Ost-Länder wollen Kräfte gegen Rechts bündeln
Sachsen will ein großes Expertentreffen ins Leben rufen, kündigte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) an. Den Aktivitäten der Extremisten dürfe keinen Quadratzentimeter Raum gegeben werden, sagte er. Als Gast der sogenannten Sicherheitskooperationssitzung nahm erstmals auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) teil.
Demonstrationen
Maier und Schuster betonten mit Blick auf die montäglichen Proteste in vielen ostdeutschen Städten, dass das Versammlungsrecht ein hohes Gut sei. «Gerade in der Krise gehört der Protest zu einer lebendigen Demokratie», sagte Maier. Aber teils seien die Demos unterwandert von rechtsextremistischen Strukturen. «Die Herausforderung besteht darin, wie wir es gewährleisten, dass diese Tausenden von Menschen, die friedlich demonstrieren, nicht in ihrem Anliegen missbraucht werden von Extremisten», betonte Schuster.
Rechtsextremismus
Hier wollen die Ost-Länder noch stärker erfolgreiche Strategien austauschen. Schuster etwa lobte Thüringens Erfolge im Kampf gegen Rechtsrockkonzerte, die es dort zeitweise zuhauf und in riesigen Dimensionen gegeben hatte. Maier hatte dafür unter anderem eine Taskforce in seinem Innenministerium eingerichtet, die die Versammlungsbehörden, in der Regel also die Landkreise, beriet. Auflagen wie Alkoholverbote und strengere Kontrollen verdarben Neonazis dann teilweise den Spaß.
Schuster sagte, er sei überzeugt, dass es die Chance gebe, Aktivitäten von Rechtsextremisten zu verhindern. Ihm schwebt eine gemeinsame Strategie für Ostdeutschland vor. «Wir wollen einen intensiven Expertenerfahrungsaustausch.» Angestrebt sei ein 360-Grad-Blick auf das Thema Rechtsextremismus. «Wir kriegen euch», sagte Schuster an die Rechtsextremisten adressiert. «Wir wollen nicht weiter attraktiv bleiben für euch.»
Migration
Die Ost-Innenressortchefs sprachen auch über die große Anzahl an Flüchtlingen, die derzeit nach Deutschland kommen. Der SPD-Politiker Maier betonte: «Selbstverständlich werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um Menschen, die nach Deutschland flüchten, auch unterzubringen.» Allerdings forderten die Ost-Minister finanzielle Unterstützung vom Bund - auch für das kommende Jahr.
Schuster sagte, man halte es für wahrscheinlich, dass man im Winter noch einmal «eine ziemlich starke Fluchtbewegung meistern» müsse - vor allem von Ukrainern. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass man das auch tue. Die Kommunen kämen dann aber an ihre Limits. Man erwarte von der Bundesregierung entscheidende Schritte, dass die «irreguläre Migration nicht-ukrainischer Staatsangehöriger deutlicher begrenzt und unterbunden wird». Es gehe darum, dass Schengen-Grenzen nicht «zigfach überschritten werden», sagte Schuster. «Es geht darum, Druck auf Serbien auszuüben und die Frage zu stellen: Warum ist die Außengrenze nicht sicher?»
Zu den Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünften sagte Schuster, in Sachsen seien alle Unterkünfte nun in ein stärkeres Schutzkonzept einbezogen. «Im Moment läuft bei uns noch einmal eine komplette Evaluierung der Sicherheitskonzepte, auch des Umsetzungsgrads.»
Bevölkerungsschutz
In diesem Sommer waren vor allem ostdeutsche Bundesländer von schweren Waldbränden betroffen - etwa das Elbsandsteingebirge in Sachsen oder der Harz in Sachsen-Anhalt. Die ostdeutschen Innenminister betonten, sich noch besser auf solche Ereignisse vorbereiten zu wollen - und forderten zugleich mehr Geld vom Bund. Sie verwiesen auf eine Verständigung der Innenministerkonferenz in Würzburg, wonach den kommenden Jahren mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich für den Bevölkerungsschutz benötigt würden.
