Von: dpa
Berlin Protest gegen Waffenlieferungen an Ukraine
In Berlin haben mehrere Tausend Menschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Mehrausgaben für das Militär demonstriert. Zur Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem Sahra Wagenknecht, Friedensinitiativen und Gewerkschaften.
In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen gegen die deutsche Rüstungspolitik demonstriert. Der Protestmarsch durch das Regierungsviertel startete um 13 Uhr und stand unter dem Motto "Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten".
Die Abschlusskundgebung endete wie geplant um 17 Uhr. Die Polizei sprach am Nachmittag von 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter gingen von 20.000 aus. Parallel dazu hatten rund 800 Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" am Samstag auf der Straße des 17. Juni demonstriert.
Vor dem Brandenburger Tor protestierten die Teilnehmenden insbesondere gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza, zudem forderten sie mehr Diplomatie. Es waren viele Transparente mit Friedenstauben und Forderungen nach Friedensverhandlungen bei beiden Konflikten zu sehen. Zu den Initiatoren der Kundgebung gehörten die Politikerin Sahra Wagenknecht sowie die ehemalige ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz.
Wagenknecht, die gerade eine eigene Partei gründet, kritisierte unter anderem die Aussage des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden. "Das ist doch der blanke Wahnsinn", sagte die Politikerin. Sie ging auch mit dem Kurs der israelischen und der deutschen Regierung im Gaza-Krieg hart ins Gericht. "Wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen." Aber diese Verantwortung "verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen". Die Bombardierung des Gaza-Streifens schütze nicht jüdisches Leben, sondern stärke islamistischen Terror. Gleichzeitig rechtfertige aber auch nichts die Gräueltaten der Hamas, so Wagenknecht.
Breites Bündnis aus Linken, Wagenknecht-Anhängern und Gewerkschaftern
Angemeldet hatten die Organisatoren 10.000 Teilnehmende, die Polizei schätzte die Zahl am Samstagnachmittag zunächst auf rund 5.000.
Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem vom Linken-Politiker Gregor Gysi, der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, dem früheren SPD- und Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, dem Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke sowie Gewerkschaftern, Autoren und Künstlern. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten nach dem innerparteilichen Zerwürfnis bei der Linken auch Politiker:innen, die zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" gewechselt sind.
Schulterschluss mit rechten Kräften unerwünscht bei Demo
Im Februar 2023 hatte Wagenknecht bereits zusammen mit der Publizistin Alice Schwarzer zum "Aufstand für den Frieden" aufgerufen. An der Demonstration nahmen damals laut Polizei rund 13.000 Personen teil. Die Veranstaltung wurde kritisiert, da auch rechte und rechtsextreme Akteure mitliefen - unter anderem des "Compact"-Magazins.
Bei der Kundgebung am Samstag im Regierungsviertel wurde betont, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD oder "anderen rechtsextremen Kräften". Das Mitbringen und Zeigen entsprechender Symbole oder Äußerungen war unerwünscht.
Wagenkecht plant im Januar 2024 die Gründung ihrer eigenen Partei, dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Das hatte sie Ende Oktober angekündigt.
Der Schritt hatte zum Übertritt einiger Linken-Abgeordneten geführt. Im Zuge dessen wurde die Linke-Fraktion im Bundestag zum 6. Dezember aufgelöst und alle Angestellten der Fraktion entlassen.
