Linke fordern Ende der türkischen Offensive im Nordirak
Die Linke im Europaparlament hat den türkischen Militäreinsatz gegen die PKK im Nordirak scharf kritisiert. Dient die Offensive dazu, von innenpolitischen Problemen Erdoğans abzulenken?
„Wieder einmal wird auch die Zivilbevölkerung getroffen“, teilte Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament am Dienstag mit. Sie rufe die türkische Regierung auf, die Militäroperation umgehend zu beenden. Die nach Ansicht der Politikerin völkerrechtswidrige Offensive diene dazu, von innenpolitischen Problemen abzulenken und den Nationalismus in der Türkei zu bestärken.
Das türkische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, die Luftwaffe habe unter anderem Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots bombardiert. Es seien Kampfjets, Hubschrauber, bewaffnete Drohnen und Bodentruppen eingesetzt worden.
Bagdad bestellt türkischen Botschafter ein
Am Dienstag gab das Ministerium bekannt, bisher 26 „Terroristen neutralisiert“ zu haben. Die Türkei begründete die Offensive mit dem Schutz vor Terrorangriffen und dem Recht auf Selbstverteidigung. Die PKK steht in der Türkei, Europa und den USA auf der Terrorliste und unterhält Stellungen in der Südosttürkei und im Nordirak. Linke Parteien präsentierten sich in der Vergangenheit wiederholt als PKK-nah oder distanzierten sich nicht von ihren Taten.
Der Irak verurteilte den türkischen Militäreinsatz ebenfalls scharf. Er sei „inakzeptabel“, verletze die irakische Souveränität und bedrohe die nationale Sicherheit, hieß es in einer Erklärung des irakischen Präsidialamts. Das irakische Außenministerium bestellte zudem den türkischen Botschafter ein und überreichte ihm eine Protestnote.
Völkerrecht gebrochen?
Das türkische Militär hat bereits mehrmals Einsätze gegen die PKK im Irak und gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien geführt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in der Vergangenheit bei ähnlichen Einsätzen angezweifelt, dass diese mit dem Völkerrecht vereinbar sind.
dpa/dtj
