Türkei: Selahattin Demirtaş zu langer Haft verurteilt

                                    Von: Spiegel

Selahattin Demirtaş sitzt seit 2016 in türkischer Haft. Nun soll der pro-kurdische Politiker das Gefängnis für Jahrzehnte nicht mehr verlassen. Auch die frühere HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ wurde zu langer Haft verurteilt.

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtaş, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.

Der 51-jährige Demirtaş, war in 47 Punkten angeklagt, darunter Verletzung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität sowie Anstiftung zu einem Verbrechen. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte das Verfahren in der Vergangenheit kritisiert und die Freilassung Demirtas’ verlangt. Insgesamt waren in dem Prozess 108 Menschen angeklagt worden, von denen nur einige freigesprochen wurden.

Die Proteste flammten auf, als 2014 die größtenteils von Kurden bewohnte Stadt Kobanê nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien vom IS angegriffen wurde und die türkische Armee untätig blieb. Bei den Protesten starben 37 Menschen.

Widersacher Erdoğans

Der charismatische Demirtaş war lange ein ernsthafter Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, zweimal trat er gegen ihn bei den Präsidentschaftswahlen an. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara »Terrorismus« vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert. Staatspräsident Erdoğans beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist dies zurück. Gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren, die Partei wurde im Parlament zur DE