Verfassungsschutz Aussteigerprogramm für Islamisten startet gut

Haz   5. 05. 2017

Bereits elf Salafisten werden in dem neuen Aussteigerprogramm des niedersächsischen Verfassungsschutzes für Islamisten betreut. Die Behörde geht auf radikalisierte junge Leute zu, denen sie einen Ausstieg aus der Szene ermöglichen will.

Islamisten sollen aus der Szene aussteigen können – hier ein Archivfoto des mittlerweile verbotenen Islamkreises in Hildesheim.

Quelle: Archiv

Hannover. Das im Herbst gestartete Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für Islamisten in Niedersachsen ist gut angelaufen. "Das ist sehr vielversprechend, viele öffnen sich", sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger der dpa. Es gebe bereits elf Beratungsfälle.

Obwohl ausstiegswillige Islamisten sich selbst an den Verfassungsschutz wenden können, spricht die Behörde Islamisten auch selber an, um sie zum Ausstieg aus der radikalen Szene zu bewegen. "Wir bewegen uns im Internet und steigen über Facebook in Diskussionen ein", sagte Brandenburger. "Wir docken auf der Seite der Salafisten an und schicken denen einfach unser Aussteigerprogramm."

Gezeigt hat sich bereits, dass vielfältige Probleme Auslöser dafür sein können, dass junge Leute in radikale Kreise geraten. Eine allgemeine Lebenskrise, eine Sinnsuche, Bildungsprobleme oder schulische Defizite machten junge Menschen anfällig für salafistische Propaganda, sagte Brandenburger. "Das sind häufig ganz normale Alltagsprobleme."

Auch hätten die Kinder von Einwanderern Probleme mit ihrer Mehrfachidentität, der Zugehörigkeitsfrage zu Deutschland oder dem oft kaum bekannten Herkunftsland. Häufig gebe es keine religiösen Hintergründe im Elternhaus, sagte Brandenburger zur islamischen Verwurzelung junger Salafisten.

Das Aussteigerprogramm nehme vielfältige Probleme der jungen Leute in den Blick. "Das ist auch eine Art allgemeine Lebenshilfe", sagte Brandenburger. "Wichtig ist die sozial-psychologische Komponente." Entsprechend sorgsam sei die Personalauswahl der Behörde für das Aussteigerprogramm.

Jeweils ein Zweierteam, bestehend aus einem Mann und einer Frau, einem Polizeibeamten und einer Pädagogin, kümmerten sich um die jungen Menschen. Neben dem eigentlichen Ausstieg aus der Salafistenszene geht es auch um praktische Dinge wie die Suche nach Ausbildung oder Arbeit oder den Umgang mit Alkohol, Drogen oder finanziellen Problemen.

Das Aussteiger-Programm ist an die seit Jahren erfolgreiche "Aktion Neustart" der Verfassungsschutzes zum Ausstieg von Rechtsextremisten angegliedert. Das Programm soll auch eine Ergänzung der Präventionsstelle gegen islamistische Radikalisierung sein, die das Sozialministerium eingerichtet hat. Dort liegt der Fokus auf der Beratung von Angehörigen und anderen Personen aus dem Umfeld von Menschen, die sich schon radikalisiert haben.

Beim Aussteigerprogramm hilft ein Expertenteam Ausstiegswilligen dabei, islamistische Gedankenmuster abzulegen. Während des absolut vertraulichen Ausstiegsprozesses bleibe die persönliche Sicherheit der Betroffenen gewahrt.

Als gelungen wird ein Ausstieg gesehen, wenn der Betroffene sich von seinen extremistischen Ansichten löst, sein persönliches Umfeld verändert und sich der westlichen Werteordnung zuwendet.

lni