Laschet kritisiert LGBTQ-Aktivisten für Unterstützung von Islamisten

 Von Die Welt

Armin Laschet hat verständnislos auf schwule und lesbische Aktivisten reagiert, die sich für Palästina einsetzen. Sie würden „es nicht überleben, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen“, sagte der CDU-Politiker. Gegenüber Katar fordert er einen Kurswechsel.

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich irritiert darüber gezeigt, dass sich Vertreter der LGBTQ-Szene in Deutschland pro-palästinensischen Demonstrationen anschließen. „Dass bei einer pro-palästinensischen Demonstration ,Queers for Palestine‘ mitlaufen, dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Man möchte sich nicht vorstellen, was mit einem Menschen aus der LGBTQ-Szene, der sich nur eine Stunde im Herrschaftsgebiet der Hamas aufhalten würde, passieren würde“, sagte der ehemalige NRW-Ministerpräsident weiter. Das Hamas-Regime sei ein Scharia-Staat. Man würde „es nicht überleben, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen“. „Diese Leute kritisieren hier Menschen dafür, dass sie den Genderstern nicht setzen, demonstrieren aber für die Islamisten in Gaza. Man kann die Besatzungspolitik Israels kritisieren, aber es ist das einzige Land in der Region, wo Diversität und Demokratie gelebt werden“, sagte Laschet.

Laschet bezeichnete es außerdem als erschreckend, „dass sich junge Deutsche vor das Auswärtige Amt setzen und brüllen: ,Befreit Palästina von Deutschlands Schuld‘“. Das sei „Höcke-Sprech von links“. „Man hat kein Verantwortungsbewusstsein mehr für die Shoah“, kritisierte Laschet. Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte den Holocaust relativiert.

„Dass das Holocaust-Mahnmal an einem Abend gestürmt werden sollte und schwer gesichert werden muss, das hat es bisher nicht gegeben. Das nimmt Formen an, die mich wirklich beunruhigen“, sagte Armin Laschet.

Laschet will antijüdische Flüchtlinge an Einreise hindern

Flüchtlinge mit antisemitischen Einstellungen will der ehemalige Kanzlerkandidat der Union an der Einreise nach Deutschland hindern. „Wer Antisemit ist, hat hier keinen Platz. Das muss man schon bei der Einreise von Flüchtlingen klären“, sagte Laschet. Er selbst habe oft die griechische Insel Lesbos besucht, wo sich viele Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufhalten. „Auch auf Lesbos werden jetzt anti-jüdische Parolen gerufen. Diese Leute müssen identifiziert und zurück in die Türkei gebracht werden, so wie es das EU-Türkei-Abkommen ja auch vorsieht. Sie sind hier nicht willkommen“, sagte Laschet.

Im Nahost-Konflikt warnte Laschet vor Pauschalisierungen mit Blick auf die arabischen Staaten. „Wir sollten nicht pauschal von ,den Golfstaaten‘ reden, wie Frau Baerbock dies tut“, sagte Laschet. „Während die Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Kontakte zu Israel haben und Abu Dhabi sogar eine Kirche und eine Synagoge gebaut hat, beherbergt Katar die Anführer der Hamas.“ Laschet ist Leiter des „Abraham Accords Institute“ in Deutschland, das sich für die Annäherung zwischen den arabischen Staaten und Israel einsetzt.

Laschet forderte: „Wir müssen mit denen, die konstruktiv sind, unsere Zusammenarbeit intensivieren und den anderen klarmachen, dass sie nicht Partner der deutschen Wirtschaft sein können, wenn sie Terroristen schützen und fördern.“

Er sprach von einem Dilemma in der deutschen Politik. „Weil wir Gas bei uns nicht fördern wollen, müssen wir es aus Ländern kaufen, die keine Demokratien sind. Die Bundesregierung kritisiert vollmundig Russland und kauft jetzt aber Gas aus Katar. Mit dem Erlös wird die Hamas gefördert“, sagte Laschet. Wenn Katar sich jetzt von der Hamas lösen würde, wäre das aus seiner Sicht „möglicherweise sogar wirkungsvoller als eine israelische Bodenoffensive“.