Schädliche Inhalte“: Erdoğan will härter gegen Medien vorgehen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein härteres Vorgehen seiner Regierung gegen Medien angekündigt

In einer von Erdoğan unterzeichneten und am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Richtlinie heißt es, gegen „schädliche Inhalte“ in der „schriftlichen, mündlichen und visuellen Presse“ würden „notwendige Maßnahmen“ ergriffen. Konkret benannt wurden diese nicht. Ziel sei es, eine „zerstörerische Wirkung“ auf die Gesellschaft, auch auf Kinder und Jugendliche, zu minimieren.

Auch soziale Medien unter Druck

Die neue Richtlinie droht laut Kritikern die Zensur in der Türkei zu verschärfen. „Das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht zerstört werden. Die Richtlinie hat keine Rechtsgrundlage, aber in der Praxis bedeutet sie mehr Druck/Zensur“, schrieb Anwalt Veysel Ok auf Twitter.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt. 2020 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem Twitter, Facebook und andere soziale Medien schärfer kontrolliert werden können.

Wechsel auf dem Posten des Justizministers

In der Nacht von Freitag auf Samstag trat außerdem der seit 2017 amtierende Justizminister des Landes, Abdulhamit Gül, zurück. Erdoğan ersetzte Gül durch Bekir Bozdağ aus seiner Regierungspartei. Bozdağ, der zwischen 2013 und 2017 Justizminister war, dankte dem Präsidenten auf Twitter für das Amt. Auch das türkische Statistikamt TÜIK bekam mit Erhan Çetinkaya einen neuen Chef, wie aus dem Amtsblatt hervorging. Zuvor hatte Sait Erdal Dinçer das Amt ein Jahr lang inne.

Anders als Erdoğan mit der Einführung des Präsidialsystems 2018 versprach, werden Minister und Staatsbedienstete in der neuen Regierungsform regelmäßig ausgetauscht. Der Wechsel von Gül zu Bozdağ war bereits der siebte Tausch auf einem Ministerposten. In den letzten dreieinhalb Jahren gab es zudem drei Notenbankchefs. Çetinkaya ist in diesem Zeitraum der fünfte Mann an der Spitze des TÜIK.

dpa/dtj