DJU wer-di
Unsere Themen in diesem Mitgliederbrief
- Bedrohung der Pressefreiheit: Der Druck steigt weiter
- Journalismustag 2020: Alles eine Frage der Haltung
- Tarifauseinandersetzung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Weichen stellen für die Zukunft
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das war bislang einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Neonazis riefen am 23. November 2019 in Hannover zu einer Demonstration gegen namentlich genannte Journalisten auf. Weder das Verwaltungsgericht Hannover noch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg konnten oder wollten das NPD-Spektakel stoppen. Auf einer massiven Gegendemo haben am 23. November mehrere tausend Menschen ein starkes Signal für die Pressefreiheit gesetzt - und selbstverständlich waren auch die dju in ver.di, der DGB und viele andere auf der Straße. Aber dieser Einsatz wird nicht reichen. Wir müssen zum Ende dieses Jahres feststellen, dass die Bedrohung von rechts eine weitere Dimension angenommen hat. Diese Bedrohung bedeutet, dass rechte Netzwerke die Privatadressen unliebsamer Journalist*innen in rechten Netzwerken verbreiten, dass es neben offenen Anfeindungen und persönlichen Diffamierungen auch immer mehr physische Angriffe gibt. Die Bedrohung beinhaltet auch massive juristische Angriffe auf journalistische Arbeit. Ziel ist es immer und ohne Ausnahme, Journalist*innen einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Bedrohung der Pressefreiheit: Der Druck steigt weiter
Diese Bedrohungen werden weiter zunehmen, dessen sollten wir uns bewusst sein. Es wird deshalb ganz maßgeblich darauf ankommen, wie es uns als Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten innerhalb einer starken, politischen Organisation wie ver.di gelingt, die Pressefreiheit zu verteidigen, zu stärken und unsere Kolleginnen und Kollegen zu beschützen.
Dass die unabhängige Arbeit der Medien, die freie Berichterstattung, die Pressefreiheit als Grundrecht auf vielen Ebenen verteidigt und geschützt werden müssen, zeigt sich dabei auch auf anderen Feldern: So war es ein Erfolg, dass das Berliner Verwaltungsgericht am 20. November 2019 der Klage von zwei Journalisten stattgegeben hat. Ihnen hatte das Bundespresseamt beim G20 in Hamburg 2017 überraschend die Akkreditierung entzogen - unrechtmäßig, wie nun das Gericht befand. Ein Kollege wurde in dem Verfahren über den Rechtschutz von ver.di vertreten, der auch in den noch ausstehenden weiteren sieben Verfahren greifen wird. Dieses wichtige und positive Urteil ist aber nur ein Etappensieg. Der reine Hohn hingegen war die Bemerkung einer der Rechtsanwälte der Bundesregierung, die für diesen beispiellosen Eingriff in die Pressefreiheit vor Gericht stand. Er mokierte sich darüber, warum die betroffenen Kollegen denn ihre Einträge in die Datenbanken der Sicherheitsbehörden nicht vor dem G20-Gipfel hätten löschen lassen. Dabei wissen alle Beteiligten, dass es für diese Datenbanken keine Rechtsgrundlage gibt, und dass die Sicherheitsbehörden selbst sogar teilweise deren Existenz abstreiten. Aber wer investigativ in bestimmten Milieus recherchiert, kann als Journalist*in schnell als "gewaltbereit rechts" oder "links" oder "Fußballhooligan" in derlei Datenbanken geraten, ohne jemals darüber informiert zu werden. Die Datenbanken funktionieren wie miteinander kommunizierende Röhren und vieles liegt weiterhin im Dunkeln. Es dauert Jahre, an Informationen darüber zu kommen, wer in diesen Datenbanken erfasst ist und es dauert Jahre, die eigenen, unrechtmäßig gespeicherten Daten daraus wieder löschen zu lassen.
Mitte Januar steht für uns dann schon die nächste wichtige Gerichtsentscheidung an: Dann wird das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der dju in ver.di im Bündnis mit vier weiteren Medienorganisationen und unter Führung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe.
Wir werden noch viele dicke Bretter bohren müssen, um Aufklärung darüber zu erhalten, wann, wie und warum Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste einzelne Journalist*innen ins Visier nehmen. Als dju in ver.di bleiben wir hartnäckig an dem Thema dran und unterstützen unsere Mitglieder auch weiterhin nach Kräften, wenn sie juristisch angegriffen oder von Demokratiefeinden bedroht werden.
Medien und die AfD: Brauchen wir neue Regeln für den Journalismus?
Und wir werden uns auch weiterhin intensiv mit der Frage befassen, wie wir professionell mit den diversen Bedrohungen umgehen können. Dazu zwei Veranstaltungstipps: Am 16. Dezember diskutieren wir in der Berliner taz-Kantine über die AfD und die Medien, unter anderem mit der Vorsitzenden der dju in ver.di, Tina Groll, mit Farhad Dilmaghani, Vorsitzender DeutschPlus e.V. und aktiv in der #unteilbar-Bewegung, mit Maria Fiedler vom Berliner Tagesspiegel und mit der Mitbegründerin von hostwriter.org, Tabea Grzeszyk. Das vollständige Programm und die Möglichkeit, sich anzumelden, finden sich hier: https://dju.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++bdd4546c-0ad9-11ea-b4a6-525400f67940
Und wer zufällig an dem Tag gerade nicht in Berlin-Mitte sein kann, kann sich - egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit - im Forum unserer medienpolitischen Publikation M Online umsehen. Dort widmen sich namhafte Autor*innen der Frage, ob die aktuellen politischen Entwicklungen neue Regeln im Journalismus notwendig machen: https://mmm.verdi.de/medien-und-die-afd/ Übrigens: Ein Blick auf M Online lohnt sich sowieso immer.
Journalismustag 2020: Alles eine Frage der Haltung
Auch bei unserem Journalismustag am 25. Januar 2020 widmen wir uns dem Umgang mit Bedrohungen: Unter dem Motto "Alles eine Frage der Haltung" diskutieren wir über konstruktive Strategien journalistischer Arbeit im Umgang mit Angriffen und Einschüchterungsversuchen, aber auch über die Verantwortung, die Verlage, Sender und nicht zuletzt Vertreterinnen und Vertreter der Politik dabei tragen. Dazu gehört auch der Blick ins Ausland: Die Morde an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia oder an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak zeigen, dass journalistische Arbeit auch in Europa lebensgefährlich sein kann. Wir sind gespannt auf den Vortrag von Tomasz Piatek über Journalist*innen, die in Polen zwischen die Fronten geraten. Wir freuen uns darüber hinaus sehr, dass Claudia Neumann vom ZDF uns in einer Keynote ermutigen wird, Haltung zu zeigen, dass Jana Hahn (MDR aktuell), Sonja Schwetje (ntv) und Oliver Haustein-Teßmer (Lausitzer Rundschau) Auskunft darüber geben, wie ihre Chefredaktionen mit der Bedrohung von rechts umgehen, dass unter anderem Teresa Bücker und Arndt Ginzel in Workshops praktische Tipps verraten und dass auch die Deutsche Journalistenschule wieder mit an Bord ist. Ich bin sicher, dass wir mit dem 33. Journalismustag wieder den notwendigen, aktuellen Akzent setzen und rate dazu, sofern noch nicht geschehen, sich schnell anzumelden, da es wie immer nur 200 freie Plätze gibt. Das vollständige Programm und der Button für die Anmeldung stehen online unter https://dju.verdi.de/journalismustag/journalismustag-2020.
Tarifauseinandersetzung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Weichen stellen für die Zukunft
Wesentliche Grundlage journalistischer Arbeit ist neben dem Schutz der Pressefreiheit natürlich auch die Qualität der Medien, die publizieren. Wir beobachten schon seit langem voller Sorge, dass publizistische Vielfalt aufgrund fortschreitender Konzentration der Inhalte in Zentralredaktionen abnimmt. Tarifflucht der Verlage und fehlende Investitionen in journalistische Digitalangebote verschärfen die Entwicklung. Umso wichtiger ist die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind unverzichtbarer Bestandteil der Grundversorgung mit Informationen, Analysen und Meinungen, deren professionelle Aufbereitung sich signifikant von den Emotionen und Fake News abhebt, die uns Facebook, Twitter und Co. entgegen schreien. Handwerklich solider Journalismus ist Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge und nur mit einem ausgewogenen Angebot von privatwirtschaftlich organisierten und öffentlich-rechtlichen Medien zu leisten.
Um entsprechend viel geht es in der Tarifauseinandersetzung für die rund 30.000 fest Angestellten und die rund 18.500 arbeitnehmerähnlichen Freien von ARD, ZDF und Deutschlandradio in diesem Jahr. Obwohl die Systematik vergleichbar ist und beides von den Länderparlamenten abgesegnet werden muss, wollten die Sender als Arbeitgeber 2019 erstmals den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst abkoppeln. Zuvor hatte ver.di bereits Anfang März für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst der Länder eine gute Vorlage geliefert. Etwas Vergleichbares zu erreichen, das war das Ziel einer Tarifauseinandersetzung, bei der es - wieder ein Novum, diesmal aber kämpferisch und positiv - erstmals bundesweite Streiktage und mehrtägige Streiks in allen Landesrundfunkanstalten gab, die auch nach mehreren Verhandlungsrunden mit einer blockierenden Arbeitgeberseite konfrontiert waren; so geschehen beim WDR, BR, NDR, HR, MDR, SWR, DLR, RB und SR. Und wenn auf einmal das Morgenmagazin aus der Konserve gesendet wird, wenn die Wettervorhersage mit handbemalten Flipcharts arbeitet, wenn tausende Beschäftigte gemeinsam auf die Straße gehen, dann fällt das auf - und es wirkt! Streik wirkt, das haben wir in diesem Jahr gezeigt und können den Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel beim NDR, nur gratulieren, die mit diesen Streiks ihren Arbeitgeber zurück auf den von uns eingeschlagenen Kurs gebracht haben.
Das Ringen um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Dieser Erfolg war bitter nötig, denn 2020 steht uns schon die nächste Auseinandersetzung ins Haus. Dieser Tage legt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) den Landesregierungen ihre Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2020 vor. Es wird dann in den Händen der Länder liegen, dafür zu sorgen, dass die Sender ihrem Auftrag nachkommen und mit ihren Programmen ihren Teil zur Versorgung mit Informationen, aber auch Unterhaltung leisten können. Für ver.di ist der Vorschlag der KEF enttäuschend. Dieser sieht vor, den Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat anzuheben. Das klingt vielleicht viel, bedeutet aber de facto eine Erhöhung um nur einen Cent, denn ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten derzeit 17,50 Euro plus 85 Cent aus bisherigen Beitragsrücklagen.
Schon jetzt stehen die Kolleginnen und Kollegen in den Sendern vor gewaltigen Herausforderungen, etwa durch die fortschreitende Digitalisierung und die sich verändernde Mediennutzung. Ein derart eingefrorener Beitrag raubt ihnen ihre dringend notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten. In einer solchen Situation ist es natürlich wenig hilfreich, wenn die KEF auch noch Gehaltsvergleiche anstellen lässt, die weder ein realistisches Bild der Arbeit, vor allem der Arbeitsverdichtung der Kolleginnen und Kollegen abgeben, noch die Tarifautonomie berücksichtigen.
Gräben schließen und zusammenhalten!
Im kommenden Jahr stehen deshalb mehrere herausfordernde Konflikte an: Wir werden um die Finanzierung und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ringen, wir gehen ab Sommer 2020 in die Tarifrunde für die Tageszeitungsredaktionen und wir kämpfen weiterhin für eine umfassende rechtliche und soziale Absicherung der Freien.
Dabei kann unsere Strategie nur die sein, Gräben zu schließen und zusammenzuhalten. Das macht unsere gewerkschaftliche Arbeit aus: Alle ziehen an einem Strang, zeigen sich solidarisch und lassen sich nicht auseinanderdividieren - ganz gleich, ob sie fest angestellt oder frei arbeitend, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Verlagen oder im privaten Rundfunk beschäftigt sind.
Die kommenden Auseinandersetzungen werden wir mit eben dieser Haltung bestehen - vor allem, wenn wir noch mehr werden als bisher. 2019 konnten wir in der Tarifauseinandersetzung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk viele Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen, Mitglied zu werden und sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Darum auch an dieser Stelle wieder meine herzliche Bitte an Euch: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen an und werbt dafür, in die Gewerkschaft einzutreten und sich zu engagieren.
Denn nur gemeinsam sind wir stark!
In diesem Sinne: Frohes Schaffen und ein gutes neues Jahr!
Herzliche Grüße,
Conny Berger und das Team der Fachgruppe Medien/dju in ver.di in Berlin
