Wir appellieren Einwander/Innen zu den Europawahlen zu gehen

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Wir appellieren Einwander/Innen zu den Europawahlen zu gehen

 

Chefredakteure – verantwortliche Redakteure

Cumali Yagmur    Ayse Eker

Mobil: 0176 23 44 29 22

Die Europawahlen finden in der Zeit vom 6. bis zum 9. Juni 2024 statt.

 

 

 
 
Die Europawahlen sind für Einwanderer/Innen von großer Bedeutung. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt in der vierten und fünften Generation in Europa. Obwohl sie in den europäischen Länder, in denen sie leben, ein Bestandteil der Gesellschaft  geworden sind, partizipieren sie nicht von allen Rechten, die die EU-Bürger/Innen auch haben. Z. B. sind demokratische Rechte für jeden/jede Gemeinschaftsbürger/In elementar. Aber den Einwanderern/Innen werden diese Rechte nicht gewährt. Selbst wenn sie bereits die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten haben, in dem sie leben, gelten sie nicht als vollwertige Staatsbürger/Innen dieses Landes. Ihre Staatbürgerschaften werden häufig als „Staatbürgerschaften auf Abruf“behandelt bzw. es wird ihnen häufig auch durch offizielle Stellen das zu verstehen gegeben. In der Gesellschaft, in den Medien etc. bekommen z. B. die neu Eingebürgerten, wenn von ihnen die Rede ist, den Zusatz „Deutsche/Deutscher mit Migrationshintergrund." Sind solchen eingebürterten Staatsbürgern/Innen z. B. Straftaten vorzuwerfen, wird sofort der Ruf nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft laut. Es wird aber nicht gefragt, was hat die verantwortliche Gesellschaft bzw. der verantwortliche Staat hier womöglich falsch gemacht und es ist zu strafrechtlichen Handlungen gekommen.

In einigen europäischen Ländern haben Einwandererminderheiten das Wahlrecht nur auf kommunaler Ebene.In Deutschland z. B. steht nur das kommunale Wahlrecht nur den Unionsbürgern/Innen zu.

EinwandererInnen, die ab den 2000´er Jahren in Deutschland geboren sind,  haben aufgrund der doppelten Staatsbürgerschaft das Wahlrecht erlangt.

Unionsbürger/Innen können die Parteien aus den Ländern wählen, aus denen sie kommen. Sie können aber auch die Parteien wählen, die in dem Land aufgestellt sind, in dem sie gerade leben.

 Wie bei jeder Wahl, gibt es auch bei der Europawahl die Gefahr, dass auch Unionsbürger ihre Stimmen demokratiefeindlichen Parteien geben.

Wünschenswert ist, dass die Einwanderer/Innen ihre Stimmen denjenigen Parteien geben, die sich verstärkt mit Migrationsfragen und mit Rechten für Migranten/Innen beschäftigen.

Nicht zu den Wahlen zu gehen wäre zwar auch ein demokratisches Recht. Wünschenswert ist das jedoch nicht. Damit die Demokratie nicht gefährdet wird,damit Parteien mit rechter Gesinnung und Demokratiefeindschaft nicht wieder über Ausrottung der Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie entscheiden können, sollte jeder/jede Einwanderer/In auch die Verantwortung dafür übernehmen,um für diese Werte und Normen einzustehen und zu den Wahlen zu gehen. Die Demokratie ist erheblich gefährdet. Es kommt seit den Wahlkämpfen immer wieder zu Gewaltübergriffen gegenüber Wahlhelfern/Innen und Politikern/Innen.

Die sich zur Wahl aufstellenden Parteien sollten nicht auf Kosten der Einwanderer/Innen Wahlkampf und -propaganda betreiben. Das ist ein Gegeneinanderausspielen der einheimischen Bevölkerung und der Migranten/Innen. Anstatt ein gemeinsames Leben aufzubauen- was seit mehr als 60 Jahren Migration nunmehr der Fall sein sollte – wird die Gesellschaft in „wir“ und „die“ separiert.

Geht bitte alle im Zeitraum vom 06.06.2024 bis zum 09.06.2024 - in Deutschland am 06.06.2024 - zur Europawahl und gebt eure Stimmen für demokratische Parteien ab. Das ist mehr denn je sehr wichtig, dass wir in einem demoktratischen System unter Beachtung aller Menschenrechte gemeinsam Hand-in-Hand leben können. Dafür könnt ihr durch eure Stimmen mit sorgen.

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