Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will eigene Partei gründen

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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will eigene Partei gründen

von: Welt

Die WerteUnion ist bislang nur ein Verein, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“. Langfristig solle daraus eine Partei entstehen, verkündet der Vorsitzende, Hans-Georg Maaßen. CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sei „nicht zu einer Politikwende bereit“.

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Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutz-Chef und Vorsitzender der WerteUnion dpa/Martin Schutt © Bereitgestellt von WELT

 

 

Die Werteunion will bei einer Mitgliederversammlung über erste Schritte hin zu einer Parteigründung entscheiden. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, schrieb Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident und Vorsitzender der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte t-online über die Pläne der Werteunion berichtet. In diesem Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.

Laut Maaßen ist eine Mitgliederversammlung der Werteunion für den 20. Januar in Erfurt geplant. Dort solle über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion entschieden werden. Der bisherige Verein WerteUnion soll demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“, wie Maaßen schrieb.

„Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der WerteUnion von CDU und CSU“, so Maaßen. Die Werteunion galt bisher als besonders konservativ und lange Zeit als der Union nahestehend, sie ist jedoch keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4000 Mitglieder. Gegen Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Maaßen schrieb, die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU „über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus.“

Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und der Bundesvorstand der CDU „nicht zu einer Politikwende bereit sind“. „Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden. Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt“, so Maaßen.