Neugründung angekündigt - Sozialforscher erklärt, was die Erdogan-Partei DAVA

für Deutschland bedeuten würde

                   Artikel von Von FOCUS-online-Gastautor Andreas Herteux

Die angekündigte Gründung der türkisch-islamischen Partei DAVA lässt aufhorchen. Sozialforscher Andreas Herteux ordnet die politische Bewegung ein. Zudem beschreibt er das Einbürgerungspotential durch mögliche Gesetzesänderungen und warnt davor, die Bedürfnisse von Wählern mit Migrationshintergrund zu ignorieren.

Der Versuch das türkisch-islamische Potential mit einer neuen politischen Organisation zu nutzen, ist erst einmal nicht neu. Auch parteipolitisch nicht. Man erinnere sich als Beispiel nur an das Jahr 2016, in dem die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) gegründet wurde und anschließend bei verschiedenen Wahlen, durchaus auch mit dem türkischen Präsident Erdogan auf dem Wahlplakat, antrat. Die Ergebnisse waren überschaubar. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte man 0,1% der Stimmen. Selbst in NRW waren es nur 0,4%.

Die angekündigte Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) ist nun ein neuer Versuch, das Potential auszuschöpfen. Identitätspolitik wird an dieser Stelle eine große Rolle spielen. Die DAVA selbst bestreitet zwar der „verlängerte Arm“ der AKP zu sein, viele Experten bewerten das aber auf eine andere Art und Weise.

Sind die Rahmenbedingungen für die türkisch-islamische Partei DAVA günstig?

Viele Jahrzehnte waren die Deutsch-Türken, heute etwa 1,5 Millionen Wahlberechtigte, eine sichere Bank für die SPD. Teilweise sympathisierten bis zu 70% mit der Partei. Auch die Grünen und Linken erreicht zweistellige Werte. Generell sah sich diese Gruppe links der Mitte. Spätestens ab Ende der 2010er-Jahre sind allerdings starke Wechselbewegungen zur Union erkennbar. So gut wie alle Studien sehen die Sozialdemokraten bei den Deutsch-Türken inzwischen dicht bei CDU/CSU. Das Wahlverhalten hat sich demnach verschoben. Die Frage, ob die Unionsparteien nun der neue Heimathafen sind, lässt sich aufgrund der Datenlage nicht beantworten.

Jenseits der Deutsch-Türken möchte die Partei aber generell Migranten ansprechen; im Besonderen jene muslimischen Glaubens, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind.

In der Summe gilt aber; das Klientel ist 2024 offener für Alternativen als 2016, denn bei Ihnen gelten die gleichen Mechanismen wie bei anderen Wählergruppen. Die Deutsch-Türken sind, wie andere Migranten auch, heterogen. Sie verteilen sich auf verschiedene Milieus mit unterschiedlichen Vorstellungen von einem richtigen Lebens, sind aber insgesamt vielleicht einen Ticken konservativer. Trotzdem darf man sie aus dem gesamtgesellschaftlichen Kontext nicht herauslösen. Seit längerem werden die Bedürfnisse mancher Lebenswirklichkeiten nicht mehr ausreichend befriedigt, Milieukonflikte entstehen und so schwinden sich alte politische Bindungen. Wenn sich daher auch in Migrantenmilieus neue politische Bewegungen gründen würden, wäre das nicht überraschend, sondern erwartbar.

Bedingt nicht die hohe Zustimmung für Erdogan zwangsläufig den Erfolg an einer Partei der Kategorie DAVA?

Es gibt in Deutschland ca. 2,9 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Davon haben 1,5 Millionen einen deutschen Pass. Doppelstaatler gibt es allerdings bislang nur ca. 530.000. An den letzten Präsidenten-Stichwahlen haben ca. 730.000 Personen aus unserem Land teilgenommen. Etwas weniger als 500.000 stimmten für Erdogan. Theoretisch könnten diese komplett aus der Gruppe derjenigen kommen, die in Deutschland nicht wählen darf oder umgedreht. Die Wahrheit ist, dass die Datenlage an dieser Stelle keine klare Antwort zulässt.

Alles, was das Wählerpotential erhöht, ist für eine solche politische Organisation erst einmal positiv. Das neue Recht, das am 19.01.2024 durch den Bundestag beschlossen wurde, könnte dazu beitragen. Im Besonderen der Doppelpass und die angepassten Sprachanforderungen, könnten viele türkischstämmige, bislang nicht eingedeutschte Menschen dazu animieren, sich nun doch unkompliziert eine zweite Staatsbürgerschaft zuzulegen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit 50.000 Anträgen für 2024 und geht mittel- bis langfristig davon aus, dass ein großer Teil der Community zu einem deutschen Pass tendieren könnte.

Ist das neue Einbürgerungsrecht nicht der Schlüssel zu einer besseren Integration?

Für die These, dass eine schnellere Einbürgerung oder die doppelte Staatsbürgerschaft, die Integration verbessert, gibt es keine belastbaren Belege, nur oft zitierte Indizien im Bereich der Bildung und Wirtschaft, die aber auch auf andere Weise erklärt werden könnten, und im gewünschten Gesamtkontext nicht schlüssig erscheinen.

Gerade die beiden, oft in den Arbeitspapieren genannten, Primärzielgruppen für die Einbürgerung und den Doppelpass, Flüchtlinge, man geht beispielsweise in Projektionsszenarien davon aus, dass von 2024 bis 2028 zwischen 113.000 und 313.000 Syrer eine Antrag stellen werden, und Angehörige der Gastarbeitergeneration, bei denen man die Lebensleistung belohnen möchte, sind im Grunde genommen nicht ausreichend erforscht, um ihre Motivation, Verhalten und ihr Verhältnis zum neuen Land mittel- bis langfristig abschätzen zu können. Stichworte wie Hamas, Israel, Ukraine, Putin oder Erdogan könnten hier einen Hinweis darauf geben, entsprechende Untersuchungen anzustoßen.

Unabhängig davon, sind Menschen mit Migrationshintergrund sowie deutscher Staatsbürgerschaft eine heterogene Gruppe, die von den politischen Parteien umworben werden muss und natürlich ihr Recht auf Teilhabe besitzt. Entsteht hier eine Repräsentationslücke, werden sie, sich politisch neu orientieren und ggf. auch entsprechende Bewegungen gründen.