Koalition sagt Rassismus den Kampf an
Das Rote Rathaus, Sitz der Regierenden Bürgermeisterin sowie des Senats von Berlin. © Philipp Znidar/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich zu einem entschlossenen Kampf gegen Rassismus und gegen Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln bekannt. «Wir müssen uns allen Formen von Rassismus entgegenstellen», sagte die Senatorin für Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Denn Rassismus sei keine Meinung, sondern eine Gefahr für die Demokratie.
«Berlin steht nicht für Hetze und Spaltung», sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. «Im Gegenteil brauchen wir ein breites Bündnis für Toleranz, für Demokratie.» Dafür sei im Abgeordnetenhaus geplant, eine sogenannte Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzurichten.
«Es geht darum, uns zusammenzuhalten, egal ob wir hier aufgewachsen oder hinzugekommen sind», umriss Stettner die Arbeit der Kommission. «Es geht darum, Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen und Gemeinsamkeiten zu schaffen und diese zu stärken. Dafür müssen wir miteinander darum ringen, was der beste Weg zum besten Zusammensein ist.»
Oppositionsfraktionen forderten von Schwarz-Rot mehr Engagement gegen Rassismus. Die Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen-Fraktion, Tuba Bozkurt, forderte die Absicherung von Projekten, die sich viel zu oft unter Bedingungen der Selbstausbeutung der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus verschrieben hätten. Notwendig sei außerdem, einen Beauftragten oder eine Beauftrage gegen Antiziganismus einzusetzen.
«Rassismus ist weit mehr als nur ein physischer An- oder Übergriff. Angespuckt werden oder am Kopftuch gezogen
werden, sind rassistische Alltäglichkeiten für viele Menschen in unserer Gesellschaft», sagte Bozkurt. Racial Profiling sei rassistisch und müsse endlich abgeschafft werden. «Es ist rassistisch begründet, dass eine kopftuchtragende Frau nicht in den Staatsdienst treten kann. Es ist rassistisch begründet, dass schwarze Menschen häufiger auf Drogenbesitz kontrolliert werden.»
Ähnlich argumentierte die Linke-Politikerin Elif Eralp. «Rassismus ist weit verbreitet, und zwar nicht nur bei der extremen Rechten, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft», beklagte sie. «Nicht nur in Form von individuellem Rassismus, sondern auch in Form von institutionellem und strukturellem Rassismus.» Dagegen müsse entschieden vorgegangen werden. «Stattdessen werden aber auch aus den Reihen dieser Koalition rassistische Debatten befeuert», meinte Eralp. Als Beispiele nannte sie Forderungen der CDU nach mehr Abschiebungen und mehr Migrationsbegrenzung oder die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh rief dazu auf, sich nicht nur an Gedenktagen zu engagieren wie dem Internationalen Tag gegen Rassismus, der Anlass der Parlamentsdebatte war. «Es braucht noch mehr als das: Es braucht den täglichen Einsatz für die Demokratie», sagte er. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von den Betroffenen alleine gestemmt werden könne. Das sei nur von der Gesellschaft als ganzes zu leisten.
Wie Stettner verwies auch Saleh auf die Enquetekommission als wichtigen Baustein. Er sprach sich außerdem erneut dafür aus, in der Landesverfassung den Kampf gegen Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus zu verankern.
Der AfD-Politiker Martin Trefzer sagte, manche Politiker hätten das «Zerrbild eines von Rassismus zerfressenen Landes» entworfen. Inzwischen entstehe dadurch der Eindruck, als ob Deutschland ein Apartheidstaat sei. Das sei aber mitnichten der Fall. Nach Meinung Trefzers ist ein «woker Antirassismus» verbreitet, der im Kern sage: «Weiße Menschen können nur Täter sein, farbige Menschen können nur Opfer sein.» Das sei absurd. Gleichwohl habe sich diese Denkweise «mehr und mehr zu einer Ersatzreligion entwickelt».
Kiziltepe verurteilte unter Rechtsextremen diskutierte Pläne, Menschen mit ausländischen Wurzeln zwangsweise aus Deutschland in andere Staaten zu bringen. Kiziltepe sprach von «Deportationsplänen»: «Das ist nicht nur Rassismus, das ist ein neuer Faschismus.» Die Politikerin verwies darauf, dass im Senat drei Senatorinnen und Senatoren ausländische Wurzeln haben, darunter sie selbst. «Wir sind hier und wir bleiben hier.»
