Türkische Gemeinde: Migrationsfragen werden im Wahlkampf ausgeblendet

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Wenn die AfD über Migration spricht, geht es meist um Migrationsabwehr. Das ist bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien anders. Der Türkischen Gemeinde fällt jedoch auf: Von ihren Wahlkämpfern wird das Thema weitgehend ausgeblendet.

Im Bundestagswahlkampf wird nach Einschätzung der Türkischen Gemeinde zu wenig darüber gesprochen, wie es in der Migrationspolitik weitergehen soll. Er erlebe, „dass die Parteien – mit Ausnahme der Grünen – gerade sehr vorsichtig sind, was das Thema Migration und Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft angeht“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoğlu, der Deutschen Presse-Agentur. Das sei sehr bedauerlich, auch mit Blick auf die rund zwölf Prozent der Wahlberechtigten mit Migrationsgeschichte.

Die TGD hatte die Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien in den vergangenen Wochen zu ihren Einstellungen und Positionen in Sachen Migration und Integration befragt. Nach Angaben des Verbandes antworteten 209 Kandidaten und Kandidatinnen der Grünen. Von der Linkspartei bekam die Türkische Gemeinde 187 Antworten, von der SPD 143 Antworten und von der FDP 129.

Nur wenige Kandidaten antworten

Den Angaben zufolge antworteten dagegen nur 24 Kandidaten der AfD sowie insgesamt 21 Direktkandidaten von CDU und CSU. Er sei erschüttert von der geringen Resonanz seitens der Unionskandidaten, sagte der Co-Vorsitzende der TGD, Atila Karabörklü, zumal er den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet (CDU), als „sehr interessiert und kompetent“ wahrnehme, wenn es um die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft gehe.

Auf die Frage, ob sie angesichts des mit sechs Prozent sehr niedrigen Anteils im öffentlichen Dienst Zielquoten für Menschen mit Migrationsgeschichte befürworteten, antworteten laut TGD nur die befragten Politiker der Linken mehrheitlich mit „Ja“. Von den SPD-Kandidaten, die an der Befragung teilnahmen, waren 35 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen. 16 Prozent machten keine Angaben. Von den befragten Grünen sprachen sich 33 Prozent für eine solche Quote aus, 57 Prozent dagegen. Die Kandidaten von FDP, CDU/CSU und AfD, die der Türkischen Gemeinde antworteten, sprachen sich jeweils mit großer Mehrheit gegen eine „Migrationsquote“ aus.

Forderung nach Quote

„Wir haben auch bei den Frauen gesehen, dass es einfach so nicht funktioniert“, begründete Sofuoğlu die Forderung des Dachverbandes nach einer Quote. Wichtig sei, dass Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst und in der Politik auch in Leitungsfunktionen präsent seien.

Obwohl inzwischen mehr als ein Viertel der Bevölkerung ausländische Wurzeln habe, seien Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen im öffentlichen Dienst und in der Politik kaum vertreten. „Die Fußball-Nationalmannschaft spiegelt Deutschland besser wider als die deutsche Politik“, sagte Sofuoğlu.

Positives Beispiel aus NRW

Eines der wenigen positiven Beispiele sei der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Es sei gut, dass hier ausnahmsweise ein Politiker mit Migrationsgeschichte in einer Position sei, wo relevante Entscheidungen getroffen würden. Karabörklü verwies darauf, dass dem aktuellen Bundeskabinett kein Mensch mit Migrationshintergrund angehöre.

In der neuen Regierung sollte das Thema Migration und Integration „besser platziert sein“, forderte Sofuoğlu. Die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung hätten zu wenige Befugnisse und kaum eigene Ressourcen. Die Befragung der Kandidaten habe gezeigt, dass es inzwischen mehr Zuspruch für ein eigenständiges Einwanderungsministerium gebe als noch vor vier Jahren.

dpa/dtj