Erdoğan über die Rolle der UID: „Ein heiliger Kampf“
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-Als Scripted Reality bezeichnet man im TV-Sektor eine Pseudo-Doku, in der reale Ereignisse durch vorgefertigte Texte und Szenarien vorgetäuscht werden. Was in vermeintlich authentischen Passagen durch Laien vorgetragen wird, ist eigentlich das vorgefertigte Werk eines Regisseurs. Oftmals so gut umgesetzt, dass viele vermuten, darin die Realität zu sehen. Dabei ist es für den geschärften Blick möglich, den Fake zu erkennen. Was die AKP in Deutschland betreibt, ist ein ähnlich schleierhafter Prozess. Sie ist da, ohne selbst aufzutreten. Doch die fließenden Übergänge werden auch hin und wieder deutlich. Dafür braucht es den geschärften Blick.
Die AKP des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan will in Europa seit Jahren erfolgreich sein. Dabei ist nicht die Rede vom Beitrittsprozess der Türkei in die Europäische Union. Vielmehr geht es um die türkische Diaspora, die dem türkischen Staatspräsidenten bei Wahlen das ein oder andere Mal neues Leben eingehaucht hat. Welches Potential die Türken in Europa haben, hat vor Erdoğan kaum ein türkischer Politiker erkannt.
Nach wie vor bemühen sich nur Jünger des türkischen Präsidenten um Wählerstimmen in Deutschland, fahren Menschen mit Bussen in der privaten Freizeit an die Urnen, besuchen sie zuhause und berühren die Community an den Nervenenden. Die Kemalisten etwa treffen sich maximal in maroden Herrencafés und Teestuben unter Gleichgesinnten und träumen davon, die Ideale des Staatsgründers Mustafa Kemal eines Tages zu realisieren. Doch dieser Zug scheint in der Türkei mehr und mehr abgefahren zu sein.
AKP ist mit der UID in Deutschland institutionalisiert
Erdoğan und seine permanent wechselnden Kabinettsmitglieder kommen oft und gerne nach Deutschland. Über den einen oder anderen gibt es Gerüchte, dass sie sich von deutsch-türkischen Unternehmern eine Villa im Bergischen Land (NRW) haben schenken lassen. Andere haben über die Jahre eine Infrastruktur etabliert, die sie aus der Ferne steuern können. Dank treuer Gefolgsleute, die für wirtschaftliche Vorteile in der Türkei hierzulande Dinge für türkische Politiker erledigen.
Doch eine AKP-Präsenz in Deutschland gibt es nicht direkt. Für diesen Zweck wurde einst die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. gegründet. Der eingetragene deutsche Verein ist heute in Union Internationaler Demokraten umbenannt. In der Umbruchphase schieden zahlreiche Mitglieder der ersten UETD-Generation aus. Der ehemalige Vorsitzende Zafer Sırakaya stieg als einziger politisch auf und wurde mit den Wahlen am 24. Juni 2018 Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament.
„AKP“-Dependence in Köln?
Die UID residiert in einer Villa, umzäunt und abgeschirmt. Unweit vom Flughafen Köln-Bonn gelegen, ist es auch eine gute Location für diplomatische Fahrten auf das Gelände des Airports. Unauffällig und schnell. Doch als der deutsche Ableger der AKP will die UID nicht wahrgenommen werden, auch wenn die Verbindungen nicht von der Hand zu weisen sind. Zu oft ist in der Vergangenheit klar geworden, dass die AKP in Deutschland von der UID vertreten wird.
Auch die jüngste Motivationsrede des türkischen Präsidenten gegenüber Mitgliedern der UID macht diesen Umstand wieder deutlich. Die UID solle die wachsende Erdoğan- und Islamfeindlichkeit in Europa bekämpfen. Vor allem die UID betrachte man „als das wichtigste Mittel für diesen heiligen und schwierigen Kampf“, so Erdoğan. Der Präsident machte auch klar, was er als Zielsetzung von der UID erwartet: „Es geht darum, in den Ländern, in denen Ihr Euch befindet, den Geist der Solidarität gut zu begreifen und Eure Rechte dort zu erlangen, diese Rechte auf höchstem Level zu verteidigen.“
UID vom Verfassungsschutz beobachtet
Nun hat die UID einen ziemlich frischen Vorstand. Es fällt auf, dass seit den Wahlen am 15. Februar alte Gesichter wieder an Bord sind. Der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal etwa, der mit dem Kongress in Bosnien im Mai 2018, bei dem die UETD in UID getauft wurde, aus dem Verein ausschied, ist als Pressesprecher wiedergewählt worden. Auch ehemalige UETD-Eiferer wie Adem Taflan sind wieder dabei und natürlich zahlreiche neue Gesichter.
Besonders auffällig ist die Wahl des neuen Vorsitzenden ausgefallen. Während alle auf Bülent Güven setzten, der auch zuvor eine wichtige Rolle bei der UID inne hatte, wurde Köksal Kuş neuer Vorsitzender. Verwunderlich, weil die seit 2017 durch den Bundesverfassungsschutz beobachtete UID bzw. UETD sich damit wohl keinen Gefallen getan hat. Doch vielleicht sollte man diese Besetzung als ein Zeichen für den zunehmenden Einfluss des AKP-Koalitionspartners MHP werten. Denn Kuş war einige Jahre aktives Mitglied der Grauen Wölfe bzw. der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“. Ebenfalls eine Organisation, die durch den Verfassungsschutz einiger Bundesländer beobachtet wird.
Zudem macht Kuş keinen Hehl daraus, dass er einige Ikonen der türkisch-nationalistischen Szene verehrt. So schrieb er zum Beispiel im April 2018 via Facebook lobende Worte über Alparslan Türkeş, den Gründer der türkisch-nationalistischen Partei MHP. Auch wundert vor diesem Hintergrund wenig, dass die UID plötzlich mit der eigenen Corporate Identity an den Todestag Türkeş‘ erinnert.
Erdoğan über die Rolle der UID im Wortlaut
„Wir zweifeln nie daran, dass Türken und Muslime im Europa von morgen einen deutlich sichtbareren Platz einnehmen werden, so wie sie es verdienen. So wie diese Situation uns Hoffnung schenkt, ist es für die Anderen ein Albtraum. Der alarmierende Anstieg der Islam- und Fremdenfeindlichkeit ist nur eines von zahlreichen Merkmalen hierfür. Die in einigen europäischen Ländern, unter unterschiedlichen Bezeichnungen der Bevölkerung aufgezwungenen, Gott bewahre, neuen islamischen Modelle sind eine Reflexion dieser kranken Einstellung. Die Islamfeindlichkeit ist zu einem der wichtigsten Instrumente geworden, die westliche Politiker missbrauchen, um ihre Fehler zu vertuschen und ihre eigene Schwäche zu verbergen. Die Mainstream-Medien, Akademiker, Schriftsteller, Minister und Politiker auf Ebene von Ministerpräsidenten haben ebenfalls begonnen, sich dieser populistischen Methode hinzugeben, worauf einst lediglich marginalisierte Gruppen zurückgriffen. Politiker, die in der Außenpolitik versagen, im Inland in die Enge getrieben werden und sich auf persönliche Rivalitäten einlassen, versuchen ihre eigene Unzulänglichkeit zu tarnen, indem sie mich und die Muslime angreifen. Die seit mehreren Tagen andauernden hitzigen Debatten sind das jüngste Beispiel für diese Hysterie in den europäischen Medien und in der europäischen Politik. Wir betrachten die Union der Internationalen Demokraten (UID) als das wichtigste Mittel für diesen heiligen und schwierigen Kampf. Also eure Mission ist keine gewöhnliche Aufgabe. Sie ist äußerst bedeutsam und es geht darum, in den Ländern, in denen Ihr Euch befindet, den Geist der Solidarität gut zu begreifen und Eure Rechte dort zu erlangen diese Rechte auf höchstem Level zu verteidigen.
