Weil verteidigt Migrationskurs vor SPD-Parteitag

Beim Bundesparteitag der SPD ab diesem Freitag erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine größere Debatte zum Umgang mit Einwanderern. «Ich rechne mit Diskussionen, die teilweise auch kontrovers verlaufen werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Jusos etwa hätten zum Kurs der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine kritische Haltung. «Ich gehe aber davon aus, dass sich die SPD in ihrer Breite einmal mehr als eine sehr realistische Partei erweisen wird. Wenn man die Signale einer großen Zahl von sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politikern zum Maßstab nimmt, ist das, was wir zwischen Bund und Ländern vereinbart haben, richtig.»

Die Ministerpräsidenten hatte sich Anfang November mit dem Bund auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die zu weniger Asylanträgen führen sollen. Dazu gehören etwa gekürzte Leistungen für Asylbewerber und leichtere Rückführungen. Weil war an den Verhandlungen erst als Vorsitzender der MPK, dann als stellvertretender Vorsitzender maßgeblich beteiligt.

Die SPD-Spitze geht mit einem Kompromissantrag zur Migration in den Parteitag. Darin wird unter anderem die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und ein leichterer Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert. Beim Thema Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern schlägt der Antrag einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als Bundeskanzler Olaf Scholz.

Gefragt, was passiere, wenn es vor dem Parteitag keine Haushaltseinigung der Bundesregierung geben sollte, sagte Weil einige Tage vor der Veranstaltung, er wünsche sich für die Gesellschaft sehr schnell Klarheit darüber. «Einige Unternehmen fragen sich, ob ihre Milliardeninvestitionen eigentlich realisiert werden können. Und es gibt soziale Träger, die sich auf einmal sorgen, ob ihre Arbeit in Gefahr ist. Diese Unsicherheit ist wirklich Gift», sagte der SPD-Landeschef.

Mit Blick auf die Nicht-Einladung von Altkanzler Gerhard Schröder zum Parteitag sagte Weil: «Gerhard Schröder ist wegen seiner Position zu Putin in der SPD derzeit isoliert.» Schröder habe sich in seiner aktiven Zeit große Verdienste für Deutschland und die SPD erworben. «Aber jetzt ist er leider nicht bereit zu akzeptieren, dass ein Freund furchtbare Sachen macht. Die Konsequenzen muss er tragen», sagte Weil.