Kommt Erdoğan-Partei in Deutschland? Neues Gesetz könnte Dammbruch werden
Recep Tayyip Erdogan Arc,
Bald könnte es auch in Deutschland eine Erdoğan-Partei geben. Mit nicht zu wenig Zuspruch aus der Bevölkerung. Grund dafür ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, kurz StARModG, das dem Bundestag als Entwurf vorliegt. Diesen Montag werden dazu Experten vor dem deutschen Innenausschuss angehört.
Das Gesetz könnte für Millionen Menschen in Deutschland und im Ausland relevant werden. Diese können dann die doppelte Staatsangehörigkeit erlangen, was für sie unter anderem leichtere Reisebedingungen in das Herkunftsland bedeuten kann. Das würde aber auch bedeuten, dass es zu einem Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft kommen kann. Denn dann kommen potenzielle neue Wählergruppen dazu – oder sogar neue Parteien.
Doppelte Staatsangehörigkeit bald für alle Länder möglich?
Die Reform zum StARModG soll die Wartezeit für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzen. Im Gesetzesentwurf wird dargelegt, dass 12,3 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland leben. 5,3 Millionen davon sind schon seit mehr als zehn Jahren hier. Für sie soll die Einbürgerung erleichtert werden, wenn gewisse Kriterien erfüllt werden. Dazu zählt gut Deutsch zu sprechen und den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können.
Außerdem würde das Gesetz mehr Menschen mit Migrationshintergrund im In- und Ausland die Mehrstaatigkeit ermöglichen. Besonders attraktiv sei die Möglichkeit, zwei Pässe zu besitzen, für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, sagt Peter Schlotzer, Dozent für Staatsangehörigkeitsrecht der Zeitung „t-online“. Der Leiter einer großen Einbürgerungsbehörde berichtete, dass er bereits jetzt oft auf diese Möglichkeit angesprochen wird. Menschen aus der Türkei müssen sich bislang entscheiden, ob sie die deutsche oder die türkische Staatsangehörigkeit wollen.
Das ist bei Menschen aus den EU-Ländern, sowie der Schweiz anders. Sie dürfen meist zwei Pässe besitzen. Gleiches Gilt für Menschen, die nicht auf ihre alte Staatsbürgerschaft verzichten können. Das gilt beispielsweise für Menschen aus Afghanistan und Syrien, aber auch Brasilien und Thailand.
Erdoğan bald im Deutschen Bundestag?
Die Sorgen, die einige Experten dazu äußern, ist nun, dass durch die Möglichkeit zwei Pässe zu besitzen auch die Möglichkeit zur doppelten Staatsangehörigkeit ganz offiziell ist. Damit einher geht das Recht in beiden Ländern zu wählen – also auch für das Land, indem man gar nicht wohnt.
Der türkische Präsident Erdoğan beispielsweise könnte so durch seine Anhänger mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit, die in Deutschland eine Partei gründen, Einfluss auf die hiesige Politik nehmen. Bei der Präsidentenstichwahl im Mai 2023 erreichte Erdoğan bei den in Deutschland stimmberechtigten Türken 67 Prozent.
Hierzu muss jedoch betont werden, dass es bereits jetzt viele Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland gibt, die in der Lage gewesen wären eine Pro-Erdoğan Partei zu gründen. Eine solche mit nennenswertem Einfluss ist jedoch bislang nicht entstanden.
