Lindner-Entlassung: Scholz wendet damit Schaden vom Land ab

Olaf Scholz hat bis zur Selbstverleugnung versucht, Christian Lindner in der Ampelkoalition zu halten. Er wollte dieses Bündnis, das vor drei Jahren als Fortschritts­koalition angetreten war, unbedingt zum Erfolg führen. Mitunter war der Kanzler dem Finanzminister so weit entgegengekommen, dass man das Gefühl hatte, die Regierung führe der FDP-Chef.

So ließ sich der Sozialdemokrat von ihm trotz historischer Herausforderungen wie den Milliardenhilfen für die von Russland überfallene Ukraine die Schuldenbremse wie einen Klotz um den Hals hängen, während er sich als Rettungsschwimmer versuchte. Auch das hat die großen Zweifel an seiner Führungsfähigkeit genährt. So konnte Scholz selbst nur untergehen.

Scholz' Entscheidung ist richtig

Seine Entscheidung, Lindner rauszuwerfen, ist richtig. Es ging in diesem Dreierbündnis nicht mehr um das Land. Auch bei Scholz hatte man zuletzt den Eindruck, er kämpfe vor allem für sich und seine SPD.

Lindner wird als ein Politiker in die Geschichte eingehen, dem keine Partei trauen kann. Ohne Not hatte er 2017 die Jamaika-Sondierungen platzen lassen, nun war er nicht in der Lage, in dramatischen Zeiten im Sinne des Landes und sogar Europas Kompromisse zu schließen. Sein Kalkül, sich durch Provokation aus der Regierung werfen zu lassen und so bei den Wählern zu punkten, wird nicht aufgehen.

Politiker brauchen eine viel beschworene „Erzählung“ für ihre Politik, um bei allen Krisen und Verunsicherungen das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, ohne viel erklären zu müssen. Scholz war das sehr früh nach Putins Überfall auf die Ukraine gelungen – mit seiner fulminanten und international dankbar aufgenommenen Zeitenwende-Rede. Aber dann hat er selbst nicht mehr danach gehandelt.

Ein Regierungsbruch ist immer ein Stresstest. In diesem Fall hat Scholz aber weiteren Schaden vom Land und von der Demokratie abgewendet.