Türkei im Wahljahr: HDP-Konten gesperrt – Verbot nur noch Frage der Zeit?
Das türkische Verfassungsgericht hat nach Angaben des Staatssenders TRT Bankkonten der prokurdischen Partei HDP blockiert. Beobachter erwarten ein Verbot der Partei.
Staatsanwälte hatten diesen Schritt während des laufenden Verfahrens über ein mögliches Verbot der drittgrößten Partei des Landes gefordert. Auf den Konten sollte die oppositionelle HDP laut TRT Staatsgelder in Höhe von umgerechnet etwa 27 Millionen Euro für den Wahlkampf erhalten.
Beobachter erwarten ein Verbot der Partei noch vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für die Jahresmitte 2023 vorgesehen sind. Hintergrund für das drohende Verbot der HDP sind angebliche Verbindungen zu illegalen Gruppierungen wie etwa der PKK. Die Partei weist diese Vorwürfe zurück, tut sich aber auch schwer, sich von der Terrororganisation eindeutig zu distanzieren.
Aussichtsreichen Konkurrenten vorerst kaltgestellt
Die Schließung der Konten bezeichnete die Parteispitze als Versuch, einen „fairen, demokratischen Wahlprozess“ zu blockieren. Ein Anwalt der Partei sagte der Deutschen Presse-Agentur, die HDP werde die Entscheidung vom Donnerstag anfechten. Seit Jahren geht die türkische Regierung gegen die HDP vor, mehrere Bürgermeister wurden abgesetzt und Mitglieder vor Gericht gestellt oder inhaftiert.
Im Dezember etwa wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu von der CHP wegen Beamtenbeleidigung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und einem Politikverbot verurteilt – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Erst dann müsste er seinen Posten als Bürgermeister aufgeben und könnte auch nicht kandidieren.
İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Ankara widerspricht seinerseits der Darstellung, dass in der Türkei politische Verfahren geführt werden: Die Justiz sei unabhängig, wird Justizminister Bekir Bozdağ nicht müde zu betonen.
dpa/dtj
