Droht den „Grauen Wölfen“ nach der Wahl das Verbot?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt Stimmen, die ein Verbot der türkischen Ülkücü-Bewegung fordern. Für die Rechtsextremisten, hierzulande als „Graue Wölfe“ bekannt, könnte es nach der Wahl eng werden.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt die Gegner der türkischen Ülkücü-Bewegung. Er bescheinigt den Rechtsextremisten, die hierzulande als „Graue Wölfe“ bekannt sind, „verfassungsfeindliche Ziele in kämpferisch-aggressiver Weise“. Gemeinhin reicht das in Deutschland für ein Verbot.

Das Gutachten vom 10. September geht davon aus, dass die Ülkücü-Bewegung, die in hierzulande als Verein eingetragen ist, „den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeinträchtigen“ wolle. Das passt ins Bild. Schließlich ist das erklärte Ziel der Bewegung, das türkisch-nationalistische Gedankengut unter Deutsch-Türken zu verbreiten.

Verbot in Frankreich – Zieht Deutschland nach?

Die Berliner Linken-Politikern Helin Evrim Sommer sieht sich bestätigt. Sie setzt sich seit Längerem für ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland ein. Sommer fordert: „Es muss umgehend eine Verbotsverfügung gegen die wichtigsten Dachorganisationen der ‚Grauen Wölfe‘ in Deutschland erlassen werden.“

Der internationale Vergleich zeigt: Das ist möglich. Frankreich hat die „Grauen Wölfe“ bereits im November 2020 verboten. Die österreichische Regierung wiederum verbot 2019 die Symbole der Organisation. Auch der Bundestag hatte bereits 2020 fraktionsübergreifend ein Verbot gefordert. Die Hürden dafür seien aber zu hoch, hieß es damals aus dem Bundesinnenministerium.

„Affinität zu Waffen“ und „höhere Gewaltbereitschaft“

Indes registrierte der Verfassungsschutz eine „höhere Gewaltbereitschaft“ und „Affinität zu Waffen“ in der „türkisch-rechtsextremistischen Szene“. Dass sich Angriffe auf türkische Oppositionelle und Exilanten in den vergangenen Wochen und Monaten mehren, ist ein Zeichen für die Radikalisierung und Polarisierung der hiesigen Türkei-stämmigen Community. Ob die „Grauen Wölfe“ direkt an den Übergriffen beteiligt waren, bleibt aber Spekulation.

Fakt ist: Die Organisation ist groß. In Deutschland ist sie in 200 lokalen Vereinen organisiert. Der Bewegung, deren Mitglieder sich selbst als „Idealisten“ (Türkisch: Ülkücü) bezeichnen, werden hierzulande mindestens 11.000 Anhänger zugezählt. Drei Dachorganisationen bestimmen ihre Ausrichtung:

• die „Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“: die mit ADÜTDF abgekürzte sogenannte Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland;
• die „Avrupa Türk-Islam Birligi“: ATIB oder Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa;
• und die „Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi“: auch als ATB, Europäisch-Türkische Union, bekannt.

„Graue Wölfe“ sind gut vernetzt

Dass Mitglieder der „Graue Wölfe“ auf Kundgebungen der Union Internationaler Demokraten (früher UETD), die als Lobbyorganisation der AKP gilt, auftauchten oder auf Veranstaltungen des Moscheeverbandes DITIB anwesend waren, zeigt, wie gut vernetzt sie sind.

Bereits im Verfassungsschutzbericht für 2019 ist von einem großen Mobilisierungspotenzial die Rede. Außerdem hieß es darin: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus.“ Das American Jewish Committee (AJC) Berlin kommt in einer Studie zu dem Schluss: Die „Grauen Wölfe“ seien „antisemitisch, nationalistisch und kurdenfeindlich