Nach Öcalans Aufruf: PKK verkündet Waffenstillstand mit der Türkei

                                                   Von FAZ

               Bild des PKK-Chefs Öcalan: Er hatte seine Anhänger am Donnerstag zum Niederlegen der Waffen aufgefordert. © Reuters

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat einen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Der gelte ab heute, teilte die PKK laut der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur ANF mit. „Solange keine Angriffe auf uns erfolgen, werden unsere Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen.“

Die PKK reagiert damit auf einen Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan. Der seit Jahren inhaftierte Anführer hatte die PKK am Donnerstag dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. „Wir, die PKK, stimmen dem Inhalt des Aufrufs voll und ganz zu und erklären, dass wir die Notwendigkeiten des Aufrufs beachten und umsetzen werden", hieß es nun in der Erklärung.

Eine vollständige Umsetzung knüpfte die PKK jedoch an Bedingungen. Für die erfolgreiche Implementierung des Aufrufs müsse Öcalan etwa „in die Lage versetzt werden, unter freien Bedingungen zu leben und zu arbeiten“. Die Maßnahmen wie die Niederlegung der Waffen könnten nur unter der Führung von Öcalan umgesetzt werden. Konkret fordert die PKK, dass Öcalan persönlich an der Versammlung teilnehmen müsse, auf dem die Selbstauflösung der Kaderorganisation beschlossen werden soll. Das würde bedeuten, dass der PKK-Führer erstmals seit 1999 wieder öffentlich auftreten würde. Zudem verlangte die Gruppe „ein sicheres Umfeld“ für das Treffen.

Sowohl die national-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die pro-kurdische Oppositionspartei DEM, die vermittelnd tätig war, unterstützen Öcalans Aufruf. Die DEM-Partei hatte die Regierung am Freitag aufgefordert, Schritte zur Stärkung der Demokratie zu unternehmen. Die Reaktion der Regierung sei nun entscheidend. Die Regierung erklärte, sie werde nicht mit der PKK verhandeln und forderte, dass alle kurdischen Milizen, auch die im Irak und in Syrien, ihre Waffen niederlegen müssten. Das syrische Milizenbündnis SDF, das die Türkei als PKK-Ableger ansieht, begrüßte zwar Öcalans Appell. Es erklärte aber, dass der Aufruf nicht für die SDF-Kämpfer gelte.

Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Forderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Ihr Hauptquartier hat sie in den irakischen Kandilbergen. In dem Konflikt sind bislang Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Öcalan sitzt seit 1999 weitgehend isoliert in einem Gefängnis auf der Insel Imrali südlich von Istanbul. Zuvor war er in Kenia von türkischen Spezialeinheiten überwältigt und in die Türkei gebracht worden.

Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.