Kaweh Niroomand zur Migrationsdebatte: „Warum musste Merz die Gesellschaft spalten?“
Artikel von Inga Hofmann
Kaweh Niroomand kam mit zwölf Jahren aus dem Iran nach Deutschland. Er kritisiert den populistischen Umgang mit Migration und ruft zu zivilgesellschaftlichem Engagement auf.
Kaweh Niroomand © Foto: IMAGO/Andreas Gora
Herr Niroomand, Sie sind in Teheran aufgewachsen und mit zwölf Jahren aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Was geht Ihnen durch den Kopf bei der aktuellen Migrationsdebatte?
Das Bedauerliche ist, dass einige Parteien Kapital aus den verbrecherischen Taten in Aschaffenburg und München schlagen wollen. Das ärgert mich.
Es ist wichtig, jetzt wachsam zu bleiben, gerade angesichts des internationalen Trends, dass rechtsradikale Parteien sich sukzessive in gesellschaftliche Diskussionen und Institutionen einbringen und die Debatte bestimmen.
Um den Bogen zu mir zu spannen: Ich bin zu einer anderen Zeit nach Deutschland gekommen. Das war mein Glück.
Ihre Eltern haben Sie im Jahr 1965 alleine nach Deutschland geschickt, damit Sie in Tecklenburg, in Nordrhein-Westfalen zur Schule gehen und Abitur machen. Damals sprachen Sie kein Wort Deutsch.
Ich bin in ein Dorf mit circa 1700 Einwohnern gekommen und war der einzige Ausländer weit und breit. Mich zu integrieren, war kein Problem. Lehrer, Erzieher und Dorfbewohner konnten sich um mich kümmern. Es gab genügend Kapazitäten. Ich bin wohlbehütet aufgewachsen.
Heute haben wir ein anderes Problem, das sachlich diskutiert werden muss: Zur Migration gehört die Integration. Die Kapazitäten der Integration sind aber häufig überschritten, sodass Behörden überlastet, Schulen und Heime überfüllt sind. Das sagen nicht nur die AfD- und CDU-Politiker, sondern zum Beispiel auch Jürgen Herzing, Bürgermeister von Aschaffenburg und SPD-Politiker.
Man muss über diese Probleme sprechen können, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Gelingt das nicht, kippt die Stimmung.
Haben Sie den Eindruck, die Stimmung ist bereits gekippt?
Deutschland ist eigentlich ein sehr gastfreundliches und offenes Land. Aber das kippt gerade. Deshalb ist es die Verantwortung von Parteien wie der CDU, sich nicht auf populistische Diskurse einzulassen, sondern nach vernünftigen Lösungen zu suchen.
Wir brauchen ausländische Arbeitskräfte, die zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Viele Betriebe, gerade im medizinischen Bereich, würden ohne die Fachkräfte mit Migrationshintergrund nicht laufen. Wir müssen Migration, Integration und Wirtschaft zusammendenken.
Was ist entscheidend, damit Integration gelingt?
Es ist schwierig, die Fluchtursachen kurzfristig zu bekämpfen. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche und politische Gründe, sondern beispielsweise auch um die Klimakrise. Das lässt sich nicht von heute auf morgen lösen.
Daher müssen wir pragmatische Lösungen suchen. Die Abwicklung von Asylverfahren müssen beschleunigt und die Betreuung der Asylbewerber verbessert werden. Europa muss humanitäre Lösungen an seinen Außengrenzen finden. Die europäischen Staaten müssen wirklich zusammenarbeiten und die beschlossenen Vereinbarungen auch einhalten.
Es ist eine große Chance vertan worden, vor diesen so wichtigen Wahlen ein Signal des Zusammenhalts aus der Mitte des Parlamentes zu senden, bei aller Unterschiedlichkeit.
Kaweh Niroomand
In den vergangenen Wochen waren hunderttausende Menschen auf den Straßen, um gegen den Rechtsruck zu demonstrieren ...
In Deutschland gibt es viele starke, zivilgesellschaftliche Stimmen. Man darf nicht vergessen: 80 Prozent wollen nicht, dass die AfD an die Macht kommt. Ich würde mir wünschen, dass die anderen Parteien zusammenstehen und die Brandmauer verteidigen. Kai Wegner hat das getan, das fand ich stark.
Berlins Regierender Bürgermeister hat gesagt, dass der Senat niemals einem Gesetz zustimmen werde, das nur in Abhängigkeit von AfD-Stimmen zustande gekommen sei ...
Genau, die Positionierung für die Brandmauer fand ich sehr positiv.
Herr Merz hatte mit einigen inhaltlichen Punkten recht. Aber zwei Dinge kritisiere ich: Erstens war klar, dass die Abstimmung im Bundestag keinerlei Konsequenzen haben würde. Ich frage mich: Warum musste das jetzt sein? Warum musste er die Gesellschaft in der Mitte spalten? Es ist eine große Chance vertan worden, vor diesen so wichtigen Wahlen ein Signal des Zusammenhalts aus der Mitte des Parlamentes zu senden, bei aller Unterschiedlichkeit.
Zweitens hat er es mit Ansage gemacht. Herr Merz hat gesagt, er bringt den Antrag ein, ohne nach rechts und links zu schauen. Das ist eine Indikation dafür, dass die Zustimmung der AfD vorausgesetzt wurde.
Die größte Demo in Berlin fand parallel zum Bundesliga-Spiel der BR Volleys statt. Wären Sie gern hingegangen?
Ich wäre gern hingegangen, einige andere von uns sicher auch. Das war ein wichtiges Zeichen für Demokratie und Vielfalt und gegen rechtes Gedankengut.
Die letzten Wochen haben Deutschland ein Stück weit politisiert.
Kaweh Niroomand
Wie nehmen Sie die Stimmung im Sport wahr?
Die aktuellen Entwicklungen sind natürlich auch im Sport ein großes Thema. Der Umgang damit ist individuell, so wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch. Manche engagieren sich mehr, andere weniger. Viel wichtiger ist: Der Sport ist die verbindende Kraft innerhalb der Gesellschaft. Nirgendwo wird Integration so gut gelebt wie im Sport.
Was würden Sie sich anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl wünschen?
Dass über Themen gesprochen wird, die die Bürger wirklich beschäftigen. Migration kommt laut Umfragen erst an dritter oder gar vierter Stelle. Sicherheit, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Rente, Bildung – das sind Themen, die die Bevölkerung umtreibt.
Es ist richtig und wichtig, dass über das Thema Migration diskutiert wird. Ein Stück weit aber haben Herr Merz und die CDU sich diese Thematik von der AfD diktieren lassen, indem sie Migration zum alles bestimmenden Thema gemacht haben, anstatt sachlich darüber zu diskutieren.
Und ich würde mir wünschen, dass die Bürger sich auch nach der Wahl mehr in die politischen Debatten einbringen.
Inwiefern?
Die letzten Wochen haben Deutschland ein Stück weit politisiert. Das muss weitergehen. Ich bin ein Vertreter der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten außerhalb des politischen Spektrums und des Parlaments. Das kann bei der Altenhilfe, Kältehilfe, in der Feuerwehr oder beim Sportverein sein. Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Menschen diese Komponente stärken und sich engagieren.
