Genug getan: Aus für Expertenkreis „Politischer Islamismus“

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Der vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufene Expertenkreis Politischer Islamismus (EPI) soll seine Arbeit nicht mehr fortsetzen.

Das Gremium war im Juni 2021 ins Leben gerufen worden. Mitglieder berichteten der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende, Vertreter der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Ministeriums hätten ihnen in einer Videokonferenz mitgeteilt, dass an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse bestehe.

Diese Entscheidung „bestürzt mich“, sagte der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans. Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, warnte: „Wir haben so viele Probleme in Schulen.“ In manchen Milieus sei eine „totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft“ festzustellen. All dies müsse „behandelt und eingefangen werden“.

Fachtag statt Expertenkreis

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage der dpa mit, dass die wissenschaftliche Perspektive hinreichend eingegrenzt sei. Deshalb sei es sachgerecht, den Expertenaustausch nun in veränderter Form fortzuführen. „So ist geplant, einen regelmäßig stattfindenden Fachtag, bei dem das EPI-Netzwerk ein entscheidender Teil sein wird, durchzuführen.“ Konkrete Details würden ausgearbeitet. Das EPI-Netzwerk werde weiterhin eine wichtige Rolle in der Beratung zu diesem Themenkreis spielen.

Zuvor hatte der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz gesagt, dass Kostengründe nicht der Grund für das Aus gewesen sein könnten. Denn die Experten hätten für ihre Teilnahme an den aufgrund der Corona-Pandemie meist virtuellen Sitzungen des Gremiums kein Geld erhalten. Es sei zwar formal richtig, dass die Arbeit des sehr heterogen besetzten Expertenkreises ursprünglich erst einmal für ein Jahr angelegt gewesen sei. Er habe dennoch den Eindruck, dass dies eine „politische Entscheidung“ sei. Die Fokussierung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf den Rechtsextremismus halte er zwar nicht für falsch, sagte Schwarz. Andere relevante Phänomene dürften aber nicht vernachlässigt werden.

CDU zeigt Unverständnis

In einem schriftlichen Vorschlag, der in dem Expertenkreis entwickelt wurde, heißt es: „Trotz zahlreicher präventiver Anstrengungen und Maßnahmen gelingt es nicht, die Attraktivität und Anziehungskraft des politischen Islamismus (insbesondere für junge Menschen) einzudämmen.“ Deshalb seien weitere Forschungsanstrengungen notwendig. Dazu gehöre unter anderem die Entwicklung von Erhebungsinstrumenten für die quantitative und qualitative Erforschung auch des nicht gewaltbereiten Islamismus.

Die Auflösung des Expertenkreises sei „der vorläufige Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdenden Phänomen“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. „Man kann nur hoffen, dass uns diese Naivität nicht eines Tages böse auf die Füße fällt“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Lin