Linke-Fraktion löst sich auf: Rückblick auf skurrile Momente im Bundestag
Lange rang sie mit sich selbst, doch nun ist nach 18 Jahren Schluss: Ab diesem Mittwoch wird sich die Linke-Fraktion offiziell auflösen. Ein Rückblick auf einige parlamentarische Momente der Partei – vom ersten Einzug in den Bundestag bis zum endgültigen Bruch mit der Abgeordneten Sahra Wagenknecht.
Am 23. September 2005 kommt der Bundestag nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Erstmals im Plenum vertreten: das Wahlbündnis aus PDS und WASG. Die neue Fraktion zählt 54 Mitglieder. Die Fraktionsvorsitzenden damals: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.
Die Berliner Abgeordnete Petra Pau wird am 7. April 2006 für „Die Linke“ zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt – sie hat den Posten bis heute inne. Zuvor war der eigentliche Kandidat der Fraktion, PDS-Chef Lothar Bisky, vier Mal bei der Wahl durchgefallen. Mehrere Abgeordnete begründeten dies mit Biskys Stasi-Kontakten.
Mit deutlicher Mehrheit genehmigen sich die Abgeordneten des Bundestags mit den Stimmen der Großen Koalition am 16. November 2007 eine Erhöhung ihrer Diäten: Bis 2009 soll das Gehalt auf 7668 Euro steigen. Die Linke-Abgeordnete Dagmar Enkelmann kündigt an, ihre Fraktion wolle das zusätzliche Geld für soziale Projekte in den jeweiligen Wahlkreisen spenden.
Am 16. Januar 2008, für die 135. Sitzung der laufenden Legislaturperiode, hält das Plenarprotokoll fest: „Abgeordnete der LINKEN setzen Masken mit dem Abbild von Roland Koch mit Pinocchio-Nase auf.“ In der Bundestagsdebatte geht es um Jugendgewalt. Der damalige Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms dazu: „Ich bitte die Abgeordneten der Fraktion der Linken diese Masken abzunehmen.“ Andernfalls, so der FDP-Politiker, würden die Saaldiener dafür sorgen, dass die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen.
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags weist Fraktionschef Gysi am 28. Mai Vorwürfe zurück, er habe zu DDR-Zeiten mit dem Ministerium für Staatssicherheit kooperiert.
Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 kommt die Linke auf 11,9 Prozent. In ihrem Wahlprogramm forderte sie unter anderem die Rücknahme von Hartz IV.
Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt der Bundestag am 29. Mai 2009 die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz. Dagegen stimmen: die Linke und die Grünen, die FDP enthält sich mehrheitlich. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weiß schon damals, dass es sich um eine „Entscheidung von historischer Dimension“ handelt. Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow spricht von einer „Katastrophe für unser Land“.
Am 26. Februar 2010 verlängert der Bundestag mit großer Mehrheit den deutschen Einsatz in Afghanistan. Für Aufsehen sorgt eine Aktion der Linke-Fraktion: Etwa 50 der damals 76 Abgeordneten protestierten mit Plakaten gegen die Mission. Zu sehen sind darauf Namen von Opfern der tödlichen Luftangriffe im September 2009 bei Kunduz. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verweist die Abgeordneten des Saales. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann wird dem Spiegel später sagen, die Linke habe kritisieren wollen, dass es bislang kein offizielles Gedenken im Parlament für die Opfer gegeben habe.
Als „völlig absurd“ bezeichnet es der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko, dass er und der Grüne Sven-Christian Kindler am 20. Januar 2011 von der Liste der Bundestagsschriftführer gestrichen werden. Der Grund: Beide wollten sich keinen Schlips umbinden – trotz des umstrittenen Krawattenzwangs im Parlament.
Der Spiegel berichtet am 22. Januar 2012, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden – also mehr als ein Drittel der Fraktion. Darunter sind demnach Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch. Dazu Gysi: „Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist.“
„Der schönste Moment war der Einzug unserer Fraktion in den Bundestag 2013“, erinnert sich heute die Abgeordnete Gesine Lötzsch. Die konstituierende Sitzung ist am 22. Oktober. „Damals wurden wir die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag. Ich wurde Vorsitzende des Haushaltsausschusses“, sagt Lötzsch der Berliner
Zeitung. „Damals wurden noch verfassungskonforme Haushalte beschlossen.“
Gregor Gysi denkt heute an die Haushaltsdebatte vom 10. September 2014 zurück. Der Berliner Zeitung sagt er: „Als es Pläne gab, die Straßen zu privatisieren, drohte ich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble damit, seine Straße zu kaufen. Ich würde sie dann umbenennen und es wäre ihm grottenpeinlich, wenn er überall angeben müsste, ‚Zum Gysi Nr. 1‘ zu wohnen.“ Schäubles Idee laut Medienberichten: Private Investoren könnten sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen engagieren – gegen Mauteinnahmen.
Kurz darauf, am 30. September, erscheint ein Interview mit Fraktionschef Gysi in der Super Illu. Darin kritisiert er eine Formulierung von SPD, Grünen und Linken in Thüringen, wonach die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Gysi: „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“
Bei einer Feierstunde für den Mauerfall tritt der Liedermacher Wolf Biermann im Bundestag auf – und liefert sich ein
Wortgefecht mit der Linken. Diese sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“, sagt Biermann. Bundestagspräsident Lammert, der „Ironiker“, habe ihn eingeladen, um der Linken ein paar Ohrfeigen zu verpassen. Aus der Linke-Fraktion hört man, sie sei doch gewählt worden. Dazu Biermann: Eine Wahl sei doch „kein Gottesurteil“, die Linke sei „reaktionär“. Danach singt er sein Lied „Ermutigung“.
Am 13. Oktober 2015 lösen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihren Genossen Gysi als Fraktionsvorsitzende ab. Die Berliner Zeitung schreibt: „Bartsch gilt als Machttaktiker, der abwartet, ohne sich in der Sache festzulegen. Und: Er will regieren.“ Außerdem: „Wagenknecht ihrerseits scheut keine Festlegung, im Gegenteil.“ Manche sagten, sie habe Angst vor der Regierungsverantwortung.
Am 29. Juli 2016 wird ein Aufruf von Linke-Mitgliedern gegen Aussagen von Fraktionschefin Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik öffentlich. „Sahra, es reicht“ lautet der Titel. Darin heißt es: „Eine Linke, die rechts blinkt, ist nicht mehr auf dem richtigen Kurs.“ Zuvor hatte Wagenknecht einen Anschlag im bayerischen Ansbach mit Problemen bei der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in Verbindung gebracht. Dem Spiegel sagt Wagenknecht, dass es nicht links sei, Probleme zu verschweigen.
Am 5. Januar 2017, kurz nach dem islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz, gibt die Linke-Abgeordnete Wagenknecht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitverantwortung an dem Terrorakt. „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“ Ebenfalls fatal sei die Außenpolitik, „die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der ‚Islamische Staat‘ erst seine Existenz und Stärke verdankt“.
Bei der Bundestagswahl am 24. September kommt die Linke auf 9,2 Prozent – und zählt 69 Abgeordnete.
In der Bundestagsdebatte über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen den IS in Syrien und Irak zeigt Fraktionsvize Sevim Dagdelen am 21. November den Ausdruck einer gelben Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. „Gerade absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten ist, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt wird und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahnen derjenigen verboten werden, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen“, sagt Dagdelen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügt die Abgeordnete.
Am 8. November titelt der Spiegel: „Revolte der Genossen.“ Wieder einmal sei eine Fraktionssitzung eskaliert. Auch in der Fraktion stören sich viele am migrationspolitischen Kurs von Sahra Wagenknecht, an ihrer Distanzierung von der Demo des Bündnisses Unteilbar. Derweil widmet sich Wagenknecht ihrer Sammlungsbewegung Aufstehen. Schon damals steht eine mögliche Parteigründung im Raum.
Ein eher dezentes Statement der Linke-Abgeordneten Martina Renner schafft es am 27. September 2019 in die Schlagzeilen. Für einen Antifa-Anstecker am Revers erhält sie einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Aufgefallen war das Symbol AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Während Renner sprach, rief Weidel: „Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das ist verboten!“ Das sei „Linksterrorismus“.
Mittwoch, der 9. September 2020: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zum Cum-Ex-Skandal stellen. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von der Linke-Fraktion.
Am 14. April 2021 erscheint Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“, das auch als Abrechnung mit ihrer eigenen Partei verstanden wird. Später wird Gregor Gysi in einem Interview mit der Berliner Zeitung den Zeitpunkt der Veröffentlichung kritisieren: wenige Monate vor der Bundestagswahl.
Eigentlich will sich die Linke am 25. August 2021 bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan enthalten. Es handelt um ein „robustes Mandat“, das den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt. Doch die Fraktion zeigt sich uneins: 5 Abgeordnete stimmen dafür, 7 dagegen, 43 enthalten sich.
Am 7. September, kurz vor der Bundestagswahl, warnt Kanzlerin Angela Merkel während einer Plenardebatte vor einer Regierungsbeteiligung der Linken: „Es ist nicht egal, wer in Deutschland regiert“, sagt sie.
Apropos Koalition. Rückblickend sagt die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch der Berliner Zeitung: „Regelmäßig beschwerten sich Sozialdemokraten bei mir über ihre aktuellen Koalitionspartner. Immer waren die anderen Bundestagsfraktionen schuld daran, dass die SPD nicht ihre sozialdemokratische Politik durchsetzen konnten.“
Bei der Wahl am 26. September erreicht die Linke nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen – und schafft es somit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem zieht sie dank dreier Direktmandate wieder ins Parlament ein. Die Retter: Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig.
Am 27. Februar 2022, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, hält Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende-Rede. Am selben Tag veröffentlichen die Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Sören Pellmann und Zaklin Nastic eine Erklärung, in der sie den Angriff Russlands zwar verurteilen, aber dem Westen eine Mitverantwortung an der Eskalation geben. Gregor Gysi wird den Fraktionskollegen später „völlige Empathielosigkeit“ vorwerfen.
271 Millionen Euro: So viel Geld hat die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linke-Fraktion hervor, über die am 21. Juni berichtet wird. Die Linke gilt seit jeher als äußerst eifrig, wenn es um die parlamentarische Kontrolle der Regierung geht.
Mittlerweile spricht Wagenknecht nur noch selten im Parlament. In ihrer Rede am 8. September wirft sie der Bundesregierung zum Ärger zahlreicher Linke-Abgeordneter vor, einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben. Gemeint sind die Sanktionen gegen Russland.
Der parteiinterne Zoff wird immer lauter: In den kommenden Wochen und Monaten deutet Wagenknecht wiederholt die Gründung einer neuen Partei an. Am 21. Oktober bezeichnet sie die Grünen als die „gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben“, wofür sie auch innerhalb der Linken scharf kritisiert wird – immerhin gibt es da ja noch die AfD. Im Interview mit der Berliner Zeitung verteidigt die Abgeordnete Zaklin Nastic ihre Fraktionskollegin. Auf die Frage, ob sie sich einer Wagenknecht-Partei anschließen würde, sagt sie: „Wenn Sahra das
täte, was ich nicht vorhersagen kann, würde ich es nicht ausschließen.“
Am 16. Juni 2023 findet im Bundestag eine Feierstunde zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR statt. Von den 39 Abgeordneten der Linkspartei fehlen 32.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags lehnt am 5. Juli den Antrag der Linken ab, die Mittel für den Abriss des Generalshotels zu sperren. Der Bund will das zwischen 1947 und 1950 errichtete Hotel für den geplanten Ausbau des Regierungsairports auf dem Areal des Flughafens BER in Berlin-Schönefeld beseitigen.
Am 6. August kündigt Amira Mohamed Ali ihren Rückzug als Linke-Fraktionschefin an. Sie begründet ihre Entscheidung mit dem Umgang mit Sahra Wagenknecht. Zwölf Tage später sagt auch ihr Co-Chef Dietmar Bartsch, dass er nicht mehr kandidieren will – aus persönlichen Gründen. Weil sich keine Kandidaten finden, wird er jedoch Vorsitzender bleiben.
Neben Wagenknecht verkünden neun weitere Linke-Abgeordnete am 23. Oktober in der Bundespressekonferenz ihren Parteiaustritt – und die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), der eine neue Partei vorbereiten soll. Die Tage der Fraktion sind somit gezählt: Sie unterschreitet künftig die Mindestzahl an Mitgliedern. Mehr als 100 Mitarbeiter werden ihren Job verlieren. Die Auflösung der Fraktion folgt am 6. Dezember. Bis zur kommenden Bundestagswahl wollen Linke und BSW als sogenannte Gruppen im Parlament vertreten sein.
