Türkei: Sender wegen Vorstellung von Demirtaş-Buch bestraft

Der oppositionelle türkische Sender Halk TV muss im Zusammenhang mit der Vorstellung eines Buches eine Geldstrafe zahlen und darf mehrfach für begrenzte Zeit nicht senden.

Grund für die Strafe sei ein Programm, in der das neue Buch des inhaftierten kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş präsentiert wurde, teilte İlhan Taşçı, Mitglied der die Strafe verhängenden Rundfunkbehörde RTÜK, am Mittwoch via Twitter mit. Die Behörde ist weitgehend unter Kontrolle der türkischen Regierung. Regierungsnahe Sender werden selten bis nie belangt.

Dem Moderator der Sendung werfe man vor, inhaftierte und wegen terroristischer Straftaten angeklagte Menschen gepriesen zu haben. Taşçı, selbst für die Oppositionspartei CHP im Gremium, kritisierte die Entscheidung und nannte die Türkei das „Land, das Angst vor Büchern hat“.

Demirtaş-Buch trägt den Titel „Dad“

Demirtaş sitzt seit 2016 im Gefängnis. Seine Inhaftierung wird als politisch motiviert kritisiert, so etwa vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der neue Roman des ehemaligen Vorsitzenden der Partei HDP trägt den Titel „Dad“ (kurdisch für Gerechtigkeit).

Die HDP ist derzeit die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP dementiert das, distanziert sich aber auch nicht glaubwürdig von der PKK.

Gegen Demirtaş laufen zahlreiche Prozesse, etwa wegen des Vorwurfs der „Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes“. Der HDP droht zudem ein Verbot. Angesichts der anstehenden Wahlen überlegt sie deshalb bereits, mit einer anderen Partei, der YSP, zu kooperieren.

dpa/dtj