Der beleidigte Präsident: Wie der türkische Staatschef Erdogan seine Kritiker verfolgt
Arschift Bild Erdogan
In Istanbul droht einer 16-Jährigen mehrjährige Haft, weil sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben soll. Kein Einzelfall: In den vergangenen Jahren gab es in der Türkei pro Tag Dutzende Ermittlungsverfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“.
Istanbul, eine Hauptverkehrsstraße. Ein Konvoi schwarzer Limousinen mit Blaulicht rast heran. Am Straßenrand steht eine 16-jährige Schülerin. Sie fühlt sich offenbar durch den Konvoi gefährdet und ruft etwas. Was, ist nicht genau bekannt. Vielleicht „verdammt!“. Was das Mädchen nicht wusste und was ihm nun zum Verhängnis wird: In einer der Limousinen saß Staatschef Erdogan. Der konnte die 16-Jährige zwar nicht hören, aber ein Polizist am Straßenrand war Ohrenzeuge. Das Mädchen wurde festgenommen und blieb einen Tag in Polizeigewahrsam. Dann wurde die Schülerin auf freien Fuß gesetzt, aber mit der Auflage, sich jede Woche bei der Polizei zu melden. Am 18. August hat die Staatsanwaltschaft Istanbul Anklage wegen Präsidentenbeleidigung erhoben, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Darauf stehen nach Paragraf 299 des türkischen Strafgesetzbuches bis zu vier Jahre Gefängnis.
In den Vernehmungen vor der Polizei habe die 16-Jährige sich zu rechtfertigen versucht, schreibt die Zeitung „BirGün“: Sie habe nicht gewusst, dass Erdogan in einem der Autos saß. Sechs Monate zuvor sei sie in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen, deshalb habe ihr der heranrasende Konvoi Angst gemacht, so die Schülerin. Die Staatsanwaltschaft erhob dennoch Anklage.
Im Juli ohrfeigte Erdogan einen Jungen
Wenn es um seine Ehre geht, versteht Erdogan keinen Spaß. In den Jahren 2019 bis 2022 hat die türkische Justiz nach offiziellen Angaben 52.348 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten, seiner Regierung oder der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingeleitet. Zum Vergleich: Unter den fünf Amtsvorgängern Erdogans im Präsidentenamt seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 gab es insgesamt nur 1716 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung.
Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Justizministeriums 6879 Personen wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Davon wurden 1602 zu Gefängnisstrafen verurteilt, 1982 erhielten Bewährungsstrafen. Die Übrigen wurden freigesprochen. In der siebenjährigen Amtszeit von Erdogans unmittelbarem Vorgänger Abdullah Gül, der ebenfalls der Regierungspartei AKP angehörte, gab es nur 233 Verurteilungen.
