Seehofer verbietet Hisbollah – Polizei durchsucht Vereine
Die Bundesregierung verbietet die Arbeit von vier der Hisbollah zugerechneten Vereinen in Deutschland. Ihnen wird vorgeworfen, zu der als Terrororganisation eingestuften radikalislamischen Gruppierung zu gehören. Faktisch kommt dies einem Verbot der Hisbollah gleich.
Quelle: WELT
„Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt“: Das Innenministerium hat ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland verhängt. Die USA und Israel lobten den Schritt.
Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.
Außenminister Heiko Maas begrüßte gegenüber WELT den Schritt. „Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung“, sagte der SPD-Politiker. Die politische Realität im Libanon sei komplex. „Das darf uns aber nicht daran hindern, in Deutschland die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen", so Maas.
Innenminister Seehofer begründete die Entscheidung ebenfalls damit, dass die Bewegung das Existenzrecht Israels infrage stelle und offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung aufrufe. Der frühere CSU-Chef sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt.“ Er betonte: „Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson.“
Israel und die USA lobten das Vorgehen. „Wir begrüßen diesen äußerst bedeutenden und sinnvollen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors“, twitterte der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff. Der US-Botschafter Richard Grenell sagte: „Die Entscheidung der Regierung zu handeln, spiegelt die Entschlossenheit des Westens wider, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen.“ Er appellierte auch an andere EU-Staaten mitzuziehen: „Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ähnliche Maßnahmen zu treffen.“
Razzien in drei Bundesländern
Polizisten durchsuchten am Morgen Moscheen und vier Vereine in Dortmund, Berlin, Münster und Bremen. Die Hisbollah existiert in Deutschland nicht als Verein. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.
In Bremen durchsuchten Einsatzkräfte die Moschee der Al-Mustafa-Gemeinschaft
Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. „Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat handlungsfähig“, schrieb der Sprecher des Innenministeriums.
Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Personen, die der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1050 Personen. Sie sollen sich vor allem in einzelnen örtlichen Moscheevereinen treffen. Als ein Grund für die Ermittlungen gegen die Vereine in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster zum jetzigen Zeitpunkt dürfte auch eine erwartete Hisbollah-Beteiligung an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag sein, an dem Demonstrationen gegen Israel stattfinden. Dieser Tag fällt in diesem Jahr auf den 16. Mai.
Vereine seit Jahren unter Beobachtung
Die Bundesregierung hatte bereits Ende September 2019 den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungsermächtigung erteilt. Damit konnte der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen. Alle vier Vereine stehen seit Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden.
Die 1982 im Libanon gegründete Bewegung wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur ihr militärischer Arm verboten, die politische Vereinigung dagegen erlaubt. Die EU hat den militärischen Teil auf die Terrorliste gesetzt. Die Niederlande stufen wie die USA, Kanada und Großbritannien aber die Organisation in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein.
Bundesregierung plant Betätigungsverbot für Hisbollah
Die USA fordern schon seit Längerem ein Verbot der Hisbollah in Deutschland. Damit wären dann deren sämtliche Aktivitäten verboten. So dürfte zum Beispiel die Fahne der libanesischen Miliz – grünes Gewehr auf gelbem Grund – nicht mehr gezeigt werden.
Quelle: WELT
