Bündnis Sahra Wagenknecht": Linken-Fraktion steht vor dem Aus

Mit Sahra Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Linke, um eine eigene Partei zu gründen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nennt den Schritt "unverantwortlich und inakzeptabel".

Linken-Fraktion steht vor dem Aus

Sahra Wagenknecht hat ihren Austritt aus der Linken erklärt, der Partei, der sie über 30 Jahre lang angehörte. Mit Wagenknecht gaben am Montag neun weitere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion ihr Parteibuch zurück. Darunter die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali und der Abgeordnete Christian Leye. Außerdem verließen nach SZ-Informationen der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst sowie Sevim Dağdelen, Żaklin Nastić, Alexander Ulrich, Jessica Tatti, Ali Al-Dailami und Andrej Hunko die Partei.

In der aktuellen Parteienlandschaft fühlten sich viele Menschen nicht mehr vertreten, begründete Wagenknecht ihren Schritt. "Viele wissen nicht mehr, was sie wählen sollen oder wählen aus Wut und Verzweiflung rechts", sagte die Politikerin in der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin. Ihre Partei wolle für "wirtschaftliche Vernunft" eintreten. Man werde die realen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt rücken. Zudem müsse "der Meinungskorridor in diesem Land wieder breiter werden". Viele Menschen würden sich nicht mehr trauen, frei ihre Meinung zu sagen, so Wagenknecht. Besonders in der Zeit der Corona-Pandemie sei der "Konformitätsdruck" sehr hoch gewesen.

Man werde keine gemeinsame Sache mit der AfD machen, sagte Wagenknecht

Wagenknecht nannte die Ampel-Regierung die "wohl schlechteste Regierung" in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie kritisierte unter anderem das Bildungssystem, das viele junge Menschen ohne adäquate Ausbildung entlasse, die "absurd schlechte" digitale Infrastruktur und die mangelnde Pünktlichkeit der Bahn. Zudem habe sich Deutschland mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland "von preisgünstiger Energie abgeschnitten, ohne dass es tragfähige Alternativen gibt". Zum Thema Migration hieß es im Gründungsmanifest des "Bündnis Sahra Wagenknecht", Zuwanderung könne eine Bereicherung sein. "Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt." Wagenknecht sagte, die neue Partei werde keine gemeinsame Sache mit der AfD machen.

Wagenknecht äußerte sich auch zum Nahost-Konflikt. Israel habe "selbstverständlich" das Recht, sich gegen die Angriffe der Terrormiliz Hamas zu verteidigen. Es müssten aber auch die Interessen der Palästinenser berücksichtigt werden. Gaza sei seit vielen Jahren "ein Freiluft-Gefängnis". Die Menschen könnten das Gebiet nicht verlassen, Gaza sei wirtschaftlich allein nicht überlebensfähig. Sie mache sich Sorgen, dass der Konflikt weiter eskaliere, sagte Wagenknecht. Militärische Aktionen könnten Konflikte nicht befrieden. Es gebe nur eine Lösung, nämlich die Zwei-Staaten-Lösung.

Bislang ist das Bündnis Sahra Wagenknecht nur ein Verein, der die Parteigründung vorbereiten soll und dazu auch um Spenden wirbt. Im Januar soll die Partei offiziell starten, im Juni will sie bei der Europawahl antreten. Ob man auch an allen drei Landtagswahlen im September 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg teilnehmen werde, sei noch offen, hieß es.

Die Ausscheider wollen vorerst in der Fraktion bleiben

Bis zu Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben. Damit soll der Fraktionsstatus - er erfordert mindestens 37 Abgeordnete - vorübergehend gesichert und sollen die Mitarbeiter vor dem schnellen Jobverlust bewahrt werden, hieß es. Man habe bei der Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.

Aus der Linken gab es zunächst unterschiedliche Reaktionen. So forderten Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi, die bei der vergangenen Bundestagswahl in ihren Wahlkreisen Direktmandate gewonnen hatten, die abtrünnigen Abgeordneten auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Die zehn Abgeordneten, die nun die Partei verließen, seien "nur durch uns drei und durch die Partei Die Linke in den Bundestag eingezogen". Die Partei hatte bei der Wahl mit 4,9 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde verpasst, zog aber dank der drei Direktmandate doch mit damals 39 Abgeordneten in den Bundestag ein.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte, man werde den Antrag auf Verbleib in der Fraktion "souverän und in großer Ruhe" prüfen. Man vertrete in dieser schwierigen Situation die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion. Der Schritt der zehn Abgeordneten bleibe aber "unverantwortlich und inakzeptabel". Aus der Fraktionsspitze war zu hören, man erwäge, auf dem Parteitag am 17. und 18. November in Augsburg über den Antrag abstimmen zu lassen. So gewinne man Zeit, bevor die Fraktion aufgelöst werde, und erspare den Mitarbeitern einen Jobverlust vor Weihnachten.