Grünen-Co-Chef - Deutschland auf dem Weg zu attraktivem Einwanderungsland

Berlin (Reuters) - Mit der Ampel-Einigung auf kürzere Fristen bei Einbürgerungen kann Deutschland nach Worten von Grünen-Co-Chef Omid Nouripour stärker als bisher auch bei Fachkräften punkten.

"Wer über Jahre hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, kann künftig schneller eingebürgert werden", sagte Nouripour am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Mehrstaatigkeit werde zugelassen. Das sei "ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Einwanderungsland für Fachkräfte aus der ganzen Welt". Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich zuvor nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen verständigt, mit denen auch Abschiebungen beschleunigt werden sollen. Beide Vorhaben sollen nun im Januar vom Bundestag beschlossen werden.

SPD-Vizefraktionschef Dirke Wiese sagte Reuters, mit der Einigung werde auch noch einmal deutlich gemacht, dass die Rettung Schiffbrüchiger etwa im Mittelmeer nicht strafbar sei. "Das stellen wir jetzt noch einmal klar", sagte Wiese.

FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle verwies darauf, dass auch die in der Koalition vereinbarte Einschränkung von Asylbewerberleistungen mit im Paket sei. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen Asylbewerber erst nach 36 statt derzeit 18 Monaten Anspruch auf ähnliche Leistungen wie in der Sozialhilfe erhalten. "Das trägt dazu bei, dass Fehlanreize abgebaut werden und dass insgesamt die irreguläre Migration nach Deutschland abnimmt", zeigte sich Kuhle überzeugt.

Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz erklärte, dauerhaft in Deutschland lebende Menschen erhielten endlich echte Perspektiven: "Dafür verkürzen wir die Frist zur Einbürgerung auf fünf Jahre." Bei den Regelungen zu Rückführungen seien die Grünen schmerzhafte Kompromisse eingegangen, die neue Härten für Betroffene bedeuten könnten.

EINGEBÜRGERTE MÜSSEN LEBENSUNTERHALT BESTREITEN KÖNNEN

Die Bundesregierung hatte die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im August und die Neuregelungen bei Abschiebungen im Oktober auf den Weg gebracht. Demnach sollen Ausländer mit einem qualifizierten Aufenthaltsrecht künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Besonders gut integrierte Menschen sollen nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch den deutschen Pass erhalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

Voraussetzung für eine Einbürgerung ist, dass die Person den Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann. Wiese zufolge wurden nun aber Ausnahmen etwa für Frauen der Gastarbeiter-Generation vereinbart. Auch für Menschen mit Behinderungen und Rentner im Sozialhilfebezug gebe es einen Ermessensspielraum. Kuhle erklärte, es bleibe bei dem Grundsatz: "Wer in Deutschland von Sozialleistungen lebt, der soll nicht eingebürgert werden."

Abschiebungen sollen unter anderem dadurch erleichtert werden, dass der Ausreisegewahrsam von zehn auf bis zu 28 Tage ausgeweitet wird. Für Minderjährige soll dies nicht gelten, es sei denn, es handelt sich um Intensivtäter. Eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft muss nicht mehr angekündigt werden. Die Ausweisung von Schleusern wie auch von Mitgliedern krimineller Vereinigungen wird ebenfalls erleichtert.

(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere