Resolution zur Entwicklung im türkisch -syrischen Grenzgebiet

Niedersächsischer Landtag Antrag

Drucksache 18/228  Hannover, den 25.01.2018

Fraktion der SPD

Fraktion der CDU

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion der FDP

Resolution zur Entwicklung im türkisch -syrischen Grenzgebiet

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag und viele Menschen in Niedersachsen sehen mit großer Sorge die aktuellen Entwicklungen im türkisch-

syrischen Grenzgebiet bei Afrin und fürchten eine Eskalation des militärischen Konflikts.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf

, sich im Bundesrat und gegenüber Bundesregieung dafür einzusetzen, dass der NATO -Partner Türkei auf friedliche Konfliktlösung setzt und die

Achtung völkerrechtlicher Grundsätze sicherstellt. Der Landtag fordert alle in Ni

edersachsen lebenden Menschen auf, Demonstrationen und Mei-nungsbekundungen zu diesen Vorgängen friedlich und im Rahmen des geltenden Versammlungs-rechts durchzuführen.

Der Landtag begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei und fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundes-regierung dafür einzusetzen, dass Waffenlieferungen in Konfliktregionen unterbleiben.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und gegenüber

der Bundesregie-rung dafür einzusetzen, dass in der Türkei friedliche Proteste und demokratische Meinungsäuße-rungen möglich sind

Für die Fraktion

der SPD Parlamentarischer Geschäftsführer

Jens Nacke

Für die Fraktion

der CDU Wiard Siebels

Parlamentarischer Geschäftsführer

Bündnis 90/Die Grünen

Jens Nacke

Parlamentarischer Geschäftsführer

Für die Fraktion

Für die Fraktion

der FDP

Helge Limburg

Parlamentarischer Geschäftsführer

Dr. Stefan Birkner

Fraktionsvorsitzender