"Völlig weltfremd!": Lanz weist Grünen-Mann wegen Bezahlkarte für Geflüchtete zurecht
Bei "Markus Lanz" hat sich Grünen-Politiker Belit Onay in Rage geredet, als er zur geplanten Bezahlkarte klarstellte, er halte eine Begrenzung des Bargeldes für diskriminierend. Markus Lanz schüttelte nicht nur einmal fassungslos den Kopf: "Das glauben Sie nicht ernsthaft!"
Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Debatte rund um die Bezahlkarte ist bei "Markus Lanz" erneut hochgekocht. Nachdem Ende des Jahres von Olaf Scholz kommuniziert worden war, dass alles beschlossen sei, stellen sich nun die Grünen quer und plädieren im Gegensatz zur FDP und SPD dafür, dass eine bundesgesetzliche Regelung nicht nötig sei. Kommende Woche sollte die ausverhandelte Einführung der bargeldlosen Leistung eigentlich im Bundestag verabschiedet werden, doch dies könnte nun scheitern. Auch bei "Markus Lanz" wurde am Donnerstagabend nur allzu deutlich, wie weit die Meinungen zur Bezahlkarte auseinandergehen können.
Zunächst stichelte Markus Lanz in Richtung Grünen-Politiker Belit Onay: "Jetzt entsteht das Gefühl, die Grünen wollen das wieder nicht. (...) Verstehen Sie, dass Ihnen Leute da sozusagen Ideologie unterstellen und sagen: 'Wie kann das denn sein?'" Onay konterte unbeeindruckt: "Auch da geht es, glaube ich, vor allem ums Detail. Wir haben ja beim Thema Bezahlkarte aktuell eine Diskussion nicht über das 'ob', (...) sondern über das 'wie'." Mit Blick auf den Thüringer Landrat Christian Herrgott hakte Lanz daraufhin nach: "Wie funktioniert die Bezahlkarte?"
Der CDU-Politiker erklärte daraufhin: "Die Idee der Bezahlkarte ist vor allen Dingen zunächst einmal, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, eben keine Bargeldleistungen mehr auszuzahlen durch die Behörde selbst." Der Plan sei konkret, "dem Asylbewerber einKarte an die Hand zu geben, mit dem er seinen täglichen Bedarf, der ihm per Gesetz zusteht, bestreiten kann".
CDU-Mann Christian Herrgott wehrt sich: "Es ist keine Karte, die diskriminiert"
In Thüringen gebe es laut CDU-Politiker Herrgott rund 400 Euro auf der Bezahlkarte sowie etwa 50 Euro "Taschengeld-Satz", der als Bargeld abgehoben werden könne. Der Idee konnte Grünen-Politiker Belit Onay jedoch nicht viel abgewinnen. Er machte deutlich, dass er eine Bargeld-Beschränkung wie die in Thüringen nicht befürworte. "Wir wollen mit dieser Karte keine Abschreckung betreiben, sondern diskriminerungsfreien Zugang zu Angeboten sichern", so Onay.
Er erklärte weiter, dass in Hannover deshalb mit der Bezahlkarte der ganze Betrag als Bargeld abgehoben werden könne, um Diskriminierung auszuschließen. CDU-Politiker Christian Herrgott reagierte entsetzt: "Es ist keine Karte, die diskriminiert, sondern es ist eine Karte, die einfach geltendes Recht umsetzt!" Auch Markus Lanz fragte sichtlich verwirrt: "Worin besteht denn die Diskriminierung?"
Laut Belit Onay führe die Begrenzung des Bargeldes "zu Engpässen" sowie "zu Situationen, wo Integration plötzlich ins Wanken gerät vor Ort. Wo plötzlich Menschen diskriminiert werden (...), weil sie nicht über das Bargeld verfügen". Dieser Meinung konnte Christian Herrgott nicht zustimmen. Er konterte, dass man heutzutage quasi überall mit Karte bezahlen könne: "Wir sind im Jahr 2024!" Ein Argument, das den Grünen-Politiker wütend machte. Er redete sich in Rage: "Gehen Sie mal auf den Wochenmarkt, bezahlen Sie da mal mit der Kreditkarte. Gehen Sie mal ins Schwimmbad, bezahlen Sie da mal eine Pommes mit der Kreditkarte."
Lanz reagierte daraufhin überrascht: "Die Menschen, über die wir hier reden, die gehen sicher nicht auf dem teuren Wochenmarkt einkaufen. Das ist doch völlig weltfremd!" Belit Onay stichelte zurück: "Ich weiß nicht, auf welchen Wochenmärkten Sie unterwegs sind, aber in Hannover haben wir sehr viele Wochenmärkte, die gerade von Familien mit geringem Einkommen genutzt werden." Als Markus Lanz wissen wollte, ob dies wirklich "günstiger als im Supermarkt" sei, sagte Belit Onay energisch: "Durchaus! Kommen Sie mal nach Hannover. Wir gehen mal zusammen über ein paar Wochenmärkte und kaufen schön frisch und günstig ein."
Grünen-Politiker überzeugt: "Deutschland hat in der Welt ein gutes Image"
Ähnlich kontrovers entwickelte sich die Diskussion, als es um mögliche Gründe für Asylbewerber ging, nach Deutschland zu gehen. Nachdem Journalistin Helene Bubrowski erklärt hatte, das Geld durchaus eine Rolle spiele, konterte Grünen-Politiker Belit Onay: "Es gibt keine Faktenlage, die das bestätigt. Weder für die sekundäre, noch die sonst geartete Migration." Markus Lanz reagierte daraufhin erneut fassungslos: "Entschuldigung, glauben Sie das wirklich, dass es für Leute nicht wichtig ist, wie viel Geld, wie viel Leistung du in einem Land kriegst? Das glauben Sie nicht ernsthaft!"
Belit Onay schüttelte dennoch mit dem Kopf und sagte: "Warum hat Deutschland auch einen derart guten Ruf? Weil die Menschen wissen, sie sind hier in Sicherheit. (...) Es gibt gute Infrastruktur hier. Deutschland hat in der Welt ein gutes Image." Helene Bubrowski hielt jedoch stark dagegen und sagte mit ernster Miene: "Wer leugnet, (...) dass das eine Rolle spielt bei der Entscheidung, (...) der gibt, glaube ich, am Ende populistischen Kräften Futter." Diese Ehrlichkeit müsse man laut Bubrowski in der Debatte "schon aufbringen", denn "wenn eines an der Migrationspolitik krankt in den letzten Jahren, dann ist das immer diese Probleme nicht offen anzusprechen. Und das ist das Futter am Ende für die AfD."
