Erdogan offenbar enttäuscht – DAVA kann nichts ins Europaparlament einziehen

Auch das Thema „Krieg in Gaza“ konnte die Wähler in Deutschland nicht überzeugen. Trotz Unterstützung aus der Erdogan-Lobby kann die DAVA nicht ins Europaparlament einziehen.

Frankfurt – Rund 65 Millionen Menschen in Deutschland waren am Sonntag zur Stimmabgabe bei der Europawahl aufgerufen. Sie hatten über die Besetzung der 96 Mandate zu entscheiden, die der Bundesrepublik in dem 720 Sitze zählenden EU-Parlament zustehen. Auch die neu gegründete Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) hatte sich zur Wahl ausgestellt und sich große Hoffnung gemacht. Geschafft hat sie den Einzug ins Europaparlament aber nicht.

Erdogan lädt im Vorfeld zur Europawahl UID ins Präsidentenpalast ein

Auch für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfte das Wahlergebnis enttäuschend gewesen sein. Erdogan hatte Anfang Mai für seine Lobbyorganisation Union Internationaler Demokraten (UID) zu einem viertägigen Workshop eingeladen. Aus 25 Ländern kamen hunderte Delegierte zu dem „UID-Kapazitätsaufbau- und Schulungsworkshop“ in den Präsidentenpalast. „Wie Sie wissen, finden bald die Europawahl statt, und es ist sehr, sehr wichtig, dass Ihre Stimme in diesen Hallen gehört wird. Versäumen Sie es nicht, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen“, hatte Erdogan seinen Anhängern in seiner Rede vor den UID-Delegierten gesagt.

Seit ihrer Gründung im Januar gilt die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) als Ableger der türkischen
AKP - und damit als politischer Hebel von Erdogan in Deutschland. In ihrem Programm fordert die DAVA eine bessere Teilhabe für Migranten, ein positives Islambild und mehr Einsatz gegen Islamfeindlichkeit, eine aktive Bildungspolitik,
traditionelle Familienwerte und einen starken Sozialstaat gegen Kinder- und Altersarmut.

Außenpolitik von DAVA: Gazakrieg Ja, Türkei Nein

Außenpolitisch setzt sie auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, „konstruktiven Dialog“ mit Russland sowie pragmatische Beziehungen zu China und Iran. Die Türkei und ihr Streben in die EU erwähnt das Programm nicht. Massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei bleiben dort ausgeklammert. Auch die Besatzung und Bombardierungen von Teilen in Nordostsyrien scheinen im Gegensatz zu dem Leid der Palästinenser kein Thema bei der DAVA zu sein.

So abwegig scheinen die Vorwürfe zu engen Beziehungen nach Ankara doch nicht zu sein. Zwischen führenden DAVA-Leuten und staatstreuen türkischen Verbänden bestehen teils enge Verbindungen: Europa-Spitzenkdanidat Fatih Zingal (44) war UID-Sprecher; der Orthopäde Ali Ihsan (65) auf Listenplatz zwei leitete den Ditib-Landesverband Niedersachsen. Kandidat Mustafa Yoldas (53), ebenfalls Arzt, saß im Vorstand der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs.

DAVA streitet Einfluss von Erdogan ab

Die DAVA streitet eine Einflussnahme durch Ankara jedoch ab. „Wir sind keine Islampartei und keine Türkenpartei, sondern deutsche Staatsbürger, die ihr Land nach vorne bringen wollen“, sagte DAVA-Vorsitzender Teyfik Özcan der KNA. „Ich interessiere mich als Politiker nicht für die Türkei.“

Auch Influencer aus dem Spektrum der AKP, Tugrul Selmanoglu und Abdurrahman Uzun, stehen hinter der DAVA. „Unterstützt unbedingt die DAVA“, rief Selmanoglu die türkischstämmigen Wähler am 30. April in einem gemeinsamen Stream mit dem Islamisten und Nationalisten Abdurrahman Uzun auf. Selmanoglu und Uzun waren zudem ebenfalls auf der Veranstaltung der UID im türkischen Präsidentenpalast Anfang Mai anwesend gewesen. (erp

PS :

Obwohl die Gründer von DAVA seit Jahren in Europa leben, wissen sie nichts über die Probleme der EinwanderInnen. Das sieht man an ihren Programmen. C.Y