Was hinter den türkischen Plänen zur Syrien-Offensive steckt
>Die Türkei steht vor einer neuen Militäroffensive im Bürgerkriegsland Syrien. Ziel ist wohl die Kurdenmiliz YPG, die Ankara auch im Konflikt um die NATO-Norderweiterung ein Dorn im Auge ist. Was hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor?
Immer wieder hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine neue Militäroffensive im Nachbarland Syrien angekündigt. Nun scheint Ankara die Drohung wahr zu machen. Ziel ist wohl – wie in ähnlichen Militäreinsätzen zuvor –, Kurdenmilizen zurückzudrängen. Warum jetzt – während in der Ukraine ein russischer Angriffskrieg tobt und das NATO-Mitglied Türkei mit dem Verteidigungsbündnis über eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands streitet? Ein Überblick:
Welche Interessen hat die Türkei in Nordsyrien?
Die Türkei unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Rebellengruppen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird wiederum von Russland unterstützt. In Nordsyrien hat die Türkei seit 2016 bereits mehrere Militäroffensiven durchgeführt und hält dort Grenzgebiete besetzt. Hauptziel war dabei, neben dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), auch die syrische Kurdenmiliz YPG von der Grenze zurückzudrängen, die Ankara als Bedrohung sieht. Das ist der Türkei teilweise gelungen: Zurzeit kontrolliert türkisches Militär mit der Unterstützung von Rebellen das Gebiet westlich des Flusses Euphrat um die Orte Afrin und Dscharablus sowie östlich des Flusses ein Gebiet zwischen den Grenzstädten Tal Abiad und Ras al-Ain.
Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hatten große Gebiete auch an der Grenze zur Türkei unter ihrer Kontrolle. Die Kurden errichteten ab 2012 eine Selbstverwaltung (Rojava). Inzwischen ist das von den Kurden kontrollierte Gebiet an der türkischen Grenze zusammengeschrumpft: Die Milizen halten dort zurzeit das Gebiet um Kobane und das Grenzgebiet im Nordosten. Erdoğan ist ein autonomes Kurdengebiet ein Dorn im Auge. Er fürchtet, dass ein solches Modell den Wunsch nach Autonomie der kurdischen Minderheit in der Türkei befeuern könnte.
Streitpunkt YPG: Welche Rolle spielt die Kurdenmiliz?
Die Türkei setzt die YPG mit der PKK gleich. Die PKK ist seit den 1980er-Jahren für zahlreiche Anschläge in der Türkei verantwortlich und zählt auch in den USA und Europa als Terrororganisation. Die Türkei bekämpft die PKK nicht nur im eigenen Land, sondern auch im Nordirak, wo diese in den Kandil-Bergen ihr Hauptquartier hat. Ankara verlangt vom Westen, auch die YPG auf die Terrorliste zu setzen. Allerdings ist die YPG ein enger Verbündeter der USA in Syrien, etwa im Kampf gegen den IS. So hatte die YPG im Jahr 2014 einen Angriff des IS auf den syrisch-kurdischen Ort Kobane zurückgedrängt.
Was hat die Türkei nun vor?
Die Türkei wird ihre Offensive voraussichtlich auf das Gebiet östlich des Euphrats konzentrieren. Regierungsnahe Medien schrieben etwa, dass das türkische Militär die Kurdenmilizen weiter zurückdrängen und damit zwei Gebiete unter türkischer Kontrolle miteinander verbinden wolle. Erdoğan hat bereits deutlich gemacht, was er vorhat: Er will bis zu 30 Kilometer tief in syrisches Gebiet vordringen. Ziel ist eine von der Türkei als solche bezeichnete „Sicherheitszone“. Man habe „kein Auge auf das Territorium irgendeines Landes“ geworfen und werde das auch nie tun. Der Präsident wirft der YPG vor, die Türkei aus Syrien heraus zu attackieren. Die Kurdenmilizen weisen das zurück und werfen der Türkei „Provokation“ vor, um einen Angriff zu rechtfertigen.
Was hat es mit dieser Zone auf sich?
Die Idee ist nicht neu. Bereits bei einem Militäreinsatz gegen die YPG in Nordsyrien 2019 wollte die Türkei entlang ihrer Grenze eine Zone schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollen. Aus Sicht der Türkei soll sich diese rund 30 Kilometer tiefe Zone vom Euphrat-Fluss aus ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze erstrecken. Damals war die Offensive der Türkei, die international kritisiert wurde, durch Abkommen mit den USA und Russland gestoppt worden. Vereinbart wurde, dass sich YPG-Kämpfer aus den Grenzgebieten zurückziehen müssten. Unklar blieb jedoch, um welche Gebiete es sich genau handelte.
Die Türkei will die Zone auch nutzen, um Syrer dorthin umzusiedeln. Rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei. Weil sich die Stimmung im Land gegenüber Flüchtlingen deutlich verschlechtert hat, steht Erdoğan auch innenpolitisch unter Druck. Er hat mehrmals gesagt, dass er Syrer – auf freiwilliger Basis – zurückschicken, aber sich auch immer für sie einsetzen wolle.
Was hat der geplante Militäreinsatz mit der NATO-Norderweiterung zu tun?
Auch im Streit um die NATO-Norderweiterung spielt die YPG eine Rolle. Die Türkei wirft Schweden vor, die Kurdenmiliz zu unterstützen. Die Regierung ins Stockholm weist das zurück. Nach Ansicht von Experten dürfe die Entscheidung für den Militäreinsatz nicht aus Zufall gerade jetzt bevorstehen. Erdoğan sehe seine Chance, weil Russland – ein wichtiger Akteur in Syrien – gerade mit dem Angriffskrieg in der Ukraine gebunden sei, sagt Salim Çevik vom Centrum für Türkeistudien (Cats) in Berlin. Andererseits benutze er seine „Veto-Karte“ in der NATO, um die USA in Syrien zu Zugeständnissen zu bewegen.
Wie werden die geplante Syrien-Offensive und die Haltung zur NATO-Norderweiterung innenpolitisch wahrgenommen?
Erdoğan, dessen Umfragewerte ein Jahr vor der Wahl sinken, dürfte sich auch innenpolitisch etwas Auftrieb erhoffen. In der Vergangenheit hatten Operationen in Syrien dem Präsidenten immer einen Zustimmungszuwachs gebracht. Dass die YPG und die PKK eine reale Bedrohung sind, ist in weiten Teilen der türkischen Gesellschaft unumstritten. Auch mit Querschüssen in der NATO dürfte der Präsident punkten. Fast die Hälfte der türkischen Bevölkerung macht das Verteidigungsbündnis laut einer Umfrage für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Der Auftritt als starker Anführer, der dem Westen die Stirn bietet, kommt beim heimischen Publikum gut an. Tatsächlich sind seine Umfragewerte in den letzten Tagen auch leicht gestiegen.
dpa/dtj
