Migration: Union drängt im Bundestag auf schärfere Abschieberegeln
Der Begriff kam zuletzt vom Kanzler, jetzt kontert die Union: mit einem »Deutschlandpakt« wollen CDU und CSU in der Migrationspolitik umsteuern. Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition scharfe Wortgefechte.
Die Union drängt im Bundestag auf eine strengere Migrationspolitik – verbunden mit scharfen Angriffen gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration über Asylverfahren an den Außengrenzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor den Abgeordneten. Die Innenministerin sei in der Flüchtlingspolitik »kein Zugpferd«, sondern »das Trojanische Pferd .
»Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann«, sagte Dobrindt. »Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet.«
Der Bundestag diskutierte einen Unionsantrag zum Kurs in der Migrationspolitik. In der Vorlage mit dem Titel »Deutschlandpakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen« verlangten CDU und CSU unter anderem verschärfte Abschieberegeln, stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei den Sozialleistungen. Der Titel ist ein Seitenhieb auf den kürzlich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen »Deutschlandpakt« zur Modernisierung des Landes.
»Alles darüber hinaus führt zum Verlust der Kontrolle«
Auch eine neue Obergrenze schlägt die Unionsfraktion vor. Zuletzt pochten CDU und CSU auf eine Grenze für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland von 200.000 Menschen pro Jahr. »Alles darüber hinaus führt zum Verlust der Kontrolle«, sagte Dobrindt vor der Bundestagsdebatte im Interview mit »t-online«. Deshalb müsse die Politik auch über neue Wege zur Bewältigung der Migration reden. »Das Recht auf Asyl heißt nicht zwingend, dass dieser Schutz in Europa gewährt werden muss«, so Dobrindt.
Bundesinnenministerin Faeser wies die Attacke der Union zurück, beim Thema Migration untätig zu sein. »Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration«, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Sie verwies in ihrer Rede auf die geplante Reform des europäischen Asylsystems, gemeinsame Arbeit mit polnischen und tschechischen Behörden an den Grenzen und verstärkte Bundespolizei zur sogenannten Schleierfahndung. »Wir handeln also schon, wo Sie nur fordern.« Sie wies zudem Berichte zurück, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Geflüchtete geplant sei. Das habe sie im Moment nicht vor, sagte die Innenministerin.
Faeser warf ihrem Vorredner Dobrindt vor, mit seinen Äußerungen die Debatte anzuheizen. Vorschläge aus der Union für eine Migrationsobergrenze seien Populismus, der nur die Rechtsextremen stärke. »Gehen sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind.« Es gebe keine einfachen Lösungen.
Auch die Linkenpolitikerin Clara Bünger kritisierte den Unionsvorstoß: »Menschen fliehen, weil Kriege und repressive Regime sie dazu zwingen«. Die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt erinnerte ebenfalls an die Not der Flüchtenden. Thorsten Frei (CDU) warnte angesichts der hohen Zahl der Flüchtenden hingegen vor einer »Realitätsverweigerung« der Regierung. Die AfD lobte die Union, mit dem »Deutschlandpakt« AfD-Positionen übernommen zu haben.
