Volksverhetzung: Juden fordern Gesetzes-Verschärfungen

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen vorbestraften Arzt aus Hannover wegen Volksverhetzung. Ein jüdischer Verein fordert indes eine Verschärfung des Paragrafen.

Obwohl die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt hat, die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen vorbestraften Allgemeinmediziner aus Hannover erneut aufzurollen, zeigt sich Elio Adler weiterhin besorgt über die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland. Für den Vorsitzenden des jüdischen Vereins "WerteInitiative" als Anzeigenerstatter belege der Fall, dass der Volksverhetzungs-Paragraf in Deutschland dringend reformiert werden müsse: "Antisemitismus ist in Deutschland nicht verboten – nur einige seine Ausdrucksformen. Und das reicht nicht", sagt Adler zu t-online.

Klaus E., der besagte Mediziner, hatte auf seiner Website eine Reihe von Hetzschriften veröffentlicht, die klassische antisemitische Stereotype bedienen – und dies sogar unter seinem vollen Namen. Auf der Seite bezeichnet E. Juden als Verursacher politischer, kultureller und wirtschaftlicher Umbrüche. Dabei beschrieb er sie als habgierig, gewinnsüchtig, grausam und kaltblütig.

 Antisemitische Hetze muss unterbunden werden"

Adler hatte nach Einstellung des Strafverfahrens Beschwerde eingelegt. Das und die Berichterstattung der "Welt" über den Fall führten dazu, dass die Behörden das Verfahren erneut aufgriffen und eine rasche Entscheidung anstrebten, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag in einer Pressemitteilung erklärte. Lesen Sie hier mehr dazu.

Unverständnis angesichts der ursprünglichen Entscheidung der Staatsanwaltschaft äußert auch Rebecca Seidler. Die Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover sagt t-online: "Es ist gut, dass die Einstellung jetzt noch einmal geprüft wird." Sie selbst habe vor einigen Wochen erneut Strafanzeige gegen E. gestellt.

In einigen Artikeln spricht E. unter anderem von der "Judenhochburg Hannover" oder der "Vernichtungsreligion Judentum". E.s antisemitische Hetze müsse endlich unterbunden werden, fordert Seidler. Auf der Website war auch gegen die Gedenkstätte Bergen-Belsen gehetzt worden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Verharmlosung von Antisemitismus in Deutschland?

Adler sagt zudem: "Es gibt zahlreiche Chiffren, die Antisemitismus in Deutschland nach Paragraf 130 StGB in gewissen Formen zulassen. Etwa, wenn man vom internationalen Finanzjudentum spricht. Dabei ist das immer eindeutig antisemitisch gemeint." Ähnlich verhalte es sich etwa bei palästinensischen Demos in Deutschland, bei denen immer wieder "Tod Israel" gerufen werde – in der deutschen Rechtsauffassung richte sich der Schlachtruf nur gegen den Staat Israel und nicht gegen Juden in Deutschland. "Die faktenblinde Fokussierung allen Hasses auf das Land, das auf der Fläche Hessens Juden die Sicherheit und Selbstbestimmung gibt, die sie an so vielen Orten der Welt nicht haben, gipfelt in der Parole 'Tod Israel'. Einer Morddrohung", sagt Adler.

Vergleichbar sei dies jedoch mit der Parole "Deutschland erwache, Juda verrecke" während des Nationalsozialismus, so Adler. Diese spielte auf das vorchristliche Reich Juda (Jehuda) an. Männliche Juden müssten im Nationalsozialismus zwangsweise den Namen Israel als zweiten Vornamen tragen. Die Antisemiten, die auf gegenwärtigen "Al Quds"-Demonstrationen "Tod Israel" und "Khaybar khaybar ya Yahud" riefen, meinten laut Adler nie nur eine spezielle Form der jüdischen Existenz. "Sie meinen es umfassend, absolut und tödlich. Israel ist das Zeichen und der Ort jüdischer Lebendigkeit und der Beweis für das Scheitern der Vernichtung", sagt er. Dieses nähmen Antisemiten nicht nur dem Staat übel, sondern eben jedem einzelnen lebenden Juden.

WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen

Die WerteInitiativ – jüdisch-deutsche Positionen e. V. ist ein deutscher Verein mit Sitz in Berlin. Nach Eigenangaben setzt er sich für die Sicherung einer Zukunft für Juden in Deutschland ein. Dies, indem er die Werte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und einen Rechtsstaat, der diese schützt und stärken will. Die WerteInitiative versteht sich als zivilgesellschaftliche, jüdische Stimme.

So seien antisemitische Übergriffe in deutschen Großstädten inzwischen an der Tagesordnung. Erst vor wenigen Wochen ist ein Vater vor den Augen seines Kindes in Berlin antisemitisch beleidigt und geschlagen worden. Mehr dazu lesen Sie hier. Auch der neueste Bericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) zeigt, dass die extreme Gewalt gegen Juden in Deutschland im vergangenen Jahr zugenommen hat. Für Adler ein krasser Gegensatz zur deutschen Erinnerungskultur. Er betont: "Wir Juden haben keine sichere Seite in Deutschland. Darum sind wir sehr sensibel, wenn die Stimmung im Land kippt." Dies sei mittlerweile wieder der Fall.

Jüdische Menschen in Deutschland: Zukunftsperspektiven und Unsicherheit

Jüdischen Eltern in Deutschland würden ihren Kindern fast immer gezielt zu Berufen raten, mit denen man in der ganzen Welt arbeiten kann, sagt Adler. "Wir wissen nicht, was aus Deutschland wird – und ob man in einigen Jahren hier noch leben kann." Das sei nach der Wende anders gewesen. Damals hätten Juden in Deutschland ihren "innerlich gepackten Koffer in den Keller gebracht." Das war eine gute Situation. Bis es etwa 2015 wieder losging. Für Adler der Anlass Adler, den Verein "WerteInitiative. Jüdisch-deutsche Positionen" in Berlin zu gründen.

"Mittlerweile erfahren wir Anfeindungen von allen Seiten: Aus dem linken Spektrum, wenn es um vermeintliche Zionismuskritik geht. Von Rechts ohnehin, dazu aus dem islamistischen Bereich, und seit Corona nun auch von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft", so Adler. "Plötzlich marschieren normale Bürger zusammen auf Demos – angetrieben von eindeutigen Antisemiten wie Attila Hildmann. Und applaudieren." In den letzten Wochen habe zudem die Häufigkeit und Intensität von Hassnachrichten, die ihn auf unterschiedlichen Wegen erreichen, deutlich zugenommen, fügt Adler hinzu.

"Die Zündschnur, dass Menschen in Deutschland ihre wahre Gesinnung zeigen, ist zuletzt sehr kurz geworden", sagt Adler. Abschließend forderte er die verstärkte Notwendigkeit von Informationsarbeit und Begegnung in Schulen. "Wir müssen die Herzen der Menschen für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft gewinnen und unsere Demokratie dadurch stabiler lassen – und in ihrer Mitte das jüdische Leben."