Menschenrechtsanwalt Albayrak: „Erdoğan wird alles tun, um die Wahlen zu gewinnen“

Aus dem Exil kämpft Oğuzhan Albayrak mit seinem Verein „Human Rights Defenders“ für die Einhaltung universeller Menschenrechte in der Türkei. Im Gespräch mit DTJ-Online erklärt er, warum das nicht aussichtslos ist – und was er sich von Deutschland wünscht.

Herr Albayrak, welche Herausforderungen sehen Sie aktuell für die Lage der Menschenrechte weltweit?

Leider sehen wir einen Trend, der zunimmt. Freiheiten, die wir hier in Deutschland als selbstverständlich wahrnehmen, sind zunehmend bedroht. Wir sehen auch, dass Diktatoren und Autokraten sich zusammentun, sich gegenseitig unterstützen und manchmal auch die gleichen Methoden zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung nutzen. So werden zum Beispiel staatliche Überwachungssysteme in China von der Türkei oder in Kasachstan wie im „Copy-Paste-Verfahren“ importiert. Umso wichtiger ist es, eine Front gegen diesen anti-liberalen Trend zu bilden.

Mit Ihrem Verein „Human Rights Defenders“ e.V. (HRD) setzen Sie sich für Verfolgte und Unterdrückte ein. Haben Sie einen Schwerpunkt?

Im Rahmen unserer Möglichkeiten verfolgen wir Menschenrechtsverletzungen weltweit und unterstützen auch andere Organisationen oder Bewegungen, die sich für Freiheiten und Demokratie in Iran, Irak, Russland, Kasachstan oder in China engagieren. Aber unser Fokus ist auf die Türkei gerichtet.

„Anti-Terror-Gesetz führte zu wahren Verhaftungswellen“

Warum?

In der Türkei gibt es viel zu tun. Seit mehr als zehn Jahren werden dort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft. Die Jahresberichte des „World Justice Project“ sprechen da ebenso eine einheitliche Sprache wie das Ranking von „Reporter ohne Grenzen“. Hinzu kommt: Die Mehrheit unserer Mitglieder sind entweder aus politischen Gründen aus der Türkei geflüchtet oder können deswegen nicht mehr in die Türkei einreisen.

Den Fall des türkischen Lehrers Gökhan Açıkkollu, der nach dem Putsch vom Juli 2016 in Polizeigewahrsam gefoltert und umgebracht wurde, haben Sie gemeinsam mit Ihrer Organisation vor den UN-Menschenrechts-Ausschuss gebracht (DTJ-Online berichtete). Er beweist: Besonders in der Türkei sind Oppositionelle und Andersdenkende radikalen Repressalien ausgesetzt. Wie schätzen Sie die Lage im Land ein?

Es ist ja leider nicht so, dass die Türkei vor 2016 ein Rechtsstaat gewesen wäre. Was wir aber nach dem Putschversuch im Juli 2016 sehen, ist, dass die türkische Regierung und der Staat all ihre Kräfte und Instrumente nutzen, um Oppositionelle oder Andersdenkende zu unterdrücken. Das türkische Anti-Terror-Gesetz beinhaltet eine sehr weite Definition von „Terror“ und lässt sehr viel Raum für Interpretationen. Das führte zu wahren Verhaftungswellen: Laut einer Statistik wurden zwischen 2015 und 2021 mehr als 2,2 Millionen Personen in der Türkei wegen Terrorverdachts vor Gericht gestellt. Leider ist kein Ende dieser Willkür zu sehen.

„Folter ist in der Türkei alltäglich“

Noch einmal zu Gökhan Açıkkollu: Was bedeutet es Ihnen, mit Ihrer Organisation einen solchen Fall auf die Agenda der Vereinten Nationen gehievt und damit öffentlich gemacht zu haben?

Obwohl die Türkei fast alle internationalen Abkommen, die ein absolutes Verbot von Folter vorsehen, unterschrieben hat, ist Folter in der Türkei alltäglich. In den vergangenen sechs Jahren reichten insgesamt 4.182 Personen Beschwerden darüber ein, dass sie oder ihre Angehörigen Opfer von Folter geworden sind. Nach dem Bericht der türkischen Menschenrechtsstiftung war 2021 der jüngste Beschwerdeführer fünf Jahre alt. Die Hauptursache für dieses Ausmaß an Folter ist eine Kultur der Straflosigkeit. Insbesondere die AKP-Regierung neigt dazu, Folter mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“, einem „Ausnahmezustand“ oder wegen der „nationalen Sicherheit“ zu legitimieren. Unser Ziel ist es, gegen dieses Verbrechen zu kämpfen, es öffentlich zu machen und präventiv dagegen zu arbeiten. Gökhan Açıkkollu ist dabei leider nur ein Fall von vielen.

Weil Ankara erfolgreich zwischen Russland und der Ukraine vermittelte und als Garantiemacht für das Getreide-Abkommen einsprang, haben westliche Staats- und Regierungschefs ihre Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan reduziert. Ist das gerechtfertigt?

Erdoğan ist in Russlands Angriffskrieg bislang der geostrategische Gewinner. Das Getreide-Abkommen, die Vermittlungsversuche Ankaras, aber auch der Verkauf von Drohnen an die Ukraine stärken die Position der Türkei. Der Krieg in der Ukraine ist aber auch ein Verteidigungskampf gegen Diktatur, Willkür und Unterdrückung. Es ist ein Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Diese Werte sind unser entscheidender Trumpf nicht nur gegen Putin, sondern auch gegen andere populistische Autokraten – zu denen nicht zuletzt auch Präsident Erdoğan zählt. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung, bei ihren Gesprächen in und über die Türkei, ihre Aufmerksamkeit der anhaltenden Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei widmet. Da wünsche ich mir ein deutlicheres und mutigeres Vorgehen.

„Erdoğan ist immer für eine Überraschung gut“

Im Jahr vor der Präsidentschaftswahl scheint sich die Lage von Woche zu Woche weiter anzuspannen. Was erwarten Sie für die heiße Phase des Wahlkampfes 2023? 

Erdoğan ist immer für eine Überraschung gut – vor allem vor den Wahlen. Und die Wahlen 2023 sind für ihn existenziell. Er wird alles tun, um die Wahlen zu gewinnen. Das Urteil gegen den populären Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu zeigt das. Außerdem wird Erdoğan versuchen, einen Keil zwischen die Parteien des „Sechser-Tischs“ zu treiben. Der Zusammenschluss muss nun endlich in den Angriffsmodus schalten.

Aktuell greift das türkische Militär Ziele im kurdischen Nordosten Syriens an. Haben Sie Informationen zur Lage der Menschenrechte vor Ort?

Ich verfolge den Konflikt in Nordosten Syriens mit großer Sorge. Berichte, dass es auch zivile Opfer gibt, sind natürlich erschütternd und nicht akzeptabel. Die Türkei beruft sich zwar auf ihr Selbstverteidigungsrecht, aber die letzten Militäroperationen waren nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

Wie geht es für Sie und Ihre Organisation weiter? Für wen oder was setzen Sie sich aktuell ein?

Als HRD werden wir unsere Projekte weiterführen. Wir haben einen vollen Kalender für 2023. Wir werden Folteropfer aus der Türkei weiter unterstützen und die erforderlichen Rechtswege einleiten. Zudem planen wir die Veröffentlichung von mindestens vier Türkei-Berichten.

Zur Person: Oğuzhan Albayrak ist Direktor beim „Human Rights Defenders“ e. V. (HRD). Seine Karriere startete er als Diplomat im Auswärtigen Amt der Türkei. Nach Stationen in Kuwait und Aserbaidschan wurde er aufgrund seiner politischen Ansichten aus dem Staatsdienst entlassen. Mittlerweile lebt und arbeitet er im Berliner Exi