Islamisches Zentrum Hamburg tritt aus der Schura aus

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21.11.2022

Archivfoto: Die blaue Moschee wird vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) betrieben, das vom Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahrzehnten als extremistisch und vom Iran gesteuert eingestuft wird. Foto: picture alliance / dpa

Das als Vertretung der iranischen Regierung in Europa geltende und vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) ausgetreten.

„Wir haben es uns nicht einfach gemacht und zahlreiche Gespräche geführt, die zu dem Resultat geführt haben, dass das IZH kein Mitglied mehr bei der Schura ist.“ Das teilte der Schura-Vorsitzende Fatih Yıldız am Sonntagabend im Anschluss an eine Versammlung des Rates mit.

Das laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vom Iran gesteuerte und deshalb als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit Jahren geheimdienstlich beobachtet. Seine Mitgliedschaft in der Schura war heftig umstritten, weil die Stadt Hamburg mit dem Rat einen Staatsvertrag geschlossen hat, der nach zehn Jahren nun zur Evaluierung ansteht. Der Druck war angesichts der blutigen Niederschlagung der systemkritischen Proteste im Iran in den vergangenen Wochen noch gestiegen.

AfD wittert ihre Chance

Am Wochenende hatten zudem die in Hamburg mitregierenden Grünen – wie zuvor schon der Koalitionspartner SPD – auf einem Parteitag beschlossen, dass das IZH bei Verträgen mit der Stadt künftig keine Rolle mehr spielen dürfe. CDU, AfD und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern seit Jahren wegen der Schura-Mitgliedschaft des IZH eine Aussetzung des Islam-Staatsvertrages.

Vor knapp zwei Wochen hatte sich auch der Bundestag für eine Schließung des IZH stark gemacht und die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbotsverfahren zu prüfen.

dpa/dtj