Empörung von zwei Seiten: Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik

Die mit Unterstützung der Bundesregierung vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems sorgen für Empörung und Kritik. Deutsche Grünen-Abgeordnete verurteilten am Freitag das von Spitzenpolitikern ihrer Partei mitgetragene Projekt als unmoralisch und unvereinbar mit europäischen Werten. Ungarn und Polen übten hingegen scharfe Kritik an der geplanten Pflicht zur Solidarität bei der Aufnahme von Asylsuchenden in Europa und kündigten Widerstand an.

„Solange es die PiS-Regierung geben wird, werden wir nicht zulassen, dass uns irgendwelche Migrationsquoten, Quoten für Flüchtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, für Araber, Muslime oder wen auch immer auferlegt werden“, sagte Polens nationalkonservativer Regierungschef Mateusz Morawiecki in Warschau. Der ungarische Staatssekretär Bence Retvari sprach von Machtmissbrauch der EU. Brüssel wolle nun „mit Gewalt“ Migranten verteilen.

Unregistrierte Flüchtlinge sollen nicht mehr quer durch Europa reisen

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigte unterdessen die Pläne. Das bisherige Asylsystem in Europa habe nicht mehr funktioniert, sagte er in Berlin. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sei ein wichtiger Schritt gelungen, nämlich eine „solidarische Lösung“ in dieser Frage hinzukriegen.

Das gelte für die Anrainerstaaten des Mittelmeeres, die mit einer massiven Flüchtlingswelle konfrontiert seien und damit nicht allein gelassen werden wollten. Andererseits wolle man auch nicht akzeptieren, dass unregistrierte Flüchtlinge durch Europa reisen. Hier müsse es wieder ordentliche Verfahren geben. Ähnlich äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die EU habe gezeigt, dass sie handlungsfähig sei, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag).

FDP-Chef Christian Lindner nannte den Kompromiss einen „kaum zu überschätzenden Erfolg“. „Es wird ein großer Schritt hin zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen getan“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, Faeser sei es gelungen, im Europäischen Rat eine Einigung auf humanitärer und rechtsstaatlicher Grundlage zu erreichen, „nachdem wir über viele Jahre erkennen mussten, wie die Haltungen in der Europäischen Union zu den Asylverfahren auseinanderliefen“.

Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015

Die Pläne für die umfassende Reform des EU-Asylsystems waren am späten Donnerstagabend per Mehrheitsentscheidung auf den Weg gebracht worden. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen. An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit einem Massenzustrom an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert, Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen.

Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig.

Illegale Migration soll begrenzt werden

Die Reformpläne sehen nun zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um illegale Migration zu begrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.

Baerbock verteidigt Haltung, Flüchtlingshelfer sind empört

Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte am Freitag in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion den Entschluss, die Zustimmung der Bundesregierung nicht zu blockieren. Die Entscheidung sei ihr „als Außenministerin, als Grüne und auch persönlich sehr schwergefallen“, schrieb Baerbock. Sie halte die Einigung dennoch für richtig, weil sich der Status Quo für viele Geflüchtete dadurch verbessern werde.

Andere Grünen-Politiker hatten das Vorgehen zuvor scharf kritisiert. „Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren“, monierte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen. Man befürchte menschenrechtswidrige Masseninternierungen an den EU-Außengrenzen, so wie man es in der Vergangenheit beispielsweise in Moria mit unhaltbaren Zuständen erlebt habe.

Ähnlich äußerten sich Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Es sei eine Einigung auf Kosten der Menschenrechte und der Menschen, die weltweit am meisten Schutz benötigten, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko. Man sei fassungslos, wie die Bundesregierung die gestrige Einigung als „politischen Durchbruch“ feiern könne. Es sei „kein Durchbruch, sondern ein menschenrechtlicher Tabubruch, eine Missachtung des verfassungsmäßigen Auftrags und ein gebrochenes Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages“.

Solidarität soll Pflicht werden

In Deutschland deutlich weniger umstritten sind die Pläne für den neuen Solidaritätsmechanismus. Er soll dafür sorgen, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. Dafür sollen zunächst 30.000 Umsiedlungsplätze pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, von denen nach dem vereinbarten Verteilungsschlüssel etwas mehr als 6000 auf Deutschland entfallen würden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen in Höhe von 20.000 Euro pro Person gezwungen werden.

Zudem sollen die Reformpläne weitreichende Kooperationsprojekte mit Nicht-EU-Ländern ermöglichen. Nach Angaben der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson könnten abgelehnte Asylbewerber künftig grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden. Einzige Voraussetzung soll sein, dass sie eine Verbindung zu diesem Land haben. Wie diese aussehen muss, soll im Ermessen der EU-Mitgliedstaaten liegen, die für das jeweilige Asylverfahren zuständig sind.

Streitpunkt „Verbindung“

Die Bundesregierung hatte sich eigentlich dafür stark gemacht, dass ein Transitaufenthalt in einem Drittstaat definitiv nicht als Verbindung anerkannt werden kann, sondern nur zum Beispiel durch im Land lebende Familienangehörige. Sollte die Regelung beschlossen werden, könnte damit zum Beispiel Italien über das Mittelmeer kommende Menschen in das Land zurückschicken, wenn sich die Regierung in Tunis damit einverstanden erklärt. Um sie zu einer Zustimmung zu bewegen, könnte etwa finanzielle Unterstützung geleistet werden.

In einer Erklärung zu der Einigung wird auch festgehalten, unter welchen Voraussetzungen Behörden in der EU Asylanträge ohne detaillierte Prüfung für unzulässig erklären können. Dies soll demnach möglich sein, wenn sie von Flüchtlingen gestellt werden, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Menschen auch in diesem sicheren Drittstaat effektiven Schutz gewährt bekommen könnten.

EU-Kommission sieht keine Veto-Gefahr

Der nächste Schritt zur Umsetzung der Pläne sind nun Verhandlungen mit dem Europaparlament, das bei dem Thema ein Mitspracherecht hat. Sie könnten bereits im Sommer beginnen. Vor allem grüne Politiker hoffen, dass die Pläne für verschärfte Asylverfahren dort noch abgeschwächt werden können. Stärkste Fraktion im Europaparlament ist allerdings die christdemokratische EVP, die für eine vergleichsweise strenge Migrationspolitik eintritt.

Dementsprechend entspannt äußerte sich am Freitag auch die EU-Kommission. „Ich denke, auch das Parlament hat den historischen Moment erkannt“, sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Johansson am Rande eines Justizministertreffens in Luxemburg. Sie erwarte keine besonders harten Verhandlungen.

dpa/dtj