Grüne sehen „Israel-Hasser“

Zwischen Diplomatie und Protest: Erdogans Besuch in Deutschland sorgt für Aufsehen

Die Grüne Jugend äußert scharfe Kritik an Erdogans Besuch in Deutschland. Sie bezeichnet ihn als Provokation und Sicherheitsrisiko für verschiedene Minderheitengruppen.

Berlin – Im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Freitag, den 17. November, ebbt die kontroverse Diskussion nicht ab. Erdogan steht insbesondere aufgrund des Krieges in Israel und seiner anti-israelischen Position sowie seiner Unterstützung für die Hamas unter massiver Kritik. Nun äußert auch die Jugendorganisation der Grünen deutliche Ablehnung.

Grüne Jugend: Besuch von Erdogan in Deutschland sei „das falsche Signal zur falschen Zeit“

„Erdogan den roten Teppich vor dem Kanzleramt auszurollen ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, äußerte Svenja Appuhn, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Er ist ein offener Israel-Hasser, bezeichnet die Hamas als ‚Befreiungsorganisation‘ und begeht seit Jahren völkerrechtswidrige Angriffe auf kurdische Gebiete“, ergänzte sie. Appuhn bezeichnete Erdogans Kurzbesuch als „Provokation und ein Sicherheitsrisiko für Jüdinnen und Juden, Kurden und türkische Oppo­sitio­nelle in Deutschland.“.

Auch dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reaktivieren möchte, erteilt Appuhn eine klare Absage. Ihrer Meinung nach hätten Deutschland und die EU sich durch das Abkommen mit Erdogan erpressbar gemacht. „Anstatt jetzt über die Verlängerung zu verhandeln, muss der schmutzige Deal nun endlich aufgekündigt werden. Deutschland muss endlich Taten auf Erdogans Menschenrechtsverbrechen folgen lassen.“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker verlangt sogar die Ausladung von Erdogan

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußerte sich kürzlich ähnlich. „Der für den 17. November geplante Besuch wäre ein fatales Signal an alle Feinde der Freiheit und der Menschenrechte und würde dem Ansehen Deutschlands schaden“, verkündete die GfbV am 9. November. Aufgrund seiner Unterstützung für die islamistische Hamas und seiner aggressiven Außenpolitik im Nahen Osten fordert die GfbV sogar die offizielle Ausladung Erdogans. Der türkische Präsident stelle sich als „Sprachrohr des Hasses auf Israel und die Juden“ dar und lasse gleichzeitig „täglich die Nachbarstaaten der Türkei bombardieren, um die dort lebenden Minderheiten zu vertreiben und die Region zu islamisieren“ zu, so der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido.

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt solche Forderungen ab. „Es ist richtig und notwendig, dass der Kanzler den türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin zu Arbeitsgesprächen empfängt. Dort wird er die fundamentalen Differenzen offen ansprechen können. Das ist ebenso wichtig“, erklärte er dem RND. Zwar seien Erdogans jüngste Äußerungen „verstörend“, jedoch sei die Türkei selbst „ein wichtiger und verlässlicher Nato-Partner“, mit dem es „Gemeinsamkeiten zu definieren“ umzugehen gelte.

Erdogan prophezeit Israel die Auslöschung und spricht von „Faschismus“

Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der terroristischen Hamas hat Erdogan wiederholt gegen Israel agitiert und die Hamas gleichzeitig als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Er prophezeite Israel eine bevorstehende Vernichtung, sobald es vom Westen aufgegeben werde.Angesichts der Bombardierung des Gazastreifens beschuldigte Erdogan Israel der „Kriegsverbrechen“ und bezeichnete es als einen „faschistischen“ Staat. Die türkisch-israelischen Beziehungen sind auf einem neuen Tiefstand. Erdogan wird am Freitag für einige Stunden in Berlin weilen und dort Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anschließend mit Kanzler Olaf Scholz führen.