Studie aus Bielefeld belegt:

Wachsender Rassismus und Antisemitismus in Deutschland

Max Brym

Das Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt und Gewalt-forschung legte Anfang Dezember eine bezeichnende Studie vor. Im Kern sagt die Studie: Im Vergleich zu 2002 ist die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland stark gestiegen.

Rund 60% der Deutschen sind der Meinung, “es leben zu viele Ausländer in Deutschland“. Besonders attackiert werden Menschen aus Ländern mit starker islamischer Religion. Die klassischen NPD-Forderung, “Ausländer in ihre Heimat abzuschieben, wenn Arbeitsplätze knapp werden“, teilen immer mehr Menschen und weite Teile der Arbeiterschaft, deren nicht vorhandenes Klassenbewußtsein sie zu gesinnungsmäßigen “Prolet-Ariern“ macht. In dem rauher werdenden sozialen Klima nimmt die Zahl der Menschen zu, die etwas gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose haben. Über 37% der Bevölkerung finden es “ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen“. Selbstverständlich steigt in diesem Klima die Zahl der überzeugten Antisemiten. So erklären über 10% der Deutschen: “Juden haben in Deutschland zuviel Einfluß". Laut und offen stimmen 62 % der Bevölkerung dem historischen Schlußstrich zu. Von Naziverbrechen will dieser Personenkreis “nichts mehr hören“. Um diese deutsche Geschichtsentsorgung zu komplimentieren, wird der Konflikt in Israel und Palästina instrumentalisiert. 52% der Befragten sind der Meinung, “Israel tue den Palästinensern das an, was die Nazis den Juden angetan haben“ und 44% sagen, “dass es ihnen aufgrund der Politik Israels verständlich sei, warum Juden gehaßt werden“. Ergo, die Verbrechen des deutschen Faschismus werden im grauen historischen Nebel zu einem Randphänomen und die wirklichen Verbrecher sind kollektiv die Juden wegen der Handlungsweise der Regierung Sharon. Neben den absurden und den Nazismus verharmlosenden Vergleichen der Staatspolitik Israels mit der Shoah wird das antisemitische Axiom: “Die Juden sind selber am Antisemitismus schuld“ hochgehalten. Wehe dem Menschen, der noch über Auschwitz nachdenkt oder gar darüber reden will. Der Haß der deutschen Kleinbürgerseele ist ihm gewiß.

Die Studie und ihre Bedeutung

Die Studie belegt ausgezeichnet, wohin sich die deutsche Leitkultur entwickelt. Sie legt aber auch nahe, über die Verirrungen in den Köpfen nachzudenken, Ursachen zu entdecken und gesellschaftliche Gegenstrategien zu entwickeln. Dabei nützt es wenig in Depressionen zu verfallen oder den Deutschen, wie es einige Teile der deutschen Linken tun, Bomber Harris an den Hals zu wünschen. Auch ist zu bilanzieren, dass der im Jahr 2000 von der Regierung ausgerufene “Aufstand der Anständigen“ (falls er jemals ernst gemeint war) grandios gescheitert ist. Was sind also die Ursachen für die katastrophale Verdrehung der Bewußtseinslage in Deutschland und was kann dagegen getan werden? Hierzu einige Anmerkungen mit dem erklärten Ziel zur Entblödung beizutragen.

Anmerkung 1. Die bürgerliche Mitte befördert Rassismus und Antisemitismus.

Im Jahr 1998 hielt Martin Walser seine berühmte Frankfurter Paulskircherede. In der Rede fühlte sich der Literat vom Bodensee von der “Moralkeule Auschwitz“ bedroht und sprach sich gegen die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die ermordeten Juden in Berlin aus. Die deutsche Elite applaudierte begeistert. Nur der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden Ignatz Bubis verweigerte den Applaus. Kurz vor seinem Tod sprach Bubis den Satz aus: “Ich habe nichts, fast nichts erreicht". Damit kritisierte Bubis nicht nur den antisemitischen Mob, sondern auch die bürgerliche Mitte in Deutschland mit ihrer “Walserei“ und “Schlußstrichmentalität“. Die abgelaufene Debatte über die Entschädigung von Zwangsarbeitern hatte seitens des BDI einen starken antisemitischen Unterton. Herr Hans Olaf Henkel (ehem. BDI-Chef) tritt in seinem neuen Buch für eine “Neubewertung der deutschen Geschichte im zwanzigsten Jahrhundert“ ein. Henkel will “die deutschen Opfer des Weltkrieges“ deutlicher erwähnt wissen. Die Literatur und der Film hat diese Neubewertung seit einiger Zeit vollzogen, Buchpublikationen über die “verbrecherischen Bombenangriffe“ und über das Schicksal der Heimatvertriebenen dominieren den Markt. Gedenkstätten werden vor allem im Osten Deutschlands umgestaltet, es entsteht eine Gedächtniskultur, welche die DDR mit dem NS-Regime gleichsetzt. Diese Ungeheuerlichkeit normalisiert nazistische Verbrechen und verharmlost den Hitlerfaschismus. In dem Film “Der Untergang“ wird dem Publikum der Massenmörder Hitler als leicht vertrottelter, kranker, netter Onkel präsentiert. Die Würdigung der “menschlichen Seite Hitlers“ und seiner “Tragik“ rief in den Feuilletons der großen Zeitungen begeisterte Verzückung hervor. Der Antisemitismus und die Entsorgung deutscher Geschichte erfolgt aus der Mitte der deutschen Gesellschaft heraus. Braune Blätter wie die National-Zeitung oder die Deutsche Stimme knüpfen an diese Soße an und versuchen ihr eine noch radikalere Würze zu verleihen. Die Hetze gegen Asylbewerber und gegen Menschen aus islamischen Ländern ist kein Privileg der selbsterklärten Nazisten. Auch ein Herr Schilly errichtet Flüchtlingslager in Nordafrika und Kanzler Schröder spricht von der Gefahr, “dass sich Parallelgesellschaften in Deutschland entwickeln“. Einer seiner Vorgänger im Amt, Helmut Schmidt, nannte die “Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland einen Fehler“. Der jetzige CDU Parteitag hat als zentrales Element “die Liebe zum Vaterland“ entdeckt. Herr Stoiber will von “Nichtdeutschen einen Eid auf das Grundgesetz“ erhalten. All den genannten Kräften ist gemein, den Nichtdeutschen als Problemfall darzustellen und entsprechend zu handeln. Natürlich sind aus dem etablierten Parteienspektrum am Rande auch Worte gegen Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit zu vernehmen. Diese Worte widersprechen den realen Taten, sie sind Lippenbekenntnisse nach dem Motto: “Der Dieb schreit, haltet den Dieb“. Wer von den Eliten in diesem Land ernsthafte Taten gegen Islamophobie, Rassismus, Schwulenfeindlichkeit und Antisemitismus erwartet, könnte genauso gut von einer Kuh hervorragende Leistungen im Eiskunstlauf erwarten.

Anmerkung 2: Ökonomische Basis und Überbau

Real gerechnet gibt es in Deutschland mehr als 6 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Regierung Schröder betreibt mit der Agenda 2010 im allgemeinen und mit Hartz IV im besonderen ein soziales Verelendungsprogramm. Gegenwärtig jagt eine asoziale Notverordnung die andere. Das bürgerliche Establishment nennt ihre Politik - die vielen Leuten das Blut aus den Zehen treibt, weil sie sich keine neuen Schuhe mehr leisten können - “alternativlos“. Alternativlos soll es demzufolge sein, dass die Gewinne der DAX notierten deutschen Unternehmen explodieren (bei Daimler Chrysler stieg er im Jahr 2004 um 677 %). Der neue Armutsbericht für die BRD gibt darüber Auskunft, wie immer mehr Menschen verarmen und eine kleine Schicht von Multimillionären immer reicher wird (das Privatvermögen der Bundesbürger schnellte von 3,9 Billionen Euro im Jahr 2002 auf fast 5 Billionen Euro Ende 2004). Die Medienlandschaft predigt “Eigenverantwortung“ und “sozialen Umbau“. Das ökonomische Gesetz, nach dem der Stärkere den Schwächeren frißt, dringt als Leitgedanke immer stärker in das Bewußtsein. Die Ellenbogengesellschaft feiert sich in jeder Talkshow selbst ab. Geschichtliche Verantwortung (Holocaust) und Solidarität werden an den Rand gedrängt. Die betriebswirtschaftliche Rechnung, das Prinzip “jeder ist sich selbst der nächste“ und “nach oben buckeln und nach unten treten“ sind die relevanten Leitprinzipien. Der Standort Deutschland ist ein wichtiges Gut und hat sich mit Macht in der Welt durchzusetzen. Die Standortpropaganda ist ein nationalistisches Projekt und ist gegen andere Länder gerichtet. Die Ergebnisse der Untersuchung des Bielefelder Institutes können demzufolge niemanden überraschen. Es sei denn, es wird der Zusammenhang zwischen der ökonomischen Basis, dem Überbau und der deutschen Tradition ignoriert. Natürlich ist es im Interesse der sozial privilegierten Schicht, wenn sich in einer wirtschaftlichen Krise die Wut und der Haß breiter Massen nicht gegen die “Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft“ oder gar das System richten. Rassismus und Antisemitismus sind wichtige Mittel, um das System in Krisenzeiten sattelfest zu machen. In jeder Krise steigt bei einer “privilegierten Nation“ der latent vorhandene Rassismus und Antisemitismus an. Nach dem Gründerkrach 1873 formierte sich in Deutschland die antisemitische Partei des Hofpredigers Stöcker, die NSDAP wurde nach dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 zur Massenpartei. Diese Gruppen und Parteien hatten ihre Eigendynamik und waren der alten Elite nicht unbedingt sympathisch, ab einer gewissen Stufe wurden sie allerdings von den damaligen Eliten als notwendig empfunden, um mit der roten Gefahr fertig zu werden. Diese rote Gefahr gibt es im heutigen Deutschland nicht, sehr wohl aber die Gefahr von sozialen Protesten. Aus ökonomischen Gründen wird demzufolge das Bürgertum mit dem in der Studie beschriebenen “Ressentiments“ und vielleicht mit der NPD dauerhaft leben können.

Anmerkung 3: Erwünschter und unerwünschter Antikapitalismus

Nach wie vor steht der Plan von General Motors, an den Opel Standorten in Deutschland 10.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Über sechs lange Tage wehrte sich die Opel Belegschaft in Bochum auf multinationaler Grundlage gegen diese Maßnahme. Die Belegschaft verwahrte sich während des Streiks (Informationsveranstaltung) gegen Anbiederungsversuche der nazistischen NPD. Den Beschäftigten war klar, nur in der Einheit der Arbeiterschaft gibt es die Chance, gegen die Pläne der Geschäftsleitung zu bestehen. Den Kollegen bei Opel Bochum wurde während des Kampfes dringlich von ihrer Radikalität abgeraten. Gegen den Kampf sprach sich die Wirtschaftspresse, aber auch Superminister Clement aus. Augenscheinlich witterten sie die Gefahr, dass sich der Kampf der Opelbeschäftigten verbreiten könnte. Denn auch in rein deutschen Unternehmen stehen Stellenabbau sowie generelle Kostensenkungen auf der Agenda. Dennoch wurde den Opelbeschäftigten “wohlwollende Aufmerksamkeit“ zuteil. Die Bild-Zeitung wetterte gegen die Wild-West-Methoden amerikanischer Manager, der Stern attackierte das “grausame amerikanische Management“ in seiner Titelstory. Statt über ganz normale kapitalistische Vorgänge zu berichten, die in Deutschland allgegenwärtig sind, wurde ein spezieller raubtierhafter US-amerikanischer Managementkapitalismus konstruiert. Antikapitalismus ist durchaus erlaubt, solange er auf nationalistischer Basis bleibt. Die Berichterstattung über die Auseinandersetzung bei Opel zeigte den Kern der deutschen Ideologie, wonach es einen guten deutschen und einen schlechten US-amerikanischen Kapitalismus gibt. Vergangene Woche machte sich Herr Piper in der SZ Gedanken, wie man die hohen Gewinne der Deutschen Bank bei gleichzeitig stattfindenden Personalabbau ungefährlich verkaufen kann. Pipers Quintessenz lautete: “Internationale Kapitalanleger verlangen nun mal eine hohe Rendite.“ Ergo, nicht der Kapitalismus ist das Problem, sondern irgendwelche anonyme Finanzspekulanten stecken hinter dem Debakel. Diese personifizierte Darstellung wird von offen rechten und antisemitischen Schreibern erweitert, der Antisemit löst dann das angebliche Rätsel, indem er den Juden entdeckt. Verkürzte oder nationalistische Kapitalismuskritik landet aufgrund der Tradition des Antisemitismus notwendigerweise bei den Protokollen der Weisen von Zion, egal ob der SZ-Schreiber dies beabsichtigt oder nicht.

Anmerkung 4: Argumente und soziale Kämpfe

Die Studie aus Bielefeld belegt, dass dem sehr stark gewordenen Rassismus und Antisemitismus argumentativ entgegen getreten werden muß. Dabei hat man sich vor falschen und unzuverlässigen “Freunden“ zu schützen. Argumente alleine können jedoch nur zum Teil Wirkung entfalten. Jedes Argument gegen deutsche Zustände und Bewußtseinslagen muß mit Taten unterlegt werden. Statt einem faulen, latent antisemitischen Antikapitalismus, gilt es die Frage nach einem wirklichen Antikapitalimus zu stellen. Es wäre eine fundamentale Aufgabe der Gewerkschaften, auch im eigenen Interesse, den Widerstand gegen Hartz IV praktisch auf die Straße zu tragen. Soziale Kämpfe sind angesichts der Lage im Land notwendig und beinhalten die Chance zu einem anderen Diskurs. Gemeinsame Aktionen von Deutschen und Nicht-Deutschen gegen Arbeitsplatzabbau und sozialen Kahlschlag bringen die Menschen einander näher. Die Argumente gegen Rassismus und Antisemitismus erhalten Fleisch und Blut, dies entsteht durch gemeinsames Handeln und dem damit einhergehenden Lernprozeß. Solange die Realität ökonomischer Herrschaft verbunden mit ideologischer Dominanz nicht zur Disposition gestellt wird, kann der gute Artikel sowie das Argument gegen Fremdenfeindlichkeit nur beschränkt wirken. Die Studie des Institutes aus Bielefeld sollte Anlaß geben, eingefahrene Verhaltensweisen, Politikmuster und Routinen zu überprüfen.

Praxis trifft Theorie:
Eine Tagung der Amadeu Antonio Stiftung suchte nach "Perspektiven der Projektarbeit gegen Antisemitismus"
Den schönsten Spruch gab Doris Akrap von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus zum Besten...

Tagung und Bielefelder Studie:
Zivilgesellschaft und Antisemitismus
"Perspektiven der Projektarbeit gegen Antisemitismus" standen im Mittelpunkt einer gleichnamigen Tagung der Amadeu Antonio Stiftung am 2. Dezember 2004 im Centrum Judaicum in Berlin...

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
Es geht um die Aufwertung der Eigengruppe
Zunehmender Hass auf Schwule, Muslime, Juden, Obdachlose...

Israelkritik und Antisemitismus:
Unter deutschen Bedingungen
Mehr als die Hälfte aller Deutschen meinen, das Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern sei grundsätzlich nicht von dem der Nazis im Dritten Reich gegenüber den Juden zu unterscheiden...

Kommentar zur Bielefelder Studie:
Ein Blick ins Internet genügt
Ein kurzer Blick ins "Tagessschauforum" genügt, um zu begreifen wovon die Studie redet. Die Möglichkeit des neuen Auschwitz ist nahe gerückt wie nie zuvor. Es wird das Ende sein. Die Welt hat nicht verdient, ein zweites Auschwitz zu überleben...

Bielefelder Studie:
Spiegel wirft Politik Bagatellisierung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vor
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sieht in der Bielefelder Studie über wachsende Ausländerfeindlichkeit und zunehmenden Antisemitismus einen "dringenden Weckruf für Politik und Gesellschaft"...

Unter den Teppich kehren:
Ist Antisemitismus überhaupt ein Problem?
Antisemitismus ist zwar ein Problem der gesamten Gesellschaft, wahrgenommen wird er aber noch immer am ehesten von Juden...

Studie:
"Frauen sind rassistischer"
Sozialforscher haben ermittelt, dass Fremdenfeindlichkeit in Deutschland seit 2002 stark gestiegen ist. Auffallend ist ein starker Mann-Frau-Unterschied...

Der Antisemitismus der Nationalsozialisten:
Kampf gegen die "jüdische Weltverschwörung"
"Das Schicksal der Hitlerbewegung liegt fraglos in der Judensache", schrieb Klemperer, "ich begreife nicht, warum sie diesen Programmpunkt so zentral gestellt haben. An ihm gehen sie zugrunde. Wir aber wahrscheinlich mit ihnen"...