Türkei: Istanbuls Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoğlu drohen sieben Jahre Haft

Von : Spigel

Istanbuls Bürgermeister Imamoğlu gilt als Hoffnungsträger der türkischen Opposition. Seine Gegner versuchen, ihn vor Gericht kaltzustellen – in einem Verfahren fordert die Staatsanwaltschaft nun eine lange Haftstrafe.

                                             Türkei: Istanbuls Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoğlu drohen sieben Jahre Haft © Dilara Senkaya / REUTERS

Gegen den Istanbuler Bürgermeister und möglichen künftigen Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoğlu hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten gefordert. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, verlangt die Anklage zudem ein Politikverbot für den Oppositionspolitiker.

Imamoğlu, Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, wird unter anderem die öffentliche Beleidigung eines Amtsträgers und die Bedrohung von Personen, die an der Terrorismusbekämpfung beteiligt sind, vorgeworfen. Hintergrund der Ermittlungen sind Aussagen Imamoğlus über einen Generalstaatsanwalt. In einer Rede im Januar warf Imamoğlu ihm etwa vor, mit seinem Vorgehen Angst in der Bevölkerung verbreiten zu wollen.

Politisch motivierte Ermittlungen«

Imamoğlu wies alle Vorwürfe zurück und betonte im Gericht, lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen zu haben. »Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches das Recht einschließt, Justizbehörden und ihre Arbeitsweise zu kritisieren«, sagte er im Gericht, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Er warf der Justiz vor, ihn durch »politisch motivierte Ermittlungen« einschüchtern zu wollen und kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser »denkt offenbar, dass er mit diesen Spielchen überleben wird, anstatt sich bei den Wahlen dem Volk zu stellen«, schrieb Imamoğlu auf X.

Oppositionelle im Visier

Der Oppositionspolitiker, der als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei einer künftigen Wahl gehandelt wird, ist seit Jahren das Ziel zahlreicher Ermittlungen. Bei der Präsidentschaftswahl 2023 wurde er zunächst als möglicher Anwärter gehandelt, bis ein Gerichtsurteil ihm einen Stein in den Weg legte. Bei der Kommunalwahl vergangenes Jahr war er im Amt bestätigt worden.

Seit den Kommunalwahlen im März 2024 sind bereits elf gewählte Vertreter abgesetzt worden, darunter zwei CHP-Bürgermeister von Istanbuler Bezirken sowie acht Bürgermeister in anderen Orten, die der prokurdischen DEM-Partei angehören. Zudem waren jüngst eine Reihe von Journalisten und Künstlern festgenommen worden.