Extremismus in Deutschland: Die Gefahr der Grauen Wölfe nimmt zu

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Rechtsextreme Türken in Deutschland: Das ist eine reale Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in der Bundesrepublik. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht 2022 hervor. Warum die „Grauen Wölfe“ in Deutschland nicht längst verboten wurden, erklärt er indes nicht.

Rechtsextremismus identifiziert der neue Verfassungsschutzbericht 2022 als größte extremistische Bedrohung für Deutschland. Und dazu zählen auch türkische Nationalisten: die „Grauen Wölfe“. Etwa 12.100 Anhänger der sogenannten „Ülkücü“-Bewegung leben in Deutschland. Besonders via Social Media drohen sie ihren Feinden unverhohlen mit Gewalt.

Zu den Feindbildern der „Grauen Wölfe“ zählen neben der PKK und Kurden allgemein auch Armenier, Juden und Oppositionelle sowie Gegner der türkischen Regierung. Zusätzlich prägt der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland das Weltbild der „Grauen Wölfe“.

Extremer Nationalismus gepaart mit Freund-Feind-Denke

Ein extremer Nationalismus gepaart mit rechtsextremistischen Einflüssen und einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken erzeuge laut Bundesamt für Verfassungsschutz ein abgeschlossenes Weltbild, das Gewalt als notwendiges Mittel legitimiere. Das Gewaltpotenzial der losen Gruppierung, die mehrheitlich in drei Dachverbänden organisiert ist, schätzt der deutsche Inlandsgeheimdienst als hoch sein.

Protagonisten der „Grauen Wölfe“ treten unter Klarnamen vermehrt moderat und integrationsfördernd auf. In sozialen Netzwerken verbreiten sie laut Verfassungsschutzbericht aber rechtsextremistische Positionen – dann mit Aliasnamen. Häufig zeigen sie sich dort mit Waffen und treten martialisch auf.

Warum werden die „Grauen Wölfe“ nicht verboten?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bescheinigte den Rechtsextremisten bereits 2021, „verfassungsfeindliche Ziele in kämpferisch-aggressiver Weise“zu verfolgen. Weiter hieß es, dass die „Grauen Wölfe“ den Gedanken der Völkerverständigung „schwerwiegend, ernst und nachhaltig“ beeinträchtigten.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte bei der Vorstellung des Berichts nicht, warum die „Grauen Wölfe“ weiterhin in Deutschland aktiv sein dürfen. Frankreich hatte die Bewegung bereits 2020 verboten. Und Faeser kündigte bei Amtsbeginn an, konsequenter gegen rechtsextremistische Strukturen im Land vorgehen zu wollen. Das hatte auch der renommierte Politologe und Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom im DTJ-Interview gefordert. Passiert ist bislang: Nichts

„Das Verbot der Grauen Wölfe hat höchste Priorität“

Die Bundesregierung habe die Geheimdienst-Aktivitäten der Türkei in Deutschland „sträflich vernachlässigt“, sagt Erich Schmidt-Eenboom. Im DTJ-Online-Interview spricht der Geheimdienst-Experte von einem „Schattenreich“ des „türkischen Staatsterrorismus“. Herr Schmidt-Eenboom, der türkische Präsident geht seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei vermehrt gegen politische Gegner:innen vor – auch in Deutschland. Wie sehen Sie die Entwicklung seit 2016? Traditionel