Aufruf zum Putsch? Ex-Admirale sorgen für großen Wirbel in der Türkei
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-104 pensionierte Admirale haben in der Nacht auf Sonntag ein Statement veröffentlicht. Jetzt wird ihnen vorgeworfen, zum Putsch aufgerufen zu haben. Am Montagmorgen gab es bereits erste Festnahmen.
Türkische Behörden haben am Montagmorgen zehn pensionierte Admirale wegen einer umstrittenen Erklärung zum internationalen Schifffahrtsabkommen von Montreux festgenommen. Das gab die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara in einer Pressemitteilung bekannt. Einen Tag zuvor hatten 104 pensionierte Admirale in einer Erklärung eine aktuelle Debatte um das Montreux-Abkommen kritisiert. Die Ex-Militärs, die für ihre laizistische Gesinnung bekannt sind, befürchten außerdem, dass eine religiöse Gruppierung die türkischen Streitkräfte infiltrieren könnte.
Anlass für die Erklärung war neben einem kürzlich in den sozialen Medien kursierendem Foto, auf dem ein Mann zu sehen war, der über seiner Militäruniform ein religiöses Gewand trug, auch eine Aussage des Präsidenten der türkischen Generalversammlung TBMM, Mustafa Şentop. In einem TV-Interview hatte Şentop die Frage, ob der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das Montreux-Abkommen widerrufen könne, mit folgenden Worten beantwortet: „Technisch gesehen kann er das.“ Die Ex-Militärs sehen das Abkommen als einen Grundpfeiler für die Souveränität des Landes.
Statement löst politisches Beben aus
Die Erklärung der Admirale sorgte am Sonntag für ein politisches Beben in der Türkei. Schon am frühen Morgen äußerten sich hochrangige Politiker:innen der regierenden AKP kritisch, darunter auch Innenminister Süleyman Soylu. Auf Twitter kritisierte er die Erklärung und die 104 Unterzeichner. Das Statement sei eine große Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Bevölkerung.
Auf einer Pressekonferenz kam der Innenminister später noch einmal auf die Erklärung zu sprechen: „Sie sollen unsere Geduld nicht ausreizen.“ Das Land habe noch viel vor und auf diesem Weg würden „solche Augenschleime immer wieder entstehen“, sagte Soylu. Das sei eine alte Krankheit, die immer wieder aufkeime: „Unsere Aufgabe ist es, diese Schleime zu reinigen.“ Einige türkische Militärs solidarisierten sich mit Soylu und retweeteten ihn.
Anspielung auf Putsch?
Auch Mustafa Şentop, der mit seiner Aussage zum Montreux-Abkommen den Stein ins Rollen gebracht hatte, verurteilte die Admirale und warf den Unterzeichnern sogar vor, auf einen Putsch angespielt zu haben.
MHP-Chef will Renten der Admirale streichen
Andere AKP-Politiker sprachen ebenfalls von einer Anspielung auf einen Putschversuch. Wie ernst die AKP das Thema nimmt, wird anhand der Aussage eines AKP-Sprechers auf „NTV“ deutlich. Man habe eine für Donnerstag geplante Parteisitzung mit Parteichef Recep Tayyip Erdoğan auf den heutigen Montag vorgezogen.
Devlet Bahçeli, Chef der ultranationalistischen Partei MHP, forderte sofortige Konsequenzen. Die Dienstgrade der unterzeichnenden Admirale gehörten aberkannt. Sie hätten mitten in der Nacht ein Statement veröffentlicht, das einem Memorandum ähnele. Zudem sprach er sich dafür aus, die Pensionsgelder, -rechte und -ansprüche der 104 Unterzeichner zu streichen
