Türkei: 120 Deutsche wegen Erdogan-Kritik festgehalten oder im Gefängnis

Erstellt: 11.10.2022,

Von: Erkan Pehlivan

Die Zahl der Deutschen, die in der Türkei festgehalten werden, steigt auf 120. Das geht aus eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut hervor.

Ankara - In der Türkei werden 120 Deutsche festgehalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke) hervor. Dabei habe es in den vergangenen vier Monaten sowohl einen Anstieg bei den Inhaftierten gegeben, als auch bei denen, die das Land nicht verlassen dürfen.

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Das Auswärtige Amt antwortete auf Akbuluts Anfrage, dass 64 Deutsche in der Türkei in Haft seien. Zudem seien 58 Deutsche in der Türkei mit einer Ausreisesperre belegt. Im Juni waren es noch 49.

Türkei: Engagement für kurdische Sprache und Kultur als Haftgrund

Es gebe Betroffene, die aufgrund ihres Engagements allein für kurdische Kultur und Sprache in Deutschland von der türkischen Justiz Haftbefehle erhalten, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Akbulut. Unter denjenigen, die die Türkei nicht mehr verlassen dürfen, seien auch solche, die kritische Beiträge in sozialen Medien gepostet haben. Dabei spielt es auch kaum eine Rolle, ob der Beitrag selbst verfasst oder nur geteilt wurde.

Wegen der Kritik in der Türkei wurden seit dem Putschversuch Zehntausende Verfahren gegen Personen eröffnet, die in den sozialen Medien Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt hatten. Viele wurden wegen der sogenannten „Majestätsbeleidigung“ sogar verhaftet. Ihnen wird unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen.

Türkei: Zensurgesetz soll Kritik an Erdogan unterbinden

Die Zahl der Personen, die in der Türkei wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien verfolgt werden, dürfte in Zukunft rapide zunehmen. Erdogan plant ein neues Gesetz, mit der offiziell gegen Falschinformationen vorgegangen werden soll. Dabei handelt es sich allerdings um ein Zensurgesetz, mit dem gegen kritische Stimmen gegen Erdogan und seine AKP-Regierung vorgegangen werden soll.

Gerade nach dem Putschversuch 2016 hat Erdogan die freie Presse fast vollständig zum Schweigen gebracht. Seither wurden mehr 600 Journalist:innen in dem Land verhaftet. Rund 300 Medienschaffende flohen laut der Plattform „Jailed Journos“ ins Ausland. Mehr als 100 dieser Personen leben in Deutschland. (Erkan Pehlivan)