10.000 Salafisten in Deutschland. Das ist ein Alarmzeichen
Verfassungsschützer sprechen erstmals von über 10.000 salafistischen Muslimen in Deutschland. Dies ist die Quittung dafür, dass zwei Jahrzehnte lang die Polizei abgebaut und die Gefahr schöngeredet wurde.
Angst geht um in Europa. Wo im Namen des Islam Hass gesät und Umsturz gepredigt oder auch nur Religion nach Urväter Sitte erstrebt wird, ist von Salafisten die Rede. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt an, dass heute ungefähr 10.000 von ihnen in Deutschland unterwegs sind.
Vor sechs Jahren waren es noch halb so viele, Tendenz steigend – nicht alle Terroristen oder "Schläfer", die auf einen monströsen Einsatz warten, die wenigsten aber wohl mit freundlichen Absichten. Der Staat des Grundgesetzes verträgt sich nicht mit terroristischer Bekehrungswut.
Es brauchte nicht das Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, um zu beweisen, dass es schlecht bestellt ist um die öffentliche Sicherheit: Das liegt nicht an Polizei, Bundeskriminalamt oder den Geheimdiensten, die mehr als ihre Pflicht tun.
Es ist die Rechnung dafür, dass zwei Jahrzehnte lang die Polizei abgebaut und die Gefahr schöngeredet wurde, bis irgendwann die Balance zwischen Toleranz und Durchsetzung des Rechtsstaats verloren ging.
Lädiertes Vertrauen in den Staat
Es wurde an der falschen Stelle gespart und viel zu spät, als Blut geflossen war, gegengesteuert – gerade so, als ob psychologisch geschulte, führungsstarke und kulturell sensible Sicherheitskräfte vom Himmel fallen könnten.
Es gab, auch im Kampf gegen Fanatiker und ihre Gesinnungsgenossen, allzu lange und vielfach noch bis heute nicht nur Verweigerung der Mittel und falsche Duldung. Es gab auch eine zunehmend sich selbst zerstörende Kultur der Zurückhaltung, aus schlechtem Gewissen der Vergangenheit ebenso gespeist wie aus mangelnder Fantasie in Sachen Zukunft.
© dpa Der Schriftzug "Im Auftrag des Islam" steht am 09.02.2017 in Göttingen (Niedersachsen) an der Tür eines Autos, das vor einem Wohnblock steht, der in der Nacht nach Angaben der Nachbarn durchsucht wurde. Die Polizei hat im…
Es wird Zeit, wieder an den friedlichen Bürger zu denken, der ohne Angst den öffentlichen Raum betreten will. Oder auch an den arabischen Flüchtling, der in Europas friedlichen Zonen Rettung sucht und nicht Assoziierung mit Mord und Totschlag.
Der abendländische Rechtsstaat kann vieles aushalten, aber nicht alles. Er beruht seit Jahrhunderten auf einem unausgesprochenen Vertrag zwischen Staat und Bürger: Der Staat schützt Leib, Leben und Besitz und verlangt dafür Loyalität und Gesetzestreue. Es ist spät, aber nicht zu spät, das lädierte Vertrauen zu restaurieren.
