Details: Geschrieben von Cumali Yagmur; Veröffentlicht: 20. März 2025; Zugriffe: 10309

Zur Verhaftungswelle in der Türkei: sind Wahlen bald Geschichte?

Artikel von Bülent Mumay/ FAZ

Recep Tayyip Erdoğan © dpa

Ein im idealen Sinne demokratisch geführtes Land ist die Türkei noch nie gewesen. Im Lauf der mehr als hundertjährigen Geschichte der Republik hat unsere Demokratie durch Militärputsche und andere bewegte Zeiten immer wieder schweren Schaden genommen. Wer aber bisher durch einen Putsch die demokratischen Regeln aufhob, ging jeweils gegen eine gewählte Regierung vor. Nun aber hat erstmals in der türkischen Geschichte die rechtmäßige Regierung einen Putsch gegen die Opposition durchgeführt. Im dreiundzwanzigsten Jahr des Erdoğan-Regimes hat der Präsident seinen schärfsten Rivalen Ekrem İmamoğlu außer Gefecht gesetzt, und zwar durch einen „autogolpe“, einen Selbstputsch, wie man ihn eher aus lateinamerikanischen Ländern kennt. Unter Umgehung der Legislative und mithilfe der ihm mittlerweile ergebenen Judikative hat er mit dem Ziel, sein politisches Leben zu verlängern, einen verhängnisvollen Schritt getan.

Bülent Mumay © privat

Wer schon darüber im Bilde war, wozu Erdoğan fähig ist, um sich an der Macht zu halten, war allerdings nicht sehr überrascht. Bereits 2015, im dreizehnten Jahr seiner Machtausübung, als Erdoğan zum ersten Mal die nötige Stimmenmehrheit für eine abermalige Alleinregierung verpasste, verhinderte er die Bildung einer Koalitionsregierung und führte das Land fünf Monate später zu Neuwahlen. 2017 wurde ein Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abgehalten, das Erdoğan mit sultansgleichen Machtbefugnissen ausstatten sollte.

Als er während des Referendumsprozesses befürchten musste, die Abstimmung zu verlieren, wurden stante pede die Regeln geändert und nunmehr auch Stimmzettel gewertet, die nicht den offiziellen Stempel trugen, was zu einem knappen Sieg Erdoğans führte: 51,41 Prozent. 2019 ging seiner Partei das Oberbürgermeisteramt der Stadt Istanbul verloren, die er circa fünfundzwanzig Jahre zuvor selbst regiert hatte, daraufhin ließ er die Wahlen annullieren. 2023 setzte er sich über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinweg und ließ einen gewählten Parlamentsabgeordneten ins Gefängnis stecken. Und nun, als er erkannte, dass er seinen politischen Rivalen İmamoğlu nicht würde besiegen können, sorgte er in den Morgenstunden des 19. März dafür, dass İmamoğlu in Untersuchungshaft genommen wurde.

Somit hat İmamoğlu von 2014 an in vier aufeinanderfolgenden Kommunalwahlen die Kandidaten Erdoğans überflügelt. Die Befürchtungen Erdoğans, im Ringen um das Präsidentenamt könne eine fünfte Niederlage nunmehr ihm persönlich drohen, sind berechtigt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind zwar erst für 2028 angesetzt, doch wird erwartet, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Und von Umfrage zu Umfrage scheint İmamoğlu daraus immer deutlicher als Sieger hervorzugehen.

Um das zu verhindern, hat Erdoğan bisher schon ganze fünf Prozesse gegen İmamoğlu angestrengt, die jenem insgesamt bis zu fünfundzwanzig Jahren Haft eintragen sollen. Falls İmamoğlu in irgendeinem dieser Prozesse zu zwei Jahren Gefängnis oder mehr verurteilt wird, verliert er automatisch das Anrecht, als Kandidat aufzutreten. Um ganz sicher zu gehen, hat Erdoğan aber noch zu weiteren Mitteln gegriffen. Um in der Türkei für das Präsidentschaftsamt zu kandidieren, muss man im Besitz eines Hochschuldiploms sein. Über ein solches verfügt er auch, doch gerade einen Monat, nachdem İmamoğlu seine Kandidatur angekündigt hatte, und genau fünf Tage vor der parteiinternen Urabstimmung, bei der er sich als einziger Kandidat präsentieren wollte, wurde jener akademische Titel ihm ganze einunddreißig Jahre nach seiner Erringung aberkannt.

Heftige Reaktionen sind in der gesamten Türkei zu erwarten

Doch damit noch nicht genug. Ziel ist ja nicht nur, İmamoğlu aus dem Rennen zu werfen, Erdoğan will auch die Stadt Istanbul aus den Händen der Oppositionspartei CHP zurückerobern. Was ihm an der Urne nicht gelungen war, vollbrachte er nun mit seinem Putsch im Morgengrauen. Einen Tag, nachdem İmamoğlu sein Universitätsdiplom eingebüßt hatte, wurde er zusammen mit etwa hundert weiteren Personen verhaftet. Vorgeworfen wird ihm zweierlei: Korruption bei der Stadtverwaltung und Zusammenarbeit mit der verbotenen PKK. Letzterer Vorwurf ist insbesondere zu einem Zeitpunkt pikant, zu dem Erdoğan selbst mit der PKK Verhandlungen führt. Dass İmamoğlu der Terrorismusunterstützung beschuldigt wird, hat einen ganz einfachen Grund. Absetzen und durch einen ihm genehmen Statthalter ersetzen kann der Präsident ihn nämlich nur, wenn wegen Verdacht auf Verbindungen zum Terrorismus gegen ihn ermittelt wird. Bei anderen, minder schweren Vorwürfen könnte die CHP stattdessen ein anderes Parteimitglied als Bürgermeister einsetzen.

Präsident Erdoğan weiß selbstverständlich, dass ein Eingreifen gegen İmamoğlu nicht nur in Istanbul, sondern in der ganzen Türkei heftige Reaktionen nach sich ziehen wird. Deshalb wurden ab Mittwochmorgen an großen Plätzen und Ausfallstraßen Polizeisperren errichtet und Panzerfahrzeuge aufgezogen. U-Bahn-Stationen, die zu den einschlägigen Plätzen führen, wurden geschlossen. Der Gouverneur von Istanbul hat über die Stadt ein viertägiges Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt. Kein Zufall wohl, dass der letzte dieser vier Tage mit dem Datum zusammenfällt, an dem die zwei Millionen Mitglieder der CHP über ihren Präsidentschaftskandidaten abstimmen sollen.

Die Aberkennung des Hochschultitels und die darauffolgende Verhaftung İmamoğlus lassen sich als das wahrhaftigste Umfrageergebnis werten, das es in der politischen Geschichte der Türkei je gegeben hat, denn durch den Putsch vom 19. März hat Erdoğan aller Welt verkündet, dass er sogar unter den Bedingungen eines autoritären Regimes nicht in der Lage sein wird, die Wahlen zu gewinnen. Es lässt aber gleichsam etwas noch Gefährlicheres durchblicken, denn damit sind die Grundlagen für ein Regime geschaffen, in dem es überhaupt nicht mehr möglich ist, einen Machtwechsel durch Wahlen herbeizuführen. Auch kommt es nicht von ungefähr, dass all dies gerade jetzt geschieht. In einer Zeit, in der die Demokratie überall auf der Welt im Rückgang begriffen ist, in der im Westen aus diversen Gründen die Menschenrechte und der Rechtsstaat immer weniger als probate Kriterien gelten und in der die USA durch die Wiederwahl von Donald Trump sich vom Anspruch auf eine „freie Welt“ verabschieden, muss Erdoğan zu dem Schluss gekommen sein, keine Macht könne ihn mehr aufhalten.

Was nun geschehen wird? Aus der Untersuchungshaft heraus ließ İmamoğlu über seine Anwälte verlauten: „Wer mit Lug und Trug den Willen des Volkes missachtet, dem wird das Volk die entsprechende Antwort geben.“ Damit hat er nicht unrecht. Falls İmamoğlu definitiv an einer Kandidatur gehindert wird, wird an seiner Stelle mit hoher Wahrscheinlichkeit ein anderer Kandidat siegen. Wenn es denn zu Wahlen kommt.