Alevitische Gemeinde Deutschland und die Erfüllung der Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft (AABF)

Wegen der derzeitigen Probleme des Vereins DITIB und der Sura sollte man die Alevitische Alevitische Gemeinde Deutschland als Religionsgemeinschaft nicht warten lassen. Als man z. B. mit der katholischen Kirche Verhandlungen geführt hatte, hatte man die evangelische Kirche nicht warten lassen.

Die Alevitische Föderation erfüllt die Voraussetzungen für die Anerkennung als Reliegiongemeinschaft. Hinzu kommt, dass die Alevitische Gemeinde in Hamburg und Bremen bereits als Religionsgemeinschaft anerkannt worden sind.

Von der niedersächsischen CDU-Fraktion sagte Herr Björn Thümmler: „Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, die Gespräche zwischen der Landesregierung, den Fraktionen des Landtages und den drei muslimischen Verbänden DITIB, SURA und Aleviten abzubrechen. Mit den Aleviten wird man handelseinig.“ Herr Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden, sagte, dass man auf deutschem Boden keine Auseinandersetzungen über türkische Interessen austragen sollte. Für ihn sei DITIB „ein Treuhänder politischer Interessen der Türkei und seines derzeitigen Präsidenten Erdogan.“ Aus diesem Gründe befürworte er derzeit keinen Vertragsabschluss mit der DITIB.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist auf Distanz zum türkischen Islamverband DITIB gegangen. Sie sagte zur in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am Freitag: „Es verstärken sich die Zweifel, dass der Verband den Kriterien zur Einstufung als Religionsgemeinschaft entspricht.“

Die SPD in Rheinland-Pfalz hat sich ebenfalls von der DITIB distanziert.

Die politisch Verantwortlichen müssen wahrnehmen, dass der DITIB Verband der verlängerte Arm der AKP-Regierung in der Türkei ist.

Zurzeit gibt es in der Türkei neue politische Entwicklungen, die mit der demokratischen Werteordnung Europas nicht mehr im Einklang stehen. Die AKP-Regierung nimmt derzeit in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputschversuch Säuberungen durch. Alle diejenigen, die anders denken, die eine kritische Meinung gegen die AKP-Regierung äußern oder den türkischen Präsidenten kritisieren, werden festgenommen und ihnen werden Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen, nämlich der sog. FETÖ vorgeworfen. Der Religionsverband DITIB ist ein staatlicher Verband in der Türkei. Seine Mitglieder und Vorstände bestehen hauptsächlich von AKP-Anhängern. Wenn dieser Verband als Religionsgemeinschaft anerkannt wird, wird die AKP-Regierung indirekt bzw. auch direkt mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden. Will die niedersächsische Regierung das? Die Koalitionsregierung hat das jetzt wahrgenommen und hat jüngst die Fortsetzung der Vertragsverhandlungen eingestellt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) hat jetzt erst Mal gesagt, „nicht mit dem Kopf durch die Wand“.

Wie jüngst in den hiesigen Tageszeitungen berichtet wurde, ist zu Boykottaufrufen von türkischen Geschäften und Geschäftsleuten gekommen, die der durch die türkische Regierung verhassten sog. Gülen-Bewegung angehören sollen. Wir leben hier in Deutschland und in Europa in einer zivilen Gesellschaft. Wir sollten nicht zulassen, dass Gegner des türkischen Präsidenten hier verfolgt, manipuliert und radikalisiert werden. Der türkische Präsident Erdogan versucht mit seiner gefährlichen antidemokratischen Politik, seinen Säuberungsaktionen, seiner Gleichschaltung der Gesellschaft und seinen Aufrufen zu Denunziationen die in Europa lebenden Türken und Kurden, die demokratische Gesellschaft, auch noch

Die Alevitische Gemeinde gehört nicht politischen Parteien. Sie ist auch nicht Anhängerin der türkischen Regierung. Sie stellt eine unabhängige Organisation dar, die Mitglieder aus allen demokratischen Parteien und aus allen Religionsgemeinschaften beherbergt. Das sollte zu einer von den anderen muslimischen Religionsgemeinschaften unabhängigen Anerkennung als Religionsgemeinschaft führen.