Bundesinnenministerin Faeser spricht sich für stationäre Grenzkontrollen aus
von . Faz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach monatelanger Zurückhaltung nun doch für stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik aus. „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrolle geben werde. Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammen greifen. „Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt.“
Zugleich fügte Faeser hinzu: „Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.“ Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, „den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen“.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte der F.A.Z. nach Faesers Ankündigung: „Endlich, nur viele Monate zu spät. Man sieht: Opposition wirkt. Aber der Druck einer Landtagswahl wirkt wohl mehr.“
Faeser nennt Kontrollen schon in den Nachbarstaaten
Faeser hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: „Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.“
Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an der polnischen und der tschechischen Grenze mehrmals abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären „reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD“, hatte sie gesagt. Es sei besser, „überall in den Grenzgebieten präsent zu sein – mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien“.
Als weitere Maßnahme nannte Faeser in dem Interview nun Kontrollen schon in den Nachbarstaaten. Mit der Schweiz gebe es „bereits eine hervorragende Zusammenarbeit“: „Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits“, sagte sie.
Am Freitag hatte die Union als eigenen Vorschlag für einen Deutschlandpakt zur Migration einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten demnach auch an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden.
