Die CDU ist für Deutsch-Türken natürlich wählbar“
"Serap-GÜler-Mit Armin Laschet arbeitet sie seit Jahren zusammen, in der Staatskanzlei hat ihr Wort Gewicht. NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) spricht im DTJ-Interview über die Rechtsaußen ihrer Partei, ihre deutsch-türkische Identität – und den Nahostkonflikt.
Frau Güler, Sie gelten als Vertraute des CDU-Chefs Armin Laschet. Für ihn haben Sie schon als Referentin gearbeitet, als der noch Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen war. Wird er der neue Bundeskanzler?
Ja, weil er ein guter Ministerpräsident ist. Und ich bin mir sicher, dass er auch ein guter Kanzler sein wird, weil er eine klare Haltung zu wichtigen gesellschaftspolitischen Themen hat. Weil er etwas bewegen will. Weil er eine konkrete Vorstellung davon hat, wie man Zukunft gestaltet. Und weil er durchgreifen kann, wenn’s drauf ankommt, aber auch jemand ist, der den Kompromiss sucht.
Aber ausgerechnet Laschet, für dessen Kanzlerkandidatur Sie sich eingesetzt habe, zieht die Union gerade in den Umfragen runter. Glauben Sie noch an ihn?
Absolut. Und die aktuellste Umfrage zeigt, dass die Union 1,5 Prozentpunkte zugelegt hat. Ich glaube, dass die Talfahrt beendet ist.
Die Aufstellung Hans-Georg Maaßens als CDU-Bundestagskandidat haben Sie indes mit scharfen Worten kritisiert. Warum?
Der Tweet steht für sich. Es war mir einfach in dem Moment ein Bedürfnis – deshalb auch in dieser Deutlichkeit. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
„Die CDU ist heute eine andere Partei“
Nicht nur der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident gilt als Rechtsausleger der CDU. Andere Mitglieder Ihrer Partei sammeln Unterschriften „gegen Ausländer“. Ihre Schwesterpartei, die CSU, warnt vor „kulturfremder Zuwanderung“. Wie passen Sie in die CDU? Oder anders gefragt: Hadern Sie in solchen Momenten mit Ihrer Partei?
Meine Partei ist die CDU, nicht die CSU. Das macht schon einen Unterschied. Diese angebliche Unterschriftenaktion ist auch nicht von der CDU so benannt worden. Und im Übrigen ist das echt eine olle Kamelle, wie man bei uns in Köln sagt. Die Aktion fand Ende der 1990er-Jahre statt und die CDU ist heute wirklich eine andere Partei als damals. Insofern gibt es keinen Augenblick, in dem ich hadere.
Ist die CDU für Deutsch-Türken überhaupt wählbar?
Ja, klar. Die CDU ist eine Volkspartei und das hat sie in den letzten 16 Jahren deutlich bewiesen. Und natürlich ist die CDU auch für deutsch-türkische Menschen und darüber hinaus für andere Communities eine wählbare Partei.
„Ich bin eine deutsche Politikerin“
2010 haben Sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Wie türkisch fühlen Sie sich heute noch?
Ich fühle mich meiner türkischen Seite nach wie vor sehr verbunden. Da geht es um emotionale Dinge, wie Familie und Zusammenhalt. Aber spätestens seit der deutschen Staatsbürgerschaft ist das Identifikationsgefühl mit der deutschen Seite tatsächlich stärker und ausgeprägter. Und ich würde mich selbst als deutsche Politikerin bezeichnen. Meine Arbeitseinstellung und meine politische Einstellung sind doch sehr deutsch.
Viele hier geborene Deutsch-Türken sehen noch immer die Türkei als ihr Heimatland an, auch wenn ihre Familien schon seit Generationen in der Bundesrepublik leben. Warum ist das aus Ihrer Sicht so?
Ich glaube, das hat viel mit Diskriminierungserfahrungen zu tun. Das Gefühl, nicht anerkannt zu werden, ist für Jugendliche mit türkischen Wurzeln sehr schmerzhaft. Und auf deutscher Seite konnten wir bislang nicht vermitteln, dass Menschen mit ihrer Kultur nicht brechen müssen, um sich als Deutsche zu fühlen. Und das ist eine Aufgabe, die wir angehen müssen. Ihr gehört dazu – auch mit mit euren Eltern, Großeltern und mit eurer Herkunftskultur: Dieses Signal müssen wir als deutsche Politiker:innen dringend senden. Aber zugleich müssen wir auch ganz klar machen, dass es bestimmte Regeln gibt.
Eine letzte Frage: Der Konflikt in Israel und die Auswirkungen auf Deutschland haben jüngst gezeigt, wie zerbrechlich der Zusammenhalt hierzulande ist. Wie sollten wir mit dem Hass auf unseren Straßen umgehen?
Indem wir ganz deutlich machen, dass es sich nur um Hass und nicht um Meinungsfreiheit oder um Kritik an der israelischen Politik handelt. Kritik ist absolut legitim. Aber dann zieht man vor eine staatliche Einrichtung wie eine Botschaft oder ein Generalkonsulat und äußert da in einer zivilisierten Art seine Meinung über die israelische Politik. Aber die Demonstrationen der letzten Wochen sind keine Kritik an der israelischen Politik, sondern Hass auf Juden und Antisemitismus. Solidarität mit muslimischen Glaubensschwestern und -brüdern ist vollkommen in Ordnung. Aber was eben nicht geht, ist Solidarität mit Terroristen. Der Nahostkonflikt ist kompliziert, aber was weniger kompliziert und sehr, sehr eindeutig ist, ist die deutsche Staatsräson und auch das Bekenntnis Deutschlands, das Judentum in Deutschland nicht nur stattfinden muss, sondern auch gewünscht ist. Und ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das zu ermöglichen. Das ist nicht nur eine Sache für die Integrationspolitik.
Serap Güler (CDU) ist seit 2017 ist Staatssekretärin für Integration und Migration in Nordrhein-Westfalen. Zuvor war sie als Referentin des damaligen NRW-Integrationsministers Armin Laschet tätig. Güler kandidiert für den Bundestag und sitzt im Bundesvorstand ihrer Partei.
Äußerungen unserer Gesprächspartner:innen geben deren eigene Auffassungen wieder.
