Frankreich: Emmanuel Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
Von Spiegel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er will das Parlament auflösen und noch im Juni neu wählen lassen.
Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron mitteilte.
Der rechtsnationale Rassemblement National hat die Wahl ersten Hochrechnungen zufolge in Frankreich klar gewonnen. Die Partei kam demnach auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Lager auf nur etwa 15,2 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei. Die rechtsextreme Partei Reconquête kam auf 5,3 bis 5,5 Prozent.
Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. »Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre«, sagte Macron.
Reguläre Präsidentschaftswahlen erst 2027
Der erste Wahlgang der Neuwahlen soll bereits am 30. Juni erfolgen, der zweite am 7. Juli. Macron selbst tritt nach der Ankündigung nicht zurück. Die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen in Frankreich finden 2027 statt. Neu gewählt wird nur die Zusammensetzung des Parlaments. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut »die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen«, sagte Macron. »Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens«, betonte Macron.
Der Parteichef des rechtsnationalen französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, hatte nach dem Erfolg seiner Partei bereits Parlamentsneuwahlen gefordert. »Diese beispiellose Niederlage für die herrschende Kraft markiert das Ende eines Zyklus und den ersten Tag der Zeit nach Macron, bei der es an uns ist, sie aufzubauen«, sagte Bardella. Der deutliche Vorsprung seiner Partei vor dem Lager von Staatschef Emmanuel Macron sei eine scharfe Verurteilung der bisherigen Politik. »Emmanuel Macron ist heute Abend ein geschwächter Präsident«, kommentierte Bardella und sprach von einer politischen Sackgasse. »Unsere Landsleute haben einen Willen zur Veränderung ausgedrückt.«
Parteichefin Marine Le Pen begrüßte die Entscheidung Macrons. Man sei bereit, die Macht im Land zu übernehmen, sofern die Wahlbevölkerung ihnen das Vertrauen aussprächen.
Frankreichs Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Für Macron ist der Misserfolg bei der Europawahl eine herbe Niederlage. Der Blick richtet sich in Frankreich zudem auf die Präsidentschaftswahl 2027.
Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte.
