EinwanderInnen als Mitglieder in deutschen Parteien
Viele konservative und rechte Türken in Deutschland wollen Mitglieder der SPD werden oder sind es bereits. Parallel dazu wählen oder unterstützen sie aber die konservative und nationalistische AKP oder MHP Partei in der Türkei. Zeitgleich dazu distanzieren sie sich von der deutschen CDU, weil diese ihrer Meinung nach keine „ausländerfreundliche Politik“ mache.Wenn die deutschen Parteien die AKP bzw. die Politik in der Türkei kritisieren, können sie das nicht dulden. Sie können mit Kritik nicht umgehen. Sie sehen oder wollen nicht sehen, dass die AKP-Regierung demokratische Rechte der in der Türkei lebenden Menschen einschränkt bzw. Stück für Stück aufhebt.Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland im Ganzen und beim Staatsbankett beim deutschen Präsidenten Steinmeier im Einzelnen hat auch gezeigt, dass der türkische Präsident, genauso wie seine Anhänger und Unterstüzter mit Kritik nicht umgehen kann. Der türkische Präsident wich von seinem Manuskript ab und bezeichnete die Menschen, die Zuflucht vor politischer Verfolgung in Deutschland und Europa gesucht haben und die der deutsche Präsident als verfolgte Intelleltuelle, Jounalisten etc. benannt hatte, erneut als Terroristen.
Eine Mehrzahl der konservativen Türken werden nicht Mitglied der deutschen Parteien Die Linke, Grüne etc. Das ist schwer nachzuvollziehen. Denn, diese Parteien sind die einzigen deutschen Parteien, die weitergehende Rechte für EinwandererInnen fordern, damit viele strenge rechtliche, staatspolitische und behördliche Regularien bzw. Gesetze für sie einfacher werden.
Cem Özdemir, ehemaliger Parteivorsitzender der Grünen und Mitglied des deutschen Bundestages, kritisiedrt sehr häufig die türkische Regierung, die Verletzung von Menschenrechten in der Türkei, die Kurden-, Aleviten- und die Armenierfrage in der Türkei. Die Grünen sind aufgrund dieser direkten Kritiken und Ermahnungen gegenüber der türkischen Regierung nicht gern gesehen.
Anfang 2018 wurde Cem Özdemir bei der münchener Sicherheitskonferenz sogar als „Terrorist“ bezeichnet und die türkischen Sicherheitskräfte hatten die deutschen Sicherheitskräfte zur Handlung gegen Özdemir aufgefordert. Das ist als ein Eklat gegenüber einem demokratisch gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages zu bewerten. Dem hätte mindestens die deutsche Diplomatie massiv widersprechen und entgegentreten müssen.
Zuletzt beim aktuellen Staatsbankett konnte der türkische Präsident mit der Kritik des Grünen Cem Özdemir, MdB, dass er nicht mehr der Erdogan sei, der er mal gewesen sei, wieder nicht umgehen und zeigte auch für die Kameras deutlich sichtbar keinerlei Reaktion.
Einige konservative Türken haben in Deutschland die BIG-Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit gegründet. Der in Berlin lebende AKP-Anhänger Remzi Aru gründete die Allianz Europäische Demokraten Partei. Auffällig ist, dass diese Parteien sich im Grunde genommen nicht mit EinwandererInnen-Fragen sondern, größtenteils mit türkeipolitischen Fragen beschäftigen. Sie haben sich damit als nationalistische und rassistische Ghettoparteien gezeigt. Bei den Wahlen hatten sie unbedeutend wenige Stimmen bekommen.
Die AKP-Regierung versucht massiv auf die türkischstämmigen Mitglieder bzw. Funktionsinhaber der deutschen Parteien einzuwirken. Sie setzt auch auf dieser Ebene ihre Spaltungspolitik fort. Es wird ständig auf ihre Abstammung, auf die
Wurzeln ihrer Eltern erinnert und von ihnen verlangt, dass sie in Deutschland wie Türken zu leben haben.
Wenn jemand, egal ob er/sie politisch tätig ist oder nicht, die AKP-Regierung kritisiert, wird er/sie zum Feind der Türkei erklärt und sobald er/sie sich in die Türkei begibt, sofort verhaftet.
Ganz aktuell sitzt ein weiterer deutscher Staatsbürger, ein Braunschweiger mit türkischer Abstammung seit August 2018 in der Türkei in Haft. Er soll den türkischen Präsidenten im Jahr 2014 auf facebook-Seiten beleidigt haben. Die Information, dass eine Präsidentenbeleidigung im Jahr 2014 begangen worden sein soll, soll anonym per E-Mail an die türkischen Sicherheitsbehörden gemeldet worden sein.
Dieser Vorfall birgt mehrere Paradoxe in sich:
Einmal soll es um eine angebliche Beleidigungstat aus dem Jahre 2014 handeln. Gibt es für solche Bagatelltaten nicht eine kurze Verjährungsfrist? Der angebliche Täter hat allein die deutsche Staatsbürgerschaft. Darf der türkische Staat ihn einfach ohne diplomatische Unterstützung, ohne Anklage etc. in Haft halten? Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde doch offiziell aufgehoben. Wird er trotzdem noch ausgeführt? Wer hat die facebook-Mitteilungen des deutschen Staatsbürgers aus dem Jahr 2014 durchforstet, dort einen angeblich beleidigenden Inhalt gefunden und dieses an die türkischen Sicherheitsbehörden mitgeteilt? Was kostet so ein Verfahren dem türkischen Staat bzw. den Bürgern der Türkei wegen einer angeblichen Bagatelltat, wenn es überhaupt eine Tat gibt? Das alles insbesondere im Hintergrund der massiven Wirtschaftskrise in der Türkei!
Solche und ähnliche Vorfälle sind der Beweis dafür, dass in Deutschland der türkische Geheimdienst MIT regimekritische türkische oder türksichstämmige
Mitbürger in Deutschland massiv ausspioniert, Angst und Schrecken unter den türkischen Staatsbürgern und unter den türkischstämmigen deutschen Staatsbürgern verbreitet und jedes Vertrauen der Bürger ineinander zerstört.
Den türkischen Mitbürgern in Deutschland und den türkischstämmigen deutschen Staatsbürgern muss bewusst gemacht werden, wo ihr Lebensmittelpunkt ist und dass die AKP-Regierung sich nicht für ihre hiesigen Probleme interessiert und diese auch nicht lösen kann, da das alles Aufgabe des deutschen Staates ist. Die Aufgabe dieser Mitbürger ist, dem deutschen Staat ihre Kulturen, ihre Lebenseinstellungen, ihre Erwartungen, ihre Entwicklungsmöglichkeiten, ihre Interessen und ihre Fähigkeiten nahezubringen, damit sie bei der Lösung der EinwandererInnen-Problematik mitberücksichtigt werden können und damit man in Deutschland mit der hiesigen Gesellschaft ein gleichberechtigtes Zusammen- leben erreichen kann. Alle Bürger in Deutschland müssen gemeinsam gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismuss und Verfolgung vorgehen. Das insbesondere auch aus dem Grunde, weil die rechten Parteien in Deutschland immer mehr Stimmen bekommen. Da wir alle hier unseren Lebensmittelpunkt haben, müssen wir dafür kämpfen, dass unser Leben, unsere Rechte unsere Handlungen hier besser werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass rechte Politik im nationalsozialistischen Deutschland Minderheiten wie Juden, Roma und Sinti, Homosexuelle verfolgt hat. Die Rechten haben jetzt zum Ziel die EinwandererInnen. Wir müssen für Gleichberechtigung und für die Etabilierung der demokratischen Menschenrechte in unserem Lebensumfeld gemeinsam kämpfen. Diese Erfordernisse werden tagtäglich durch die Entwicklungen in der Türkei – massive Einschränkungen der Menschenrechte – aber auch durch die politischen Entwicklungen in Deutschland – das Aufsteigen der AfD zur zweitstärksten Partei in Deutschland – sehr deutlich.
